Westerwelle: Neues Steuersystem nicht verhandelbar

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und große Teile der CDU-Führung gefährden nach den Worten von FDP-Chef Guido Westerwelle mit ihrem Kurs in der Steuerpolitik die Bildung einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September.

Helmut Schmidt wird 90

Der Anti-Obama

Altkanzler Helmut Schmidt feiert heute 90. Geburtstag und wird an seinem Ehrentag von viele Seiten gelobt. Horst Köhler ist vom Urteilsvernmögen Schmidts begeistert und Kanzlerin Merkel verrät, welche Rolle der Politiker in ihrem politischen Leben spielt. Von Winfried Züfle

Datenhandel auf dem Schwarzmarkt

Schäuble will den Datenschutz verschärfen

Nachdem erneut ein Skandal um illegal gehandelte Datensätze die Republik erschüttert, werden die Rufe nach einer Verschärfung des Datenschutzes wieder laut. Trotzdem wiegelt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Kritik ab, er lasse sich mit einem entsprechenden Gesetz zu viel Zeit.

Nationalmannschaft

OB Gmehling bei Schäuble in Berlin

Die Fußball-Bürgermeisternationalmannschaft ist von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ausgezeichnet worden. Mit dabei war auch Neuburgs Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling.

Die Spiele in Peking

Randsportler retten Deutschlands Olympiabilanz

16 Goldmedaillen, 41 Medaillen insgesamt, das ist die Bilanz des deutschen Teams in Peking. Das Resultat geht in Ordnung, doch bei genauer Betrachtung wird deutlich: In vielen Randsportarten waren die Deutschen top, in den Kernsportarten dagegen weniger erfolgreich.

SPD kritisiert

Einbürgerungstest ist falsch, missverständlich und zu schwer

Die SPD verlangt massive Korrekturen an dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Einbürgerungstest für Ausländer. 72 der 300 Fragen seien falsch, missverständlich und zu schwer.

Medienbericht

Kein Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin

Die Bundesregierung hat keine Pläne für einen Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in der Schublade. Damit dementierte sie einen Bericht der Bild-Zeitung.

Medienbericht

BKA warnt vor PKK-Attentat auf Schäuble

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet laut "Focus" einen Anschlag der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Einbürgerungstest

Fehler bei den Fragen des Innenministeriums

Der Einbürgerungstest des Innenministeriums war bei der Veröffentlichung politisch umstritten. Nun kommen auf CDU-Minister Wolfgang Schäuble und seine Mitarbeiter weitere Unnannehmlichkeiten zu: Bei einigen Fragen sind Fehler aufgetaucht, die vertuscht wurden.

Kurdische Terroristen

Bergsteiger aus Bayern in der Türkei verschleppt

In der Osttürkei sind drei Bergsteiger aus Bayern von Kämpfern der verbotenen kurdischen PKK verschleppt worden. Ein Sprecher begründet dies mit den "jüngstenAktionen" der Bundesregierung.

Brandkatastrophe in Ludwigshafen

Türkischer Premier ruft zur Mäßigung auf

Nach der Brandkatastrophe sind Politiker bemüht, das durch Spekulationen belastete deutsch-türksiche Verhältnis zuentspannen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan riefzur Mäßigung auf.

Fasching

Hunderttausende Jecken feiern bei Rosenmontagszügen

Rund 20.000 Zuschauer säumten den Weg des Faschingsumzugs in Burgau. Hexen, Pumuckl, Hühner und Germanen waren auch in vielen anderen Orten der Region unterwegs. Bei den Rosenmontagszügen an Rhein und Main wurden Koch, Nokia und sogar Hillary Clinton aufs Korn genommen.

Lauschangriff im Beichtstuhl

Bischof Mixa droht Schäuble

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Ausnahmefällen auch Beicht- und Seelsorgegespräche abzuhören, heftig attackiert.

Studie

Viele Muslime in Deutschland sind gewaltbereit

Zu erschreckenden Ergebnissen kommt eine neue Studie zu Muslimen in Deutschland: Jeder vierte junge Muslim in Deutschland ist zuGewalt gegen Andersgläubige bereit.

