Krieg in der Ukraine: Im Panzer-Streit wird es einsam um Kanzler Olaf Scholz

'Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.'

Nachdenklich stimmendes Interview, das die Leitmedien nicht veröffentlichen wollten. Es ist schon wirklich erstaunlich, wie kriegstreiberisch man in Deutschland schon wieder agiert. Ich kann mich noch an meine Jugend erinnern, in der es absolutes Tabu war, dass D außer zur Selbstverteidigung Waffen einsetzen könnte.

Gott sei Dank ist Scholz dickfellig genug, alles an ihn Herangetragene und ihn unter Druck Setzende an sich abprallen zu lassen.

Man sollte Selensky auch zunehmend kritisch sehen, da er die freie Presse unterdrückt. Wer weiß, was man sich mit ihm heranzüchtet. Erinnert sei dezent ohne direkte Parallelen ziehen zu wollen an die Unterstützung der Taliban durch die USA ebenso Saddam Hussein. Die meinten auch das sei eine gute notwendige Handlungsmaxime - was ist draus geworden.

@ MAJA S.

Volle Zustimmung.
Bei Interesse: BW-General Vad war vergangenen Sonntag Gast zusammen mit Frau Prof. Dr. Ursula Münch, der Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, beim Sonntagsstammtisch des BR, ab 11 Uhr. Anzusehen und -hören über die BR-Mediathek.

@Maja S.
Der Krieg ist militärisch nicht zu lösen. Nur ist Russland nicht bereit Verhandlungen zu führen. Putin und seine Paladine sind von einer militärischen Lösung überzeugt. Solange sie weiterhin eine Möglichkeit sehen, werden sie weitermachen.
Mit der Lieferung von Waffen, Munition und Gerät u.a. auch Patriots und Kampfpanzer an die Ukraine wird die Pattsituation weiter gefestigt. Je schneller und entschlossener der Westen das macht, umso eher wird auch Russland zu einsehen, dass ein Fortführen des Krieges sinnlos ist und langfristig die eigene Macht gefährden kann.
Russland setzt darauf, dass der Westen müde wird die Ukraine zu unterstützen und die Ukraine militärisch besiegt und besetzt werden kann. Das ist dann auch der Startschuss die die VR China!
Souveränität und Bestand von Grenzen sind dann auch nur noch unverbindliche Empfehlungen. Es gilt dann das Faustrecht und Recht des militärisch Stärkeren. Ich empfehle Aktien von Rüstungsunternehmen zu kaufen ...
Es geht nicht darum Russland militärisch zu besiegen oder gar zu besetzen. Nur fällt die Ukraine, fällt das Völkerrecht.

Marina Weisband sagte im Zeit-Podcast 'Alles gesagt', dass eine Nachkriegsregierung ohne Selensky stattfinden würde. Die Gründe dafür hat sie ausführlich dargelegt, kann ich aber nicht detailgetreu wiedergeben, deshalb lasse ich es. Es ist allerdings ein Hinweis darauf, dass Selensky selbst auch kein all zu großes Interesse an einer Beendigung des Krieges haben kann.

@ Maja S.
Sie haben vollkommen recht. Es ist erschreckend, wie kriegsgeil sich Teile der Bevölkerung geben. Auch wenn wir Waffen geliefert haben, das oberste Ziel muss weiterhin "Verhandlung" heißen. Man muss nicht jeder Strömung nachgeben, Scholz macht das richtig und vielleicht werden wir ihm irgendwann dafür auch dankbar sein. Ich sehe auch Leute wie Strack-Zimmermann sehr kritisch. Die Dame meinte in einem Interview, man müsse Russland als Feindbild für die Bundeswehr wieder aufbauen. Das hatten wir doch lange genug, so muss es doch nicht weitergehen. Schließlich wird es auch ein Russland NACH Putin geben. Es war eine wirklich glückliche Zeit, als Deutschland vorwiegend humanitäre Hilfe leistete.

Nun zu Vad muss man nur den Wikipedia-Eintrag zu ihm lesen. So viel Pech mit Einschätzungen kann man eigentlich gar nicht haben. Nach dem Gesetz der Serie kann man immer bequem davon ausgehen, dass das Gegenteil von dem eintritt, was er vorhersagt.
In dieses Foren ist es auch oft so, dass die Ukraine immer gerne hinterfragt wird, aber von den Autoren wird dann aber nicht im gleichen Atemzug an Putin und seine Folterknechte und Kriegsverbrecher appelliert sofort ihr verbrecherisches Tun einzustellen und sich hinter die Grenzen zurückzuziehen. So gehen auch die üblichen Verschwörungstheoretiker vor. Ohne Belege wird irgendwas behauptet und dann heißt es uiuiuiui .. schaut mal, so sieht es wirklich aus.
Ich würde mal die Opfer in den Blick nehmen und nicht was könnte Putin vielleicht stören und dann kuschen wir mal lieber. Lars Reichow bringt das in relativer Kürze gut zum Ausdruck, deshalb stelle ich hier auch mal einen Link zur Verfügung, wobei die Stelle bei der es um Angela Merkel geht, besonders weh tut....: https://www.youtube.com/watch?v=TArsT_Eoow8

@ HARALD V.

