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Ukraine-Krise

01.05.2014

Liveticker: Zwei gefangene Geheimdienstler in Ostukraine ausgetauscht

Wagen der OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine. Foto: Maysun
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Wagen der OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine.
Bild: Maysun (dpa)

Die Weltgemeinschaft blickt weiter mit großer Sorgen auf die Entwicklungen zwischen der Ukraine und Russland. Wir berichten im Liveticker über die Entwicklungen.

  • Russische Truppen kehren angeblich in Standorte zurück

  • Kiew versetzt ukrainische Armee in Kampfbereitschaft

  • Ukrainische Regierung kündigt Referendum über territoriale Integrität an

Zwei gefangene Geheimdienstler in Ostukraine ausgetauscht

14:15 Uhr: Die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte die Agentur Interfax am Donnerstag einen Sprecher der Separatisten in der Stadt Slawjansk. Es sei vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der Separatistensprecher.

Prorussische Aktivisten verhandeln über Geiselaustausch

09:40 Uhr: In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten weiter über einen Austausch der festgesetzten OSZE-Beobachter. "Wir hoffen, dass wir sie gegen unsere Anhänger austauschen können, die von (der Regierung in) Kiew gefangenengenommen wurden", sagte der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow am Donnerstag der Agentur Interfax in der Stadt Slawjansk. Unter den Gefangenen sind auch vier Deutsche. "Die OSZE-Vertreter sind weiterhin in Slawjansk", sagte der selbst ernannte "Volksbürgermeister" Ponomarjow. "Natürlich wollen sie nach Hause, und wir verhandeln bereits mit den Kiewer Machthabern", sagte er.

Kiew will Referendum über territoriale Integrität am 25. Mai

19.55 Uhr: Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. In weiten Teilen der Ost- und Südukraine haben allerdings prorussische Aktivisten die Macht übernommen, die eine Abspaltung von Kiew anstreben. Sie planen eigene Referenden für den 11. Mai.

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Kiew: Einigung mit Separatisten ist möglich

19.40 Uhr: Trotz der verschärften Lage im Osten der Ukraine sieht die Zentralregierung in Kiew noch Möglichkeiten einer gütlichen Einigung mit prorussischen Separatisten. Dazu müssten allerdings die moskautreuen "Geiselnehmer" ihre Waffen niederlegen, forderte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die Protestführer in Slawjansk, die seit fast einer Woche OSZE-Militärbeobachter in ihrer Gewalt haben, bezeichnete er als Verbrecher. Das Innenministerium in Kiew teilte am Abend ohne weitere Einzelheiten mit, dass die Verhandlungen über die Freilassung der Männer - darunter vier Deutsche - andauerten.

Europarat verurteilt Geiseldrama in der Ostukraine

18.32 Uhr: Der Europarat hat die Geiselnahme westlicher Militärbeobachter in der Ostukraine scharf verurteilt. Das Ministerkomitee der Staatenorganisation forderte die sofortige Freilassung der seit Tagen festgehaltenen Männer. Auch Russland und die Ukraine gehören zum Europarat. Sie haben sich wie alle übrigen Mitgliedsländer bei ihrer Aufnahme dazu verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten.

Wirtschaft der Ukraine leidet unter dem Konflikt

18.07 Uhr:  Die politische Krise in der Ukraine hat die  Wirtschaft des Landes erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Nach einem Nullwachstum im vergangenen Jahr gehen die Behörden in  Kiew für 2014 von einem Rückgang der Wirtschaftskraft um drei  Prozent aus. Die Landeswährung Hrywnja hat trotz der Intervention der Zentralbank stark an Wert verloren, weshalb die Preise steigen und der Konsum zurückgeht.

Umfrage: Deutsche besorgt wegen Gefahr eines neuen Kalten Krieges

17.11 Uhr: Angesichts des Ukraine-Konflikts machen sich einer Umfrage zufolge 72 Prozent der  Deutschen sehr große oder große Sorgen um einen möglichen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen. Der ARD-Deutschlandtrend ergab außerdem, dass sich etwa die Hälfte aller Bürge für wirtschaftliche Sanktionen ausspricht. Nur noch 14 Prozent halten Russland für einen vertrauenswürdigen Partner - das  ist der tiefste Wert, der diesbezüglich jemals im  ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde.