Die Beschlüsse der Innenminister im Überblick

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein Verbot von Scientology prüfen. Auf ihrer Herbsttagung beschlossen sie ferner, NPD-nahen Stiftungen und Vereinen die finanzielle Basis zu entziehen. Weitere Themen im Überblick:

Olympia 2018

München geht ins Rennen um die Winterspiele

München geht ins Rennen um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) votierte am Samstag in Hamburg einstimmig für eine offizielle Bewerbung. Politiker sehen gute Chancen, dass die bayerische Landeshauptstadt den Zuschlag erhält.

Von Staatssanierern und Reformern

Halbzeit der großen Koalition: Zwischenzeugnis für die Minister

Die große Koalition feiert zweiten Geburtstag. Zur Hälfte der Legislaturperiode haben wir der Kanzlerin und ihren Ministern ein Zwischenzeugnis ausgestellt.

"Jugend und Gewalt" aus verschiedenen Blickwinkeln

Vöhringen (ub) - "Jugend und Gewalt" ist eine Themenwoche überschrieben, die von der Stadt Vöhringen von Montag, 22. Oktober, bis Donnerstag, 25. Oktober, veranstaltet wird. Eröffnet wird die Woche mit einem Vortrag von Professor Dr. Christian Pfeiffer. Er nimmt Stellung zu dem Problem "Medienverwahrlosung als Ursache von Schulversagen und Jugendgewalt". Eine Veranstaltung, die im Kulturzentrum stattfindet.

Schwere Stunden für Karlheinz Schreiber

Kaufering (wu) - Karlheinz Schreiber hat regelmäßig mit seinem Vater im Kauferinger Seniorenstift telefoniert. Bis zuletzt. Am Samstag ist Karl Schreiber, der Vater des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Waffenlobbyisten, im Alter von 95 Jahren verstorben. Zur Beerdigung am heutigen Mittwoch wird Karlheinz Schreiber wohl nicht nach Kaufering kommen. "Dann muss er damit rechnen, dass er festgenommen wird", sagt Manfred Frei, der Leiter der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck.

Online-Durchsuchungen

Die Union setzt die SPD unter Druck

Im Streit um die heimliche Durchsuchung von Computern macht die Union weiter Druck auf die SPD: "konsequentes Handeln" statt "demonstrativer Gelassenheit".

Dem Terrorschock folgt die Sicherheitsdebatte

Berlin (rwa, AZ) - Nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger mehren sich die Forderungen nach neuen Sicherheitsgesetzen in Deutschland. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte für die Sonderkonferenz der Innenminister am Freitag einen Beschluss zu Online-Untersuchungen. Die Extremisten haben sich über das Internet verständigt. Kann Innenminister Wolfgang Schäuble seine umstrittenen Online-Durchsuchungen nun leichter einführen?

"Heiliger Krieg" in Deutschland

Die Bombenbauer wollten möglichst viele Tote

Es war beinahe alles bereit für eine verheerende Anschlagsserie mit wer weiß wie vielen Opfern. Doch die Polizei hat am Dienstag einer islamistischen Terrorzelle rechtzeitig das Handwerk gelegt - auch mit Hilfe eines filmreifen Coups.

Breite Kritik geplanter Liberalisierung des Waffenrechts

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Lockerung des Waffenrechtes haben breite Kritik ausgelöst. Auch aus der CDU kam Ablehnung.

Fünf Jahre nach dem Amoklauf

Rückzieher: Altersgrenze für Waffenerwerb bleibt

Sportschützen können weiterhin erst im Alter ab 21 Jahrengroßkalibrige Sportwaffen erwerben. Das Bundesinnenministerium rücktevon den umstrittenen Plänen ab, die Altersgrenze auf 18 Jahre zusenken.

Afghanistan

Drei deutsche Polizisten in Kabul getötet

Bei einem Anschlag auf deutsche Sicherheitskräfte in Kabul sind nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei deutsche Polizisten getötet worden.