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Flüchtlingskrise
15.05.2016

Seehofer sichert Österreich Hilfe bei Brenner-Schließung zu

Offenbar hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die am Brenner-Pass ankommen, deutlich verringert.
Foto: Jan Hetfleisch (dpa)

Sollte es doch zur umstrittenen Schließung des Brenners kommen, bietet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Österreich Unterstützung an. Eine neue Spitze gibt es für Angela Merkel.

Für den Fall eines wachsenden Flüchtlingsandrangs über Italien hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Österreich die Unterstützung seines Bundeslandes bei der Schließung des Brenners angeboten. Die Abriegelung des Alpenpasses halte er unter diesen Umständen für richtig, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht."

Österreich hatte sich in den vergangenen Wochen auf die Rückkehr zu Grenzkontrollen am Brenner-Pass vorbereitet. Mit den Plänen hatte Wien die EU-Kommission und das Nachbarland Italien verärgert, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte Kritik. Am Freitag dann erklärte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka, angesichts der zurzeit geringen Migrantenzahlen vorerst auf eine Brenner-Schließung zu verzichten.

Mögliche Brenner-Schließung: Seehofer sichert Österreich Unterstützung zu

In dem Interview mit der "Welt am Sonntag" machte Seehofer deutlich, dass er den aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht als Verdienst der Kanzlerin betrachtet. "Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde", sagte er. Das von Merkel vorangetriebene Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sei erst danach geschlossen worden.

"Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten", sagte der bayerische Regierungschef. Das Abkommen mit der Türkei wäre ohne Schließung der Balkanroute kaum möglich gewesen.

Der CSU-Vorsitzende warnte davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig zu machen. "Ich habe große Achtung vor dem Europäischen Parlament, das sehr klar sagt: Wenn die Türkei bestimmte rechtsstaatliche und demokratische Normen nicht erfüllt, entscheiden wir nicht über die Visafreiheit", sagte er.

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Die Verantwortung für den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD schreibt Seehofer auch Merkel zu. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", sagte er. Mitte 2015 habe die Partei noch weit unter fünf Prozent gelegen, jetzt sei sie fast überall zweistellig, im Osten sogar bei 20 Prozent. "Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit."

Der CSU-Chef drohte der Schwesterpartei CDU erneut mit einem eigenständigen Bundestagswahlkampf. Zwar wolle er gemeinsam mit Merkel "in den Wahlkampf marschieren", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das setze allerdings "eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus". Sollte sich die Union darauf nicht einigen, wäre es gut, "immer einen Plan B in der Tasche zu haben". Ein "Weiter so" in der Flüchtlingspolitik könne es nicht geben.

Seehofer behält sich auch weiterhin vor, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorzugehen. "Derzeit verzichten wir auf die Klage", sagte er mit Blick auf die Einigung mit dem Bund, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verlängern. "Aber die Klageschrift ist fertig. Und bleibt in der Schublade." afp

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15.05.2016

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