Van Rompuy: Russland muss Genfer Abkommen einhalten

16.27 Uhr: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Russland zur Einhaltung des Genfer Abkommens aufgerufen, das die Ukraine-Krise lösen soll. Die Situation vor Ort sei weiterhin beunruhigend. Russland müsse mit ernsten Konsequenzen rechnen, falls es zu einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine komme, sagte der Politiker. Dazu würden auch Wirtschaftssanktionen gehören. Doch Sanktionen könnten nur ein Mittel dafür sein, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen.

Kiew versetzt ukrainische Armee in "volle Kampfbereitschaft"

15.49 Uhr:  Im Kampf gegen eine fortschreitende  Destabilisierung der Ostukraine hat die Führung in Kiew die  ukrainische Armee in "volle Kampfbereitschaft" versetzt.  Übergangspräsident Oleksander Turtschinow sagte zudem, Kiew habe sich zur Gründung von örtlichen Milizen entschieden. Mit Freiwilligen aus der jeweiligen Region wolle man so gegen prorussische Separatisten vorgehen.

Russland kritisiert OSZE-Mission

11.35 Uhr: Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hat die Mission der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der krisengeschüttelten Ukraine scharf kritisiert. "Diese Fahrt war entweder eine Provokation der Führung in Kiew oder - verzeihen Sie - eine Dummheit", sagte Tschurkin am Mittwoch der Agentur Itar-Tass in New York. "Wie kann man Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region senden - ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?" Moskau bemühe sich um eine Freilassung der Militärbeobachter aus der Gewalt der prorussischen Separatisten in Slawjansk, sagte Tschurkin.

Russischer Oppositionspolitiker beklagt Putins autoritären Kurs

9.05 Uhr: Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Präsident Wladimir Putin nach Ansicht russischer Kritiker innenpolitisch erneut einen autoritären Kurs eingeschlagen. "Wir sehen, dass das Regime sehr schnell härter wird", sagte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Schlangenbad bei Wiesbaden. Wie schon 2004 habe der Erfolg der Demonstrationen im Nachbarland auch diesmal Hoffnungen der russischen Opposition auf eine Liberalisierung zunichte gemacht. Ryschkow, Duma-Abgeordneter von 1993 bis 2007 und prominenter Kreml-Kritiker, nahm im Taunus an einem deutsch-russischen Gesprächsforum teil. Putin wolle Russland vom Westen isolieren, sagte er.

UN pessimistischer zur Situation in der Ukraine

30. April, 8.30 Uhr: Die Vereinten Nationen sind pessimistischer wegen der Situation in der Ukraine. "Als wir uns hier das letzte Mal trafen, gab es einen Schimmer der Hoffnung vor den Friedensgesprächen in Genf", sagte der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, am Dienstagabend vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Das ist nun vorbei. Der Wille zum Kompromiss wurde unterlaufen, die Situation verschlechtert sich weiter." Feltman machte dafür vor allem die Entführung von OSZE-Beobachtern durch prorussische Kräfte verantwortlich. "Wir verurteilen das scharf. Die Beobachter müssen sofort, unverletzt und ohne Bedingungen freigelassen werden. Es geht hier um Menschenleben!" Die UN hätten inzwischen auch Berichte über Folter, Entführungen und schwere Zusammenstöße in der Region. "Alle Staaten mit Einfluss müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen."

Putin stellt Freilassung der Militärbeobachter in Aussicht

22.02 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung geäußert, dass die von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter freikommen. Er setze darauf, dass die Ausländer die Region ungehindert verlassen können, sagte Putin am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Interfax in Minsk. Moskau hat wiederholt betont, keinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu haben. Unter den Geiseln sind auch vier Deutsche.

Ponomarjow: "Bedeutende Fortschritte" bei Gesprächen über Beobachter

19.58 Uhr: Die Verhandlungen über die Freilassung  der im ostukrainischen Slawjansk festgehaltenen  OSZE-Militärbeobachter machen nach den Worten des prorussischen  Milizenführers Wjatscheslaw Ponomarjow "bedeutende Fortschritte".  Binnen "kürzester Zeit" sei ein "positiver Ausgang" möglich, sagte  Ponomarjow am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Slawjansk. Die  Milizen halten seit Freitag sieben OSZE-Militärbeobachter in ihrer  Gewalt, darunter vier Deutsche.