"Je schneller und entschlossener der Westen das macht, umso eher wird auch Russland zu einsehen, dass ein Fortführen des Krieges sinnlos ist und langfristig die eigene Macht gefährden kann."

Genau dieses zwar denkbare aber sehr unwahrscheinliche Szenario führt entsprechend der Meinung des obersten US-Soldaten General Milley und BW-General Vad zum völlig sinnlosen und überflüssigen Tod Tausender ukrainischer und russischer Soldaten.

Das viel wahrscheinlichere Szenario ist trotz der Waffenlieferungen des Westens ein langer Abnutzungskrieg, an dessen Ende die Ukraine zu existieren aufgehört hat.

Was angestrebt und jetzt folgen müsste wäre massivster internationaler Druck unter Führung der UN auf BEIDE Kriegsgegner zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen mit dem Ziel von Verhandlungen.

Deutschland - der Hannemann mit den größten Stiefeln ?

@Harald V.: „Nur fällt die Ukraine, fällt das Völkerrecht.“

Dem Völkerrecht mehr Geltung zu verschaffen, ist ein lobenswertes Ansinnen. Aber wie? (Deutschland spricht sich zwar für eine universelle Anerkennung des IStGH aus, aber die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an.)

Und weil es ziemlich genau 100 Jahre her ist, möchte ich bei dieser Gelegenheit an die Ruhrbesetzung erinnern. Unter https://www.kas.de/de/einzeltitel//content/auftaktzurkrise führt Prof. Möller hierzu aus:
„Tatsächlich war der französisch-belgische Einmarsch nicht allein völkerrechtswidrig, sondern auch ein Bruch des Vertrags von Versailles und der reparationspolitischen Regelungen“. Er berichtet von der Beschlagnahme z. B. von Lohnzahlungen der Firmen und von einem verdeckten Spiel des französischen Premierministers Raymond Poincaré (1922 bis 1924): „Tatsächlich war seine offizielle Begründung, mithilfe der Besetzung ‚produktive Pfänder‘ zu gewinnen, seiner prinzipiellen langfristigen Absicht nachgeordnet: Poincaré wollte das 1919 im Vertrag von Versailles nicht erreichte Ziel, den Rhein zum deutsch-französischen Grenzfluss zu machen, also die linksrheinischen Gebiete zu annektieren und hier dauerhaft Militär zu stationieren, jetzt realisieren.“ (https://www.kas.de/de/einzeltitel//content/auftaktzurkrise)

Der Historiker Gerd Krumeich sieht folgenden Zusammenhang: „So war wohl das politisch wesentlichste Ergebnis des ‚Ruhrkampfs’ von 1923 die allgegenwärtige Erfahrung von Gewalt im politischen Rahmen – eine erste Form der Selbstauflösung der Demokratie und eine Vorstufe der Übertragung der Macht an die politische Extreme, wie sie definitiv 1933 staatliche Realität werden sollte“ (www.rheinischegeschichte.lvr.de).

@Georg Kr. und Maja S.: Dann denken wir doch mal Ihr Alternativszenario durch: Der Westen setzt all sein diplomatisches Geschick ein, um Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen. Nehmen wir mal an es würde gelingen. Welche Zugeständnisse würde Russland der Ukraine machen? Ich glaube keine einzigen. Putin weiß doch sehr genau, dass Russland über große Ressourcen (menschlich wie materiell) und damit einen sehr langen Atem verfügt. Er weiß auch um unser üver die Jahre nachlassendes Interesse (egal in welcher Sache). Wenn sich an der militärischen Ausstattung der Ukraine nichts ändert, wird Russland die eroberten Gebiete über Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - halten können und somit über die Zeit Fakten schaffen - so wie in der Ostukraine seit 2014 (diese und die Krim hat der Westen insgeheim doch eh schon abgeschrieben). Jeder, der die Leo-Lieferungen verneint, folgt (ob er will oder nicht) der Argumentationslinie "dann soll der Putin die Gebiete halt haben, Hauptsache es ist Frieden" - der sich aber nie einstellen wird, wenn die Ukrainer sich nicht damit zufrieden geben (wird das etwa keine Opfer fordern?). Eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe ist alternativlos. Die Leo-Lieferungen sind eine wichtige Grundlage hiefür.

