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Die Zeiten der deutsch-französischen Führungsrolle in der EU sind vorbei
Kommentar Von Detlef Drewes
20.07.2020
Noch nie hat die europäische Union so viel Geld in die Hand genommen, um sich gegenseitig zu helfen. Einigkeit über das Wiederaufbauprogramm herrscht dennoch nicht.
Dieser Gipfel markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der EU. Sicherlich deswegen, weil die Gemeinschaft noch nie zuvor so viel Geld in die Hand genommen hat, um sich nach dem härtesten Konjunktureinbruch ihrer Historie gegenseitig zu helfen. Zweifellos auch deswegen, weil endlich einmal um die Rechtsstaatlichkeit gerungen wurde, nachdem jahrelang alle Versuche der vermeintlich mächtigsten Behörde der Gemeinschaft ins Leere gelaufen waren.
Aber unabhängig vom Ergebnis hat dieses Spitzentreffen auch gezeigt, dass die Zeiten der deutsch-französischen Führungsrolle vorbei sind. So wohltuend und wichtig der gemeinsame Vorstoß von Paris und Berlin für zunächst 500 Milliarden Euro zugunsten der besonders von der Pandemie betroffenen Länder auch war – dass Angela Merkel und Emmanuel Macron ihr Vorpreschen nicht mit den anderen Nettozahler-Regierungen abgesprochen hatten, fiel ihnen nun auf die Füße. In der Gemeinschaft ist ein weiteres Machtzentrum aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich entstanden, das sich gegen das bereits bestehende Ost-Kartell der vier Visegrád-Staaten positioniert hat.
Die "sparsamen Fünf" fordern eine kontrollierte Ausgabe der Corona-Hilfen - das ist nicht verwerflich
Dass die fünf (als „geizig“ titulierten) Regierungen nicht früher in die deutsch-französische Linie einbezogen wurden, war ein schwerer Fehler. Denn die Staatenlenker aus Den Haag, Helsinki, Kopenhagen, Stockholm und Wien waren weder geizig noch sparsam. Sie pochten schlicht darauf, dass die Hilfen zur Beseitigung der Coronavirus-Schäden eben nicht nur freigiebig verteilt werden, sondern dass deren Ausgabe kontrolliert und gerechtfertigt erfolgen soll.
Das ist weder unanständig noch unmoralisch – es ist eine Konsequenz aus jenen 20 Jahren mit dem Euro als Zahlungsmittel, in der die einen verstanden haben, wie eine Währungsunion funktionieren muss, während die anderen immer noch ihrem Traum einer Transfer-Union zur Beseitigung ihres Schuldenbergs anhängen. Niemand darf Italien, Spanien oder den übrigen Süden dafür bestrafen wollen, dass die Pandemie in diesen Staaten besonders hart zugeschlagen hat. Aber die mangelnde Widerstandskraft der staatlichen Systeme hat eben auch etwas mit der Tatsache zu tun, dass deren Haushalte Lichtjahre von jeder vielfach versprochenen Solidität und Nachhaltigkeit entfernt sind. Man sollte nicht auf die Geberstaaten einprügeln, wenn sie auf Ausgabendisziplin der Empfänger pochen und – bildlich gesprochen – Belege sehen wollen.
In Brüssel wurden an diesem Wochenende viele alte Rechnungen hervorgeholt und jenen präsentiert, die immer nur darauf gesetzt haben, dass andere zahlen, ohne selbst Reformen anzupacken. Dennoch musste man sich über diesen Gipfel wundern.
Rechtsstaatlichkeit: Angela Merkel hat keinen Plan für Polen und Ungarn
Wochenlang hatten die Kanzlerin, aber auch das Führungspersonal des Europäischen Rates und der EU-Kommission Zeit, im Vorfeld Gespräche zu führen, Positionen und Spielräume abzufragen. Nun ist zwar bekannt, dass solche Begegnungen immer auch das politische Bedürfnis der handelnden Personen nach Selbstdarstellung vor dem heimischen Publikum befriedigen sollen. Kompromisse müssen nach hartem Ringen erkämpft sein und möglichst nach eigenem Sieg aussehen.
Doch es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Ungarn und Polen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuholen, blieb überraschend – und lässt Fragen nach dem Gewicht Merkels auf der europäischen Bühne aufkommen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Zu Harald V.
In der Tat befindet sich das Konterfei von Detlef Drewes nicht nur unter der dicken Überschrift seines Kommentars: "Die Zeiten der deutsch-französischen Führungsrolle sind vorbei". Wie das etwa auch bei dem Chefredakteur dieser Zeitung, Gregor-Peter Schmitz, der Fall ist. Doch ich müßte schon gewaltig vernagelt sein, wenn ich mir die Fotos mit den Gesichtern der journalistischen Zunft nicht anschauen und durch den Kopf gehen lassen würde.
Und das werde ich auch weiterhin tun, auch dann, wenn ich mit Schein-Fragen konfrontiert werde wie:
"Was haben Fotos mit den Inhalten eines Artikel zu tun?"
Mein Gott! - kann ich da nur sagen. Oder etwas ausführlicher: "Den Seinen gibt´s der Herr im Schlaf." Den anderen eben nicht. Auch wenn das gewissen Damen und Herrn gewaltig zuwider sein dürfte und so gar nicht in ihr kommunistisch-sozialistisches Weltbild paßt.
Da lacht das Herz des Herrn Detlef Drewes, wenn er seiner Gemeinde verkündet, noch nie habe die europäische Union
"... so viel Geld in die Hand genommen, um sich gegenseitig zu helfen."
Der übliche journalistische Jargon, um das nicht zur Sprache bringen zu müssen, was mit diesem "viel Geld in die Hand nehmen" verbunden ist. Dennoch ist Herrn Drewes zugute zu halten, daß sein zufriedener und zuversichtlicher Gesichtsausdruck - s. Foto - innerhalb der Grenzen verbleibt, die dem Menschen gesetzt sind.
Wohltuend jedenfalls im Unterschied zu jener dreisten Lache und jenes peinlichen Feixens, das der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Marx, und dessen Kompagnon, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bedford Strohm, im Hinblick auf die Flüchtlingswelle 2015 - s. "Kirchen feiern Flüchtlingswelle als Erfolg", jungefreiheit.de vom 23. Juli - ungeniert an den Tag legen. So, als wüßten sie nichts von dem, was der Mann aus Nazareth jener Fremden entgegegnete, die ihn um Hilfe angeht:
"Ich bin nur zu den verlorenen Schafen des Hauses Israel gesandt ..." (Mt 15, 21 ff).
Was haben Fotos mit den Inhalten eines Artikels zu tun? Das Foto ist bei jeden Kommentar von Herrn Drewes abgebildet. Auch bei einem Kommentar zum Spritverbrauch der Maikäfer im Rückwärtsflug. Also hat das Foto rein gar nichts mit dem Inhalt zu tun.
Das rechtskonservative und unter rechtsextremen Verdacht stehende Junge Freiheit hat bewußt ein Bild der beiden Kirchenvertreter ausgewählt. Das Bild wurde vermutlich nicht in Zusammenhang mit dem Inhalt des Artikels aufgenommen. Sondern soll bewußt von einem anderen Ereignis verwendete um Hass sähen. Genauso wie die Überschrift einen anderen Inhalt suggeriert. Die Kirchen feiern nicht die Flüchtlingswelle 2015 An SICH als Erfolg, sondern dass doch mehrheitlich die Flüchtlinge erfolgreich Arbeit gefunden und die Sprache gelernt haben. Somit die FOLGEN der Flüchtlingswelle 2015 relativ erfolgreich bewältigt wurde.