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Analyse
28.09.2021

Nach dem Wahlsieg will Olaf Scholz schnell ein Ampel-Bündnis schließen

Arbeiten sie bald zusammen? Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit Wahlsieger Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Die SPD fürchtet, dass ihr trotz des stärksten Ergebnisses der Weg ins Kanzleramt versperrt bleibt. Schnelle Gespräche mit Grünen und FDP sollen das verhindern.

Er habe gut geschlafen in der Nacht des Siegs seiner SPD, sagt Olaf Scholz am Tag danach. Etwas blass und übernächtigt sieht er dennoch aus, der Wahlabend, Höhepunkt eines heftigen, monatelangen Wahlkampfs, war ein nervenzehrendes Wechselbad der Gefühle zwischen Hoffnung und Triumph.

Ausschlafen ist für den 63-jährigen Hamburger am Montagmorgen natürlich nicht drin, in der Früh geht es gleich weiter mit den Gremiensitzungen der Partei im Berliner Willy-Brandt-Haus. Bei denen geht es nur um eine Frage: Wie kann Scholz seinen Wahlsieg jetzt auch in eine Kanzlerschaft ummünzen? Denn Konkurrent Armin Laschet will ja trotz des desaströsen Abschneidens seiner Union ebenfalls nach der Regierung greifen. Nicht die in den letzten Jahrzehnten heftig geschrumpften Volksparteien SPD und CDU/CSU haben nach diesem Urnengang das Heft des Handelns in der Hand, sondern Grüne und FDP, ohne die nur eine Neuauflage der Großen Koalition möglich scheint, die keiner der Partner will.

Scholz: SPD, Grüne und FDP sind klare Gewinner der Bundestagswahl

Baerbock Lindner Bundestagswahl
Foto: Kay Nietfeld/Sebastian Kahnert, dpa

Als Scholz nach der Präsidiumssitzung vor die Presse tritt, ist seine Botschaft klar: Er will möglichst rasch eine Ampel-Koalition seiner SPD mit Grünen und FDP schließen. „Wir werden uns sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, über Gesprächsverläufe abstimmen“, kündigt er an. Denn diese drei Parteien seien ganz klar die Gewinner der Wahl und hätten damit den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Auch welche einigende Klammer eine solche Ampel aus Sicht der Sozialdemokraten bekommen soll, macht Scholz deutlich: Fortschritt werde das Markenzeichen werden. SPD, Grüne und FDP stünden für den Willen nach Veränderung, auch wenn jede Partei eine eigene Fortschrittserzählung habe. Bei den Grünen der Klimaschutz, den auch die SPD wolle, bei der FDP die Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur, bei der SPD das Soziale. „Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, sagt Scholz. Dass es für ein Ampel-Bündnis gute Gründe gebe, das zeige schon der Blick in die Geschichte. Scholz verweist sowohl auf die sozial-liberale Tradition mit den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, als auch auf die sozial-ökologische Tradition mit Kanzler Gerhard Schröder. Die drei Parteien, die erfolgreich aus der Wahl hervorgegangen seien, hätten schon einmal gemeinsam regiert, sagt Scholz und erinnert zudem, dass seine Genossin Malu Dreyer Rheinland-Pfalz schon seit 2016 mit einem Ampel-Bündnis führe.

Scholz findet es "völlig okay", wenn Grüne und FDP erstmal untereinander reden

Immer wieder blitzt bei Scholz die Angst durch, die Union könnte ihm den Weg ins Kanzleramt doch noch versperren. Er warnt: „Es ist klar, dass niemand ohne Schaden an diesem Votum vorbeigehen kann.“ Deshalb drängt Scholz bei der Regierungsbildung auch aufs Tempo. Sondierungen sollten nicht zu lange dauern, sondern rasch in reguläre Koalitionsverhandlungen münden, damit auch konkrete Ergebnisse erzielt werden können. „Völlig okay“ sei es dabei, wenn Grüne und FDP nun erst einmal miteinander reden wollten. In einer gemeinsamen Regierung müssten die Parteien einander vertrauen können. Ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl geht an die FDP: In Sachen Vertrauen sei die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 ein „abschreckendes Beispiel“ gewesen. Die FDP werde sich erinnern, wie schlecht es damals für sie gelaufen sei, so Scholz. Was er nicht sagen muss: Anschließen flogen die Liberalen aus dem Bundestag. Koalitionsverhandlungen gehörten nicht in die Öffentlichkeit, sagt Scholz: „Das machen wir mit den Freunden, mit denen wir regieren wollen.“ Er wünsche sich Gespräche ohne durchgestochene Papiere, in denen zu lesen sei, was der eine vom anderen halte.

