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Asylstreit

21.06.2018

CSU-Minister Pschierer sagt: Merkel muss weg

Franz Josef Pschierer, CSU: "Die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei."
Bild: Bild: Ulrich Wagner

In der CSU wächst die Wut auf Angela Merkel. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer wird in seiner Kritik an der Kanzlerin mehr als deutlich.

Der Ton zwischen CDU und CSU wird im Ringen um die Asylpolitik immer rauer. Wie unsere Redaktion erfuhr, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde, Merkel müsse „weg“. Dies bestätigten uns Teilnehmer der Veranstaltung.

Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zwar, Pschierer könne sich nicht genau erinnern, ob der Satz so gefallen sei. Der Minister schickte unserer Redaktion aber eine schriftliche Stellungnahme, in der er nicht nur die fragliche Aussage undementiert ließ – sondern weitere Argumente für eine Ablösung der Regierungschefin lieferte.

CSU-Minister Pschierer: "Ich denke, die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei"

„Ich denke, die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei“, schrieb Pschierer. Ihn beschleiche die Sorge, dass die Kanzlerin sich in der Flüchtlingsfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wiederholte am Mittwoch seine Kritik an der Kanzlerin – diesmal wegen des Eurozonen-Budgets, das diese am Dienstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbart hatte. „Wir können nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen“, sagte Söder am Rande eines Treffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Linz.

Um den Unionsstreit geht es auch in unserem aktuellen Podcast. Hören Sie doch mal rein!

 

Es dürfe nicht sein, sagte Söder, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. Die europäische Haushaltspolitik und die Migrationspolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche, betonte Söder.

Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen auf Schloss Meseberg ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die – schon länger diskutierte – Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Dieser gemeinsame Haushalt der Währungsunion soll 2021 starten.

CSU-General Markus Blume warnt vor Transferunion

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte ebenfalls nach der Einigung vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte er unserer Redaktion.

Zwischen CSU und CDU herrscht nach wie vor Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage. Über die Sicht der CSU und darüber, welche Themen es im Landtags-Wahlkampf sonst noch gibt, spricht CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview.
Video: Ida König

Blume ist dagegen, Asyl- und Finanzfragen in Europa zu verknüpfen: „In Deutschland darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Lösung der europäischen Migrationsfrage mit deutschem Geld erkauft wird. Finanzpolitische Solidität und Währungsstabilität sind für die CSU nicht verhandelbar.“

Der CSU-Generalsekretär betonte, dass seine Partei weiterhin eine europäische Lösung in der Asylfrage unterstütze. Diese müsse allerdings in jedem Fall wirkungsgleich mit dem umstrittenen Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer erfolgen.

Bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten will die Kanzlerin bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der CSU zu entschärfen. Zu dem Treffen am Sonntag in Brüssel kommen vor allem Regierungschefs von EU-Mitgliedern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind.

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22.06.2018

Sicher ist, mit der Asylpolitik kann Deutschland so nicht mehr weitermachen wie bisher. Wenn man alle Flüchtlinge einlädt ohne ihr Vorleben zu beachten, werden wir noch mehr Probleme mit den Einwanderern haben als bisher schon. Ich hoffe Seehofer setzt sich durch, da eine EU Lösung in weiter Ferne ist.

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22.06.2018

Merkel sollte Seehofer von seinen Aufgaben entbinden. Die Provokationen Seehofers sind weder in der Sachlage, noch im Ton, noch mit den anstehenden Wahlen in Bayern noch zu rechtfertigen.
Der "Alte" randaliert nur noch, wie das von Söder angeschossene Wild, das er nunmal ist.
Spätestens wenn, zusätzlich zu den ohnehin bekannten bayerischen Furunkeln, jetzt auch noch Lokalfürsten aus der dritten Reihe damit anfangen, Deutschland für ihren Lokalpatriotismus inklusive Anbiederungen an die Nazis von der AfD, in Geisehaft zu nehmen, sollte die Kanzlerin die Notbremse ziehen.
Die CSU entwickelt sich immer mehr zu einer trumpartigen Republikanerpartei - viele Gefühle, wenig Hirn.

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21.06.2018

>> Orbán auf einer Linie mit Kurz bei Außengrenzsicherung – Rom macht Druck auf Merkel: Minigipfel-Erklärung "beiseitegelegt" - derstandard.at/2000082013882/Orban-spricht-von-Achse-Visegrad-Wien-bei-EU-Aussengrenzsicherung <<

https://derstandard.at/2000082013882/Orban-spricht-von-Achse-Visegrad-Wien-bei-EU-Aussengrenzsicherung

Frau Merkel versucht weiterhin eine europäische Eingigung ohne konsequent gesicherte Grenzen zu erreichen; es wir ihr auch jetzt nicht gelingen.

