MPK gestern, 17.3.22: Pläne für die Corona-Regeln

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht trotz hoher Infektionszahlen eine "neue Phase der Pandemie" anbrechen. Wie viele Nachbarländer werde Deutschland ab der kommenden Woche die Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend beenden. "Ganz klar, die Länder wünschen sich mehr, aber das neue Infektionsschutzgesetz ist eine gute Grundlage für die kommenden Monate", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin.

Zuvor hatte es zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz heftig gekracht. Parteiübergreifend warfen die Länder der Bundesregierung in der Corona-Politik einen gefährlichen Alleingang vor. Tenor: Es sei unverantwortlich, die meisten Infektionsschutzmaßnahmen bereits an diesem Sonntag zu beenden. Denn die Pandemie ist noch längst nicht vorbei, aktuell stecken sich sogar so viele Menschen neu mit dem Erreger an wie nie zuvor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte etwa laut Sitzungsteilnehmern: "Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet." Sein grüner Amtskollege Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg kritisierte demnach, unter einer guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit stelle er sich etwas anderes vor. Ähnlich haben sich offenbar auch Vertreter SPD-geführter Länder geäußert. Wie gefährlich die Lage weiter ist, zeigte sich schon gleich zu Beginn der Videokonferenz am Vormittag, als die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Länder sich zunächst noch ohne Kanzler Olaf Scholz (SPD) austauschten, der um 14 Uhr dazustieß.

Hendrik Wüst hält die geplante Hotspot-Regelung für nicht gerichtsfest

Auch Hendrik Wüst, den Landeschef von Nordrhein-Westfalen und aktuellen Vorsitzenden der Runde, hatte es erwischt. Wegen eines positiven Corona-Tests während einer Israel-Reise war der CDU-Politiker aus dem King-David-Hotel in Jerusalem zugeschaltet. Weil die Infektionszahlen seit dem letzten Treffen im Februar explodiert sind, war den Länderchefs ihr eigener Beschluss von damals nun nicht mehr geheuer. Sie hatten entschieden, dass alle gravierenden Einschnitte zum Infektionsschutz am 20. März fallen sollen. Im Wesentlichen ist nur noch die Maskenpflicht in Innenräumen weiter vorgesehen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Einfach war die Einigung nicht, denn während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter auf Vorsicht drängte, bestand Marco Buschmann, sein liberaler Kollege im Justizressort, auf den weitreichenden Lockerungen. Deutschlandweit gelten soll dann nur noch die Pflicht, in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichen Verkehrsmitteln Maske zu tragen, Tests gibt es demnach nur noch in Heimen und Schulen.

Weitergehende Auflagen sollen die Länder aber in sogenannten Hotspot-Regionen umsetzen können. Doch angesichts der in immer neue Rekordhöhen schießenden Infektionszahlen ist das vielen Ländern nicht mehr genug. Hendrik Wüst, bei dem die Infektion nach eigenen Angaben sehr milde verläuft, hält die geplante Hotspot-Regelung etwa für nicht gerichtsfest, kritisierte er nach der Sitzung. Er berichtete von "parteiübergreifender und sehr deutlicher Kritik" am Bund. Der trage die Verantwortung, dass den Ländern nun der "Basisschutz" genommen werde. Scholz dagegen appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, die etwa freiwillig weiter Masken tragen und sich impfen lassen sollten.

Olaf Scholz: Ukraine-Flüchtlingen "schnell und unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren"

Waren die föderalen Gipfeltreffen in den vergangenen Monaten fast ausschließlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie fokussiert, ist nun die Ukraine-Krise mit in den Vordergrund getreten. Bund und Länder wollen alle ihre Kräfte bündeln, um die Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, die in großer Zahl vor dem russischen Angriff nach Deutschland fliehen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend an.

"Wir sind uns einig, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine flüchten, schnell und unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren. Wir wissen, es werden viele sein", sagte der SPD-Politiker. Durch den russischen Einmarsch im Nachbarland ist die wohl größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgebrochen. Mehr als 187.000 Ukraine-Flüchtlinge sind nach offiziellen Angaben bisher in Deutschland angekommen, meist zuerst am Berliner Hauptbahnhof.

Doch viele Fragen rund um deren Verteilung und Unterbringung sind offen. Vor allem auch, was die Finanzierung betrifft. Auf Drängen der Länder soll dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April klären soll, wer für welche Leistungen aufkommt. Es geht etwa um die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Integration von Kindern in Kitas und Schulen sowie von Erwachsenen in den Arbeitsmarkt.

Frage nach Koordination der Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge

Die Länder fordern dabei eine angemessene Beteiligung des Bundes. Am Ende soll ein Gesamt-Finanzierungskonzept stehen. Mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wie Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen/CDU), Markus Söder (Bayern/CSU), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz/SPD) oder Bodo Ramelow (Thüringen/Linkspartei) hatten bereits vor der Sitzung vom Bund finanzielle Hilfen bei der Flüchtlingsversorgung gefordert.

Zudem appellierten die Länder an den Bund, sich stärker in die Koordination der Verteilung der Flüchtlinge über die Republik einzubringen. Dazu sollen sich nun die Innenminister von Bund und Ländern austauschen. Richtschnur, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnimmt, soll einmal mehr der sogenannte Königsteiner Schlüssel sein, der sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl des Landes richtet. Das bedeutet aktuell, dass Nordrhein-Westfalen die meisten, Bremen die wenigsten Menschen zugewiesen bekommt.