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Rote Linien ziehen oder unverhandelbare Forderungen festlegen will die SPD vor den anstehenden Ampel-Gesprächen nicht. Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans sagt: „Wir sind alle gut beraten, aufeinander zuzugehen und zu sehen, was wir gemeinsam für dieses Land tun können.“ Auch seine Mit-Vorsitzende Saskia Esken, die in der Partei deutlich weiter links steht, als der pragmatische Olaf Scholz, umreißt ihre Erwartungen nur vage: „Es muss nach vorne gehen.“ Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit und die anstehenden Gespräche.

Den linken Flügel der SPD wurmt, dass rot-grün-rot nicht klappt

Armin Laschet und Olaf Scholz - ihre Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Foto: Rolf Vennenbernd, dpa

Dem linken SPD-Flügel, dem auch der allergrößte Teil des Parteinachwuchses zuzurechnen ist, ist klar, dass es zur Ampel kaum eine Alternative gibt. Eine weitere GroKo will niemand und in die Opposition erst recht nicht. Dass die Linkspartei so schwach geworden ist, dass eine rot-grün-rote Koalition keine Mehrheit hätte, trübt schon bei der Wahlparty am Sonntagabend die Stimmung bei manchen Genossen. Als bei Bier aus Plastikbechern und Rotkäppchen-Sekt die wochen- und monatelange Anspannung von jungen Wahlkämpfern abfällt, mischt sich in die Freude über den Triumph etwas Wehmut über den geplatzten Traum von einem ganz linken Bündnis.

Doch nach all den Mühen, nach dem mit großer Ausdauer errungenen Wahlsieg, den noch wenige Monate zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte, dann doch nicht regieren? Das wäre auch für die jungen Linken in der Partei eine Horrorvorstellung. Ihre Galionsfigur Kevin Kevin Kühnert nimmt dann auch gleich seine heftige Kritk an FDP-Chef Christian Lindner zurück, die er kurz vor der Wahl geäußert hat: „Ich wollte Lindner nicht als Mensch angreifen“, sagt er. Einen „Luftikus“ hatte Kühnert Lindner genannt.

Am Wahlabend feiert Kühnert auch einen eigenen Erfolg: Er gewann das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Seine Nachfolgerin an der Juso-Spitze, Jessica Rosenthal gelang der Einzug über die nordrhein-westfälische Landesliste, zahlreiche weitere Juso gehören künftig ebenfalls dem Bundestag an. Doch ohne die Option eines Linksbündnisses fehlt ihnen ein Druckmittel, um ihre Positionen gegen Scholz durchzusetzen. Deshalb erwartet auch niemand in der SPD, dass eine Regierungsbildung durch innerparteiliche Scharmützel torpediert werden könnte. Jetzt erst einmal das Kanzleramt sichern, lautet die Devise im Willy Brandt-Haus. Doch auch Scholz kann nun in den Gesprächen gerade mit der FDP nicht mehr mit der Möglichkeit drohen, dann eben doch die Linkspartei mit ins Koalitionsboot zu holen. Umso mehr betont die SPD den Wählerauftrag, der sich aus dem Wahlergebnis ergebe. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt: „Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen, die Union ist der große Verlierer.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.09.2021

Kanzlermacher werden die Grünen und die FDP. Neu im System ist, dass sich diese Parteien erst Mal im kleinen treffen wollen und die Möglichkeiten der Kooperation auszuloten versuchen- ohne Scholz und Laschet. Und sich erst danach mit SPD und CDU/CSU treffen wollen. Und wer von den "Volksparteien" den beiden Kleinen am Meisten bieten kann, wird ins Kanzleramt einziehen. Derweil verscherzt sich Laschet die letzten Sympat. im eigenen Lager und vor der Wählerschaft; sein großkotziges Auftreten steht in Anbetracht der von ihm zu verantworteten Niederlage der Union nicht an. Wer dieser Mann so weiter agiert, kann es leicht sein, dass er bald Parteivorsitz und Regierungsvorsitz in NRW verliert. Dann kann er sich ganz den Karnevalsaktivitäten in Aachen widmen
Berlin ist kein Kömödienstadel a la Willy Millowitsch.

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28.09.2021

Wie hieß es Gestern bei Hart-aber-Fair:
„Die SPD lockt mit Drohungen“
So langsam bewegt sich die Krake hinter Schäuble. Das wird für die FDP eine Zerreißprobe.
Wenn die CDU jetzt schnell Laschet abräumt und den Grünen ein unwiderstehliches Angebot macht, kann es für Olaf Scholz noch richtig bitter werden

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28.09.2021

Ach ja, der Schäuble ist seinen Job auch los. "Isch over", sozusagen . . .

"Wenn die CDU jetzt schnell Laschet abräumt und den Grünen ein unwiderstehliches Angebot macht, kann es für Olaf Scholz noch richtig bitter werden"

Die Hoffnung stirbt zuletzt. gell . . .