Merkel muss weg wenn Sie weiter Europa spaltet. Die große Mehrheit der EU Staaten lehnt ihre Politik der offenen Grenzen und der freien Einreise für jeden Mann ab. Der Brexit war schon schlimm genug; dass er ihr keine Warnung war ist sehr dramatisch.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171790302/Britische-Radio-Legende-Fuer-viele-war-Merkel-der-Grund-fuer-das-Brexit-Votum.html

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21.06.2018

Wie lange wollen Sie eigentlich noch das Märchen verbreiten, dass Merkel für offene europäische Außengrenzen steht? Woran machen Sie das fest? Die Grenzen Europas können allerdings schon aus geografischen Gründen niemals ganz geschlossen werden und deswegen wird sich die EU auch in Zukunft mit diesem Thema zu befassen haben. Humanitäre Gründe spielen für Leute wie Sie ja ohnehin keine Rolle.

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22.06.2018

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147786303/Die-groessten-Heucheleien-in-der-Fluechtlingspolitik.html

>> Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht’s kaum noch. <<

Auch Kriminalitätsopfer haben ein Recht auf Schutz und Humantität - 100% ID und Sicherheitscheck an der Außengrenze statt Märchenerzählungen der jungen Männer.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-und-kriminalitaet-warum-nordafrikaner-haeufiger-straftaten-begehen.92bdfdb9-f04b-495a-9dc1-ff0512d9b3bb.html

>> Ein Bericht des Bundeskriminalamts zeigt: Flüchtlinge aus bestimmten Ländern werden öfter kriminell als andere. Und dafür gibt es auch Erklärungen. <<

Die Menschen wollen keine Lügenmärchen mehr hören, mit denen Sie seit den Vorgängen von Köln belästigt werden.

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21.06.2018

Wann stehen eigentlich in der CSU (und bei den Kräften, die dieser Partei nahestehen) endlich die Vernünftigen auf und stellen sich den politischen Geisterfahrern Söder und Seehofer in den Weg?
Seehofer hat heute wieder nachgelegt und droht mit dem Ende der Koalition, während die Bundeskanzlerin in Europa nach einer nachhaltigen Lösung für die Asylprobleme sucht.
Wo ist beispielsweise der hier immer als " Vater des Euro" gefeierte Theo Waigel, wo ist der Christ Alois Glück, wo ist die Demokratin Barabara Stamm? Wo sind die bayerischen Wirtschaftsführer, die mit ihren Unternehmen so von der EU und vom Euro profitieren? Sehen diese angeblichen Eliten unserer Gesellschaft wirklich so gelassen zu, wie die politischen Hütchenspieler unsere Zukunft auf's Spiel setzen? Oder was steckt dahinter?

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21.06.2018

Danke! Solche Aussagen braucht es jetzt, sonst gewinnen die Rechtspopulisten und Neonazis die Oberhand. Es ist schlimm, dass die CSU seit rund einem Jahr das Flüchtlingsthema zum Thema No 1 und damit die Leute verrückt macht. Sie graben damit der AFD nicht das Wasser ab, sondern bereiten ihr und den Neonazis dort den Boden. Wir sollten viel wichtigere Themen diskutieren und dort um Lösungen ringen: Erderwärmung, Atommüllproblem, Artensterben, Landwirtschaft, mangelnde bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen, Flächenfraß, Pflegemängel durch Personalmangel in den Krankenhäusern und Heimen, immer ungerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen, ...
Raimund Kamm

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21.06.2018

Diese Schlagzeile (auf Seite 1!) heute ist ein Skandal für diese sogenannte überregionale Tageszeitung. Ich muss mich festhalten, wenn ich das lese: "Wie unsere Redaktion erfuhr, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde, Merkel müsse „weg“. Dies bestätigten uns Teilnehmer der Veranstaltung." Und das ist die Quelle für die große Schlagzeile auf Seite 1!? Hat jetzt nach der CSU auch die Augsburger Allgemeine den Verstand verloren oder macht es wirklich soviel Freude, mit aller Gewalt in Politik und Gesellschaft Feuer zu legen?

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21.06.2018

Die Wahl im Herbst wird es zeigen: Die CSU muss endlich weg! Hoffentlich aber nicht zu Gunsten der Rechtspopulisten!

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21.06.2018

Wo war denn dieses "Dorffest im Unterallgäu"? In seinem Kalender

https://www.franz-pschierer.de/index.php?ka=1&ska=3&action=direkt&date=20180617

hatte der Wirtschaftsminister für Sonntag, 17.06.2018 keinen Eintrag.

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21.06.2018

Das dürfte das Dorffest in Nassenbeuren gewesen sein. Viele Grüße

Community-Management der Augsburger Allgemeinen
moderator@augsburger-allgemeine.de

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21.06.2018

Frau Merkel spaltet Europa weiter, wenn sie für ihre "europäische" Lösung der Flüchtlingskrise nur auf wohlgefällige Länder zurückreift. Weder Ungarn noch der Beitrittskandidat Kroatien sind als Teil der Balkanroute dabei.

Und dann trifft sie sich zum Thema noch mit Marcon und kommt mit einem für den deutschen Steuerzahler teuren Eurorettungspaket zurück.

Und wieder erklärt Frau Merkel gar nichts ...

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Die Wut der CSU auf Merkel

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