Prorussische Kämpfer besetzen weitere Verwaltungsgebäude in Ukraine

19.36 Uhr: Nach der Einnahme eines Verwaltungsgebäudes und eines Gebäudes der Staatsanwaltschaft in Lugansk stürmten rund tausend prorussische  Aktivisten die dortige Polizeizentrale. Unter den Angreifern waren  etwa 50 schwer bewaffnete Männer in schwarzen Kampfanzügen oder  Uniformen, die auf die Fenster des Gebäudes schossen. Die Polizei  setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Zuvor hatten etwa 3000 Angreifer die Regionalverwaltung in Lugansk  gestürmt. Sie holten die ukrainische Fahne herunter und hissten die  russische Flagge. Die Polizei verhielt sich passiv. Das örtliche  Gebäude des Geheimdiensts SBU war bereits vor drei Wochen gestürmt  worden. Die in der Nähe der russischen Grenze gelegene Stadt  Lugansk hat 465.000 Einwohner. Laut ukrainischen Medienberichten besetzten prorussische Kämpfer  auch das Rathaus der Stadt Perwomajsk nahe Lugansk. Am Montag war  das Rathaus von Kostjantiniwka besetzt und dort die Flagge der  selbsternannten "Republik Donezk" gehisst worden. Insgesamt halten  die Milizen inzwischen Verwaltungsgebäude in rund einem dutzend  ostukrainischen Städten in ihrer Gewalt.

Turtschinow beschimpft ukrainische Polizisten als "Verräter"

18.55 Uhr: Nach der Erstürmung und Besetzung zahlreicher Verwaltungsgebäude in der Ostukraine durch prorussische Milizen hat der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow Polizisten im Osten des Landes als "Verräter" beschimpft und ihnen Untätigkeit vorgeworfen. "Die große Mehrheit der Sicherheitskräfte im Osten ist nicht in der Lage, ihre Pflicht zu erfüllen und unsere Bürger zu schützen", erklärte Turtschinow am Dienstag. Die Ereignisse im Osten des Landes zeigten die "Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht" der Polizei.

Steinmeier: Kein Vorankommen bei Verhandlungen um Militärbeobachter

14.10 Uhr: Die Bemühungen zur Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter sind nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht vorangekommen. "Es haben bisher zwei Verhandlungsrunden stattgefunden, ohne dass wir von substanziellen Fortschritten sprechen können", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Martin Lidegaard in Kopenhagen. Die Bundesregierung habe mehrfach darauf gedrängt, dass Russland seinen Einfluss auf die Geiselnehmer geltend mache. "Das ist zugesagt worden; in welchem Umfang es geschehen ist, können wir nicht beurteilen." Die Männer, darunter vier Deutsche, sind seit Freitag in der Gewalt prorussischer Aktivisten in der Stadt Slawjansk.

Kauder und Hasselfeld kritisieren Schröders Umarmung mit Putin

13.36 Uhr: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat die Umarmung von Gerhard Schröder und Wladimir Putin kritisiert. "Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten", sagte Kauder am Dienstag. Vermutlich sei auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davon nicht überzeugt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Ich war befremdet über das Umarmungsfoto." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nahm den Altkanzler in Schutz. "Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat", sagte Oppermann. "Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klargemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden."

EU unterstützt Ukraine-Reformen mit 365 Millionen Euro

13.05 Uhr: Die EU-Kommission hat 365 Millionen Euro zur Finanzierung von Reformen in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Es gehe darum, "Stabilisierung und Entwicklung in der Ukraine zu unterstützen", hieß es in einer Mitteilung der Kommission in Brüssel vom Dienstag. Der größte Teil des Geldes soll dazu dienen, die Regierungsführung der Ukraine zu verbessern, Korruption zu bekämpfen sowie die Justiz und die Verwaltung zu reformieren. Die ersten Zahlungen sollen unmittelbar nach der bisher noch nicht terminierten Unterzeichnung einer Vereinbarung erfolgen.

