Verteidigung: Deutschland schafft das Nato-Ziel – mit Mühe

Jens Stoltenberg wollte vor dem Start des Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel etwas Optimismus verbreiten. Und so verkündete der Nato-Generalsekretär bereits vor dem Eintreffen der Politiker die positiven Nachrichten: 18 der 31 Mitgliedstaaten des Bündnisses werden 2024 die Zwei-Prozent-Marke bei den Militärausgaben erreichen – und damit sechsmal so viele wie 2014. Zu ihnen gehört Deutschland. Das bestätigte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, allerdings übersteigt die Bundesrepublik mit 2,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur ganz knapp das von dem Bündnis 2014 festgelegte Minimalziel. „Ein gutes Pferd springt nicht höher, als es muss“, kommentierte es der SPD-Mann – „mit einem Schmunzeln“, wie er sicherheitshalber in die Journalisten-Blöcke diktierte, um seine Ironie kenntlich zu machen. 

Verteidigungsausgaben steigen auf über 70 Milliarden Euro

Man sei über zwei Prozent, „das ist die Botschaft“, betonte Pistorius. Zuletzt war dies 1992 der Fall. Während des Kalten Kriegs hatte die Quote meist über drei Prozent gelegen. Beim Blick auf die absoluten Zahlen handelt es sich um einen Rekordwert: So sind für den diesjährigen Wehr-Etat 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und rund 52 Milliarden Euro im normalen Einzelhaushalt des Verteidigungsministeriums vorgesehen. 

Trotzdem fiel die Stimmung in der Runde nicht allzu rosig aus. Grund ist vor allem die Sorge um die Fähigkeit der Ukraine, sich weiter gegen Russland zu verteidigen. Auch wenn die Verteidigungsallianz im Jubiläumsjahr – die Allianz begeht ihren 75. Geburtstag – Geschlossenheit demonstrieren will – dem Bündnis stehen schwere Zeiten bevor. 

Nato-Mitglieder: Sorge um Munitionsversorgung der Ukraine

Dass die Lage im Kreis der Nato-Mitglieder angespannt ist, liegt vor allem daran, dass der kriegsgebeutelten Ukraine die Munition auszugehen droht. Beim gestrigen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus rund 50 Verbündeten, die die Lieferungen an Kiew koordinieren, ging es um die immer drängender werdende Frage zur Zukunft der westlichen Waffenhilfe für die Ukraine, nachdem die Vereinigten Staaten wegen innenpolitischer Streitigkeiten möglicherweise als Waffenlieferant ausfallen. 

Zwar hat der US-Senat am Dienstag nach langen Verhandlungen ein milliardenschweres Hilfspaket gebilligt, doch noch steht die Zustimmung des Repräsentantenhauses aus. Zudem wurde das Verteidigungsminister-Treffen von den Drohungen des möglichen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump überschattet. Seine Äußerungen, er würde säumigen Nato-Partnern bei einer möglichen Wiederwahl keine amerikanische Unterstützung gewähren und Russland sogar zu einem Angriff ermutigen, lösten hinter den Kulissen Nervosität und Unruhe aus. 

Trumps Ausfälle überschatten Nato-Treffen

Indem Trump nicht nur wie in der Vergangenheit Zweifel am Sinn des Bündnisses schürt, sondern Amerikas Engagement für die Nato so direkt und grundlegend infrage stellte, habe er „die Seele der Allianz“ angegriffen, kritisierte ein Diplomat das Rütteln an der Beistandsverpflichtung. Diese ist in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geregelt: Demnach wird ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle betrachtet, ganz nach dem Motto der drei Musketiere: Alle für einen, einer für alle. Nun deute Trump mit der Bestärkung Wladimir Putins „einen Freifahrtschein“ an, sagte der Nato-Beamte. 

Stoltenberg kritisierte Trump indirekt, aber scharf. „Jede Andeutung, dass wir nicht füreinander einstehen und uns nicht gegenseitig schützen, untergräbt die Sicherheit von uns allen", sagte der Norweger. „Wir sollten in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen oder Missverständnisse über unsere Bereitschaft, unser Engagement und unsere Entschlossenheit lassen, alle Verbündeten zu schützen.“ Zudem betonte Stoltenberg, es liege „im nationalen Interesse“ der USA, die Nato stark zu halten. „Die Vereinigten Staaten haben noch nie einen Krieg allein geführt." 

Pistorius warnte davor, „wie das Kaninchen auf die Schlange“ auf den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner oder die US-Wahl zu schauen. „Ich halte nichts von aufgeregten Debatten zur Unzeit – und erst recht nichts davon, jedes Zitat aus dem amerikanischen Wahlkampf von jemandem, der Kandidat werden will, auf die Goldwaage zu legen“, sagte der Sozialdemokrat. Es gelte, „unsere Hausaufgaben zu machen“.