Ulm/Neu-Ulm: Gewaltbereite bei "Corona-Spaziergang" gehören laut Polizei "rechter Szene" an

Bei einem der sogenannten "Spaziergänge", die bislang weitestgehend friedlich verliefen, ist es am vergangenen Freitag in Neu-Ulm zu einer Rangelei von Polizei und wenigen Teilnehmern des Protestzuges gekommen. Thomas Merk, der kommissarische Leiter der Polizeiinspektion Neu-Ulm, hatte sich zu diesem Ereignis bereits mit deutlichen Worten geäußert: "Das sind Kriminelle, die da mitlaufen und auf Krawall gebürstet sind." Jetzt hat die Polizei neue Ermittlungsergebnisse zum Vorfall mitgeteilt.

Die Polizei spricht in einer Pressemitteilung am Montag von einem "koordinierten, gewalttätigen Vorgehen von Versammlungsteilnehmern gegen Polizeibeamte. Wie unter anderem auf mehreren Videoaufnahmen zu sehen ist, die im Netz kursieren, war es an der Ecke Augsburger Straße/Maximilianstraße vor dem früheren Sport-Sohn-Geschäft zu dem Aufeinandertreffen der Beamten mit den Protestierenden gekommen.

Laut Polizei habe eine Gruppe von Personen aus der Aufzugsspitze versucht, von der bisherigen Aufzugsstrecke – Herdbrücke über die Marienstraße und Augsburger Straße zur Gänstorbrücke – abzuweichen und in die Maximilianstraße abzubiegen. Dabei sei die Teilgruppe aber von einer Polizeikette angehalten worden. Die übrigen Aufzugsteilnehmer hielten daraufhin selbstständig an.

Polizei: Vier Demo-Teilnehmer sollen sich vorher vermummt haben

Bereits im Vorfeld sei beobachtet worden, dass sich vier Teilnehmer aus dieser Gruppe mit Schals und Mützen vermummt hätten, so die Polizei weiter. Um die zehn bis 15 Personen hätten sodann den körperlichen Kontakt mit den Beamten der Polizeikette gesucht und versuchten so, diese zu durchbrechen. Dabei seien eine Beamtin und zwei Beamte leicht verletzt worden, heißt es.

Mit Unterstützungskräften der Ulmer Polizei sei die Auseinandersetzung nach wenigen Minuten beendet worden. Die Polizistinnen und Polizisten hätten dabei auch zeitweise den Einsatz des Schlagstockes angedroht, indem sie ihn über dem Kopf hielten. In Einzelfällen sei er auch genutzt worden - jedoch "zur Abwehr".

Polizei ermittelt unter anderem wegen Landfriedensbruchs

Durch erste Ermittlungen habe die Polizei nun bislang fünf Verantwortliche ermitteln können. Diese seien auch vorläufig festgenommen worden. Drei dieser Tatverdächtigen seien der rechten Szene zuzuordnen, so die Polizei. "Diese Personen hatten sich unter die ansonsten friedlichen Teilnehmer gemischt." Nun werde gegen mehrere Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs ermittelt. Dass derartige "Spaziergänge" von rechten Gruppen vereinnahmt würden, kritisierte kürzlich auch der Stadtrat in Senden.

Ebenfalls hätten die Einsatzkräfte festgestellt, dass die Versammlungsteilnehmer die Mindestabstände in vielen Fällen nicht eingehalten haben. Eine Maskenpflicht gibt es in Neu-Ulm nicht - anders als in Ulm, wo kürzlich eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wurde.

Aufgrund dieses Vorfalls aber befinde sich die Polizei in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Neu-Ulm und dem Polizeipräsidium Ulm. "Eine solch gewalttätige Entwicklung toleriert die Polizei nicht", heißt es in der Mitteilung am Montag. Eine erste Maßnahme sei eine deutlich höhere Präsenz von Einsatzkräften. Und sollte sich die Lage nicht wieder beruhigen, stehe der Erlass einer Allgemeinverfügung durch das Landratsamt Neu-Ulm in Absprache mit der Polizei im Raum. Was Gegenstand dieser Verfügung sein könnte, wird nicht genannt.

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Appell der Polizei: Friedliche "Spaziergänger" sollen sich distanzieren

Die Polizei appelliert in ihrer Mitteilung eindringlich an alle friedlichen Versammlungsteilnehmer, sich von derartigen Aktionen zu distanzieren, die Abstände einzuhalten und nicht vom etablierten Aufzugsweg von Herdbrücke, Marienstraße, Augsburger Straße, Augsburger Torplatz und Gänstorbrücke abzuweichen. Zwar sind die Kundgebungen bislang immer unangemeldet gewesen. Die Routen durch Neu-Ulm aber verliefen zumeist über diese Strecke.

Warum sich die Protestierenden aus Sicht der Polizei an diesen Weg halten sollten: Nahe der Route befindet sich auch die Donauklinik. Hierfür müssten Anfahrtswege für Krankentransporte gewährleistet werden, so die Polizei. Einer davon geht von der Marienstraße ab in die Krankenhausstraße. Die Polizei teilt zudem mit: Bei nicht angemeldeten Versammlungen könnten Beschränkungen erlassen und der Aufzugsweg vorgegeben werden.

In einschlägigen Gruppen des sozialen Netzwerks Telegram, wo sich Teilnehmende der "Spaziergänge" zusammenschließen, wurde die Schuld für die Aggressionen in den Tagen danach bei angeblich eingeschleusten V-Männern gesucht, die den "Spaziergang" in ein schlechtes Licht rücken wollten. Andere machten Menschen verantwortlich, die mit den "Spaziergängen" nichts zu tun hätten, aber aus Lust auf Ärger mitgegangen seien. (AZ mit krom/seli)