Grüne: Schröders Party mit Putin schadet deutscher Vermittlerrolle

12.30 Uhr: Gerhard Schröder untergräbt mit seiner Geburtstagsfeier mit Wladimir Putin nach Ansicht der Grünen die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. Schröder torpediere so "auf gefährliche Art und Weise die schwierigen Bemühungen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eindämmung der Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Schröder habe seit Ausbruch der Krise alles dafür getan, dass Deutschland in Russland als Verhandlungspartner immer weniger ernst genommen werde.

Nato kann russischen Truppenabzug nicht bestätigen

11.45 Uhr: Die Nato hat den Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu über einen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine widersprochen. "Wir haben die Erklärung des russischen Verteidigungsminister gesehen", sagte ein Nato-Diplomat im militärischen Hauptquartier in Mons (Belgien) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben derzeit keine Informationen, die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten."

Bundesregierung auf Distanz zu herzlichem Umgang Schröder-Putin

11.20 Uhr: Die Bundesregierung ist auf Distanz zu  einem freundschaftlichen Treffen zwischen Altkanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin gegangen. Es habe "keinerlei Auftrag der Bundesregierung an den Altkanzler" gegeben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Schröder sei "erkennbar aus der aktiven Politik ausgeschieden",  hieß es weiter.

Trotz Krise Schröder feiert mit Putin

10:23 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat inmitten der Ukraine-Krise mit Kremlchef Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag im russischen St. Petersburg nachgefeiert. Putins Wagenkolonne fuhr am Montagabend am Jussupow-Palais in der einstigen Zarenhauptstadt vor, wo Schröder ihn bereits erwartete.

Russische Truppen kehren in Standorte zurück

29. April, 7.14 Uhr: Die russischen Truppen, die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligt waren, sind laut Moskau an ihre Standorte zurückgekehrt. Entsprechend äußerte sich der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel. Grund für den Abzug der Truppen sei die Zusicherung aus Kiew, die ukrainische Armee nicht gegen unbewaffnete Zivilisten im Osten des Landes einzusetzen. Russland hatte Mitte des Monats zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine verlegt.

Ban fordert Freilassung der in Ukraine festgehaltenen Beobachter

21.04 Uhr: Eine sofortige Freilassung der in der Ukraine von prorussischen Kräften festgehaltenen OSZE-Beobachter hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gefordert. Die Männer müssten "unverzüglich, unverletzt und ohne Bedingungen" in Freiheit kommen, sagte Ban am Montag in New York. Er verurteilte die Entführung, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die internationalen Beobachter müssten in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Ban. Eine diplomatische und politische Lösung der Krise sei zwingend notwendig und längst überfällig.

Russland: OSZE-Fahrt nach Slawjansk war "abenteuerlich"

18.50 Uhr: Nach der Festnahme von OSZE-Militärbeobachtern durch prorussische Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk hat Moskau den OSZE-Auftrag als "abenteuerlich" kritisiert. Die Fahrt der Gruppe der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) ähnele einer Provokation, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Zugleich betonte er, Russland bemühe sich "im Rahmen seiner Möglichkeiten" um eine Freilassung der festgehaltenen Mitarbeiter, darunter drei deutsche Soldaten und ein deutscher Dolmetscher.

Russland: Neue US-Sanktionen sind "abscheulich"

15.44 Uhr: Moskau hat die neuen US-Sanktionen als "abscheulich" kritisiert. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt."

EU setzt 15 weitere Namen auf Sanktionsliste

15.35 Uhr: Wegen der Ukraine-Krise weitet auch die EU ihre Sanktionen gegen Russland aus. Die Sanktionsliste werde um 15 Namen erweitert, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten angesichts der mangelnden "Deeskalation" der Lage  in der Ukraine. Bei den Sanktionen geht es um Konten- und Visasperren.

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

15.30 Uhr: Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Machtzirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.  Außerdem gelten für US-Firmen strengere Bestimmungen bei Exporten von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können.

Von der Leyen besucht Einheit von in Ukraine festgehaltenen Soldaten

14.50 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch des Heimatstandorts der in der Ukraine festgehaltenen Bundeswehrsoldaten im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen eingetroffen. Dort will sie am Nachmittag im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr Gespräche mit Verantwortlichen führen. Aufgabe des Zentrums ist die Überwachung der von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Rüstungskontrollverträge. Dazu gehören etwa Inspektionen von Militäranlagen der Vertragspartner.