Vor einer Glorifizierung von Brigadegeneral a.d (seit 10 Jahren) Vad sollte man sich mal mit deiner Vita befassen. Die ist alles andere als (militärisch) gut.

@Richard M.

In diesem Forum soll man an Putin appellieren? Was sollte das denn bringen? Wir diskutieren hier mit unterschiedlicher Meinung, inwieweit Deutschland Waffen bzw. Panzer liefern soll und welche Auswirkungen das ggf. hat. Ein Gesetz der Serie ist übrigens, dass Ausnahmen die Regel bestätigen. (Ich hätte Sie für besonnener gehalten)

@Georg Kr.
Die Ukraine lässt sich sehr leicht an den Verhandlungstisch bringen. Sobald die Unterstützung aus dem Westen ausbleibt.
Russland nur wenn Unterstützung aus dem Westen an die Ukraine erfolgt. Und zwar deutlich und nicht halbherzig.
Ein Abnutzungskrieg in Verbindung mit den Sanktionen ist eine grosse Gefahr für die russische Regierung. Oder meinen Sie ernsthaft die russische Bevölkerung wird die Verluste ewig mittragen?

@Georg Kr.
Wo sind denn ihre Belege für diese in meinen Augen gewagte These?

Ung ggf. sich auch einmal mit den von den USA getätigten Aussagen etwas genauer befassen.

Ich denke auch, dass er durchaus ernste Gründe hat, es wäre gut, wenn er dies kommunizieren würde, zumindest in einer Form, die das diplomatische Parkett zulässt. Möglicherweise darf er nicht alles öffentlich machen, was hinter verschlossenen türen beraten wird. Sicher weiß er mehr, als wir ahnen. Deshalb würde ich mir zumindest wünschen, dass er mit seinen Koalitionspartnern ein ernstes Wort spricht. Frau Strack-Zimmermann nimmt den Mund eindeutig zu voll. Auffällig ist schon, dass sich viele der anderen Nato-Partner sehr zurückhalten, nur die Scharfmacher treten aufs Gas. Ich sehe nicht ein, warum von Deutschland immer gefordert wird, "Führung zu übernehmen". Ein Land, das einen Weltkrieg mitverschuldet hat, einen zweiten vom Zaun gebrochen hat – wohin soll es die Welt führen? Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Zeit einen Kanzler haben, der sehr vernünftig handelt und abwägt, was zu tun ist, auch wenn es etwas länger dauert.

@ ANDREAS D.

"Vor dem Krieg war das Urteil von Experten zum Stand der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine vernichtend ausgefallen. Im Index von Transparency International liegt das Land auf Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es noch schlechter aus - in Russland."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-korruptionskontrolle-101.html

@Georg Kr.:
"Das Zögern und Zaudern der USA, bei der Panzerlieferung hat nicht die genannten vorgeschobenen Gründe, sondern einen in ihrem Interesse ganz einfachen, vernünftigen: Sie wollen keine neue Eskalationsstufe zünden."

-> Halten Sie es dann für besonnen im Hinblick auf eine potentielle nukleare Eskalation, wenn Herr Scholz durch seine Haltung ein Szenario erzwingt, bei dem die USA und Europäer ihre Kampfpanzerlieferungen quasi zeitgleich verkünden sollen (oder eben gar nicht)? Weniger darüber reden und einfach "töpfchenweise" liefern wäre wohl die bessere Taktik - ggf. ohne Hoheitsabzeichen, so wie es die Russen ab 2014 auch schon gemacht haben.

@Maria Reichenauer: Vor 50 Jahre hätte ich Ihre Haltung bzgl. Deutschland noch nachvollziehen können. Heute nicht mehr. In Europa gibt es mittlerweile wohl kein Land, dass pazifistischer eingestellt ist, als wir. Ich behaupte mal, Deutschland hat seine Weltkriegsbeteiligungen hinreichend aufgearbeitet (auch wenn es manchmal etwas gedauert hat; das soll dem Erinnern übrigens keinen Abbruch tun). Gerade deshalb wäre kein anderes Land so prädestiniert wie Deutschland für diese Führungsrolle: Unter unserer Führung wäre die Deeskalation und alles 5mal zu hinterfragen oberstes Gebot. Auch dass die damaligen Siegermächte USA, GB und F nichts sehnlicher von uns wünschen, spricht doch schon für sich.