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28.09.2021

Lindner und die Grünen würden sehr viel Ignoranz und nahezu Todesmut dazu brauchen, den Deutschen ausgerechnet den Bewerber als Kanzler zu präsentieren, den sie mehrheitlich auf keinen Fall wollten, der ganz offenbar unter galoppierendem Realitätsverlust leidet und sich nicht mehr an das erinnern kann, was er einen Tag vorher verzapft hat.

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28.09.2021

Wer sagt denn, dass es Laschet machen muss?
Alle Beteiligten wollen angeblich über Inhalte reden.
Während SPD und Grüne der FDP inhaltlich ganz schön was bieten müssen um sie ins Boot zu holen, gilt das umsomehr für den Fall, dass Union und FDP die Grünen ins Boot ziehen wollen.
Deswegen glaube ich, dass inhaltlich aus grüner Sicht vielleicht sogar bei Jamaika mehr zu holen wäre. Ob die Union wiederum bereit ist soviel zu bieten, halte ich für mehr als fraglich. Und Laschet wäre in diesem Fall tatsächlich ein "no-go".

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28.09.2021

@ CHRISTIAN S.

"Wer sagt denn, dass es Laschet machen muss?"

Wenn sich die Union total lächerlich machen möchte - todsicher gelänge das, würde sie jetzt noch einen Merz oder Söder wie das Kaninchen aus dem Hut zaubern . . .

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27.09.2021

Schön. Nachdem die deutsche Journalie den Wahlkampf zu einem Kanzlerwahlkampf degradiert hat und Inhalte hinter Personen gestellt hat, behaupten jetzt zwei Nullen sie wären die größere Null, obwohl weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten eben diese Nullen nicht für die größte Null hielten.
Die Grünen haben die vielleicht einmalige Chance verpasst einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der Mehrheitsfähig gewesen wäre.
Gelb darf Mitspielen weil viele Wähler aus nicht plausiblen Gründen sich weder für das eine noch das andere Programm begeistern konnten.
Jetzt ruht die Hoffnung aller Satiriker auf Walter Steinmeyer, der Alice Weidel als unbeteiligte Kandidatin in Hindenburgscher Manier nominiert und ihr einen dezenten Bart anklebt, damit das Volk und das Land endlich seine 1000 Jährige Geschichte fortschreiben kann.
In diesem Sinne machen wir dann nach 16 Jahren Unfähigkeit hoffentlich in den nächsten vier Jahren den Topf zu, Zetteln einen Weltkrieg an und hoffen dass uns der heilbringende Amerikaner den Arsch vor der russischen Bedrohung und den asiatischen Streberlingen rettet. Nebenbei werden Klimageräte und Schlauchboote kostenfrei verteilt, das Rad durch Propeller und Rückspiegel durch Kameras ersetzt, damit auch das letzte wohlstandsverfettete Hirn bequem von A nach B kommt.

Danke ich steige aus. Wählen darf in Zukunft wer anderes. Ich für meinen Teil übe mich in Toleranz - etwas tolerieren kommt ja von etwas aushalten, ertragen obwohl man dazu keine Lust mehr hat.

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27.09.2021

Naja. Der Super Steuervermeider und Geldwäscher. Dem kann es jetzt nicht schnell genug gehen. Warum und wer steckt dahinter???

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27.09.2021

Die CDU hat verloren. Die SPD hat das Recht, die Sondierungen für eine Koalition zu übernehmen. Falls die Sondierungen aber scheitern, kann auch die CDU in Verhandlungen eintreten. Die Frage ist doch, was die Linken der FDP anzubieten hat? Da sehe ich eher schwarz, also CDU!

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27.09.2021

Die Linken wollen eine Regierung bilden ?
Sie kennen schon das Wahlergebnis?

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28.09.2021

"Die Linken wollen eine Regierung bilden?"
Naja dann schauen Sie sich doch die gewählten SPD Abgeordneten an. Wenn das keine Linken sind, dann weiß ich auch nicht mehr? Bei den Grünen verhält es sich ähnlich. Einige nennen sich selbst "Linke" in der SPD:

https://www.parlamentarische-linke.de/

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28.09.2021

@ NICOLA L.

Aus der Kakophonie, die aus dem Konrad-Adenauer-Haus und der bay. CSU-Parteizentrale zu hören ist, kann nur geschlossen werden: CSU/CDU sind regierungsunfähig.

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27.09.2021

Ich bin fassungslos, wie die eindeutigen Verlierer dieser Wahl meinen, eine Koalition anzuführen (CDU). Und alle Umfragen ignorierend labert auch Lindner laufend davon, wie nahe er der CDU steht. Sorry, die FDP hatte noch nie eine Position, nicht umsonst kennen wir diese seltsame Partei als Fähnchen im Wind..wenn es eine Jamaika Koalition wird, werde ich nie mehr wählen, weil ich dann weiß, das es sinnlos ist...

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