Wirtschaftspolitik: Corona-Gesetze: Industrie hält Groko-Projekte für Murks

Beiße nicht die Hand, die Dich füttert, ist eine Weisheit, die durch das Leben führen soll. Die deutsche Industrie hat sich dafür entschieden, genau das Gegenteil zu tun. Sie bekommt zwar Milliarden über Milliarden an Krediten und direkten Hilfen von der Bundesregierung, um die schwere Krise zu überstehen, lässt aber dennoch kein gutes Haar an deren Wirtschaftspolitik.

Der Tag der Industrie geriet mitten in die Pandemie zur Abrechnung mit wichtigen Projekten der Großen Koalition. Der Ton war freundlich, die Aussagen scharf. „Das sind Irrwege“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, am Dienstag. „Die Industrie will nicht Opfer einer falschen Politik werden.“ Oder: „Das werden wir nicht schaffen.“

BDI-Chef Kempf arbeitet sich förmlich an der Agenda der Koalition ab

Kempf arbeitete sich an der Agenda von CDU, CSU und SPD ab. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schonte er nicht. Was Kempf stört, sind vier Vorhaben, die Bundesregierung und EU-Kommission durchsetzen wollen. Das geplante Unternehmensstrafrecht würde Firmen finanziell viel strenger bestrafen, wenn sie betrügen, wie es zum Beispiel der Volkswagen-Konzern getan hat. Das Lieferkettengesetz würde sie zwingen, bei all ihren eingekauften Vorprodukten sicherzustellen, dass weltweit Umwelt- und Arbeitsschutz eingehalten werden. Der Rechtsanspruch auf Homeoffice würde sie verpflichten, ihre Mitarbeiter von zu Hause oder anderswo arbeiten zu lassen. Die Verschärfung der europäischen Klimaziele würde sie zwingen, noch viel stärker in die Vermeidung von Treibhausgasen zu investieren, ohne zu wissen, ob es sich rechnet.

Der Industriepräsident hat den Vorteil, keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Ende November hört er als BDI-Chef auf. Die Hauptadressatin seiner Kritik muss das aber auch nicht mehr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres Schluss. Merkel vermied es wegen der Infektionsgefahr, persönlich vor den Industrie-Bossen zu sprechen. Sie hatte ein kurzes Grußwort eingesprochen, dass während des Branchentreffens eingespielt wurde. Merkel betonte die Bedeutung von Zukunftstechnologien, wie Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie. Es sind Sätze, die keinem wehtun und die sie schon häufig gesagt hat. „Darüber hinaus brauchen wir echte Fortschritte beim Klimaschutz“, verlangte die Kanzlerin.

Beim Thema Klimaschutz hatte die Kanzlerin einen wunden Punkt getroffen

Damit hatte sie am Abschluss ihrer kurzen Video-Ansprache den wunden Punkt angesprochen. Denn das verarbeitende Gewerbe hält es eigentlich für unbezahlbar, bis zur Mitte des Jahrhunderts den eigenen CO2-Ausstoß auf null zu senken. Es hält 80 Prozent für machbar, fürchtet aber, dass die Konkurrenz in China, Russland und den USA laxere Klima-Auflagen erhält. Nach ihrer Forderung schob Merkel listig hinterher, sie freue sich, dass die Industrie den Klimaschutz unterstütze.

Für die Industrieunternehmen ist die Ausgangslage ungünstig, über ihren Einfluss auf die drei Regierungsparteien die Vorhaben zu stoppen oder abzumildern. Die Konfliktlinien verlaufen kreuz und quer durch die Koalition. Die SPD steht für das Unternehmensstrafrecht und den gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Das Lieferkettengesetz ist ein Projekt von CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. In der CDU lehnen viele alle drei Vorhaben ab, doch die Christdemokraten befinden sich zwischen den Stühlen. Wenn SPD und die CSU auf dem Basar ein Gegengeschäft beschließen, wird es schwer für die CDU, sich als Blockademacht dagegen zu stellen.

Verschärft sich die Krise, sieht Kempf den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht

Kempf versuchte aus der Zwickmühle herauszukommen, indem er ein düsteres Szenario aufmachte. Fallen der Krise und falscher Politik aus Berlin und Brüssel viele Arbeitsplätze zum Opfer, dann sei der Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Rund sechs Millionen Beschäftigte arbeiten in der Industrie, wo im Durchschnitt höhere Löhne gezahlt werden, als im Dienstleistungsbereich. Zur Wirtschaftsleistung trägt die Industrie hierzulande 20 Prozent bei, sorgt für hohe Exporte. Sie stemmt über die Hälfte der Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Es sind beeindruckende Zahlen, die auch Angela Merkel kennt. Aber die Wirtschaft stand nie im Zentrum ihrer Politik.

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