Ukrainischer Bürgermeister bei Anschlag lebensgefährlich verletzt

12:20 Uhr: In der krisengeschüttelten Ostukraine ist der Bürgermeister der Millionenstadt Charkow bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Gennady Kernes sei in den Rücken geschossen worden, so eine Sprecherin. Der Politiker sei in ein Krankenhaus gebracht worden, die Ärzte würden notoperieren. Unterdessen haben die Separatisten in der Region ein weiteres Gebäude besetzt. Örtlichen Medienberichten zufolge stürmten mutmaßlich prorussische Aktivisten am Montag eine Polizeistation in Konstantinowka. Zudem beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten auf dem Flugplatz Kramatorsk.

OSZE: Russland entscheidend für Freilassung von Beobachtern

11:55 Uhr: Wann kommen die OSZE-Beobachter in der Ostukraine frei, unter denen auch vier Deutsche sind? Bei den Verhandlungen über diese Frage sei vor allem der Einfluss Russlands entscheidend, das sagt der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Ukraine-Krise macht nach Einschätzung Burkhalters zudem auch deutlich, dass die Vorstellungen von Regierungen von OSZE-Mitgliedstaaten über externe Bedrohungen teils recht unterschiedlich sind. Eine Folge solcher Differenzen seien wachsende Unsicherheit und Ungewissheit für alle.

EU bereitet neue Sanktionen vor

11:05 Uhr: Trotz aller Zusagen hat Moskau bisher kaum zur Entspannung im Osten der Ukraine beigetragen - eher zum Gegenteil. Dafür soll es jetzt neue Sanktionen der EU und auch der USA geben.

OSZE fordert Freilassung ihrer Militärbeobachter in der Ostukraine

28. April, 7:33 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa  (OSZE) hat die Festsetzung ihrer Mitglieder in der Ostukraine  verurteilt und deren sofortige Freilassung gefordert. Die  Verschleppung der unbewaffneten Militärbeobachter und ukrainischen  Soldaten sei "inakzeptabel", erklärte OSZE-Chef Burkhalter in der  Nacht. Die Sicherheit der internationalen Beobachter im Land müsse  garantiert werden. Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe  Slawjansk mehrere ukrainische Soldaten sowie acht  OSZE-Militärbeobachter gefangen genommen, darunter vier Deutsche.  Ein schwedischer OSZE-Beobachter aus der Gruppe wurde inzwischen  aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Dies begrüßte Burkhalter  als "positiven Schritt".

Separatisten lassen eine Geisel frei

18.50 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben einen der festgesetzten OSZE- Militärbeobachter freigelassen. "Der Schwede leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen", sagte eine Aktivistensprecherin in Slawjansk. Die Protestführer hätten aber keine Pläne, weitere Beobachter freizulassen. Unter den OSZE-Vertretern, die seit Freitag festgehalten werden, befinden sich vier Deutsche. Die Separatisten beschuldigen das Team als "Nato-Spione".

Separatisten präsentieren OSZE-Beobachter

16.13 Uhr: Die prorussischen Separatisten haben die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter am Sonntag der Presse präsentiert. Eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, sagte in Slawjansk, alle seien gesund. Doch wisse niemand, wann das Team freikomme. Zu der Pressekonferenz eingeladen hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow.

Milizionäre lehnen Freilassung von OSZE-Beobachtern ab

11.55 Uhr: Die prorussischen Milizen im  ostukrainischen Slawjansk lehnen weiter die Freilassung der  festgesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. "Sie sind Kriegsgefangene",  sagte der Milizführer Wjatscheslaw Ponomarew am Sonntag Reportern  im besetzten Rathaus der Industriestadt. Demnach wurden die  Mitglieder der OSZE-Mission vom ebenfalls besetzten Gebäude des  Geheimdiensts ins Rathaus gebracht. Es gehe ihnen gut, versicherte  Ponomarew, der zudem angab, dass der Fahrer der Gruppe freigelassen  worden sei.

Verhandlungen um Freilassung von Beobachtern sollen zügig beginnen

27. April, 9.10 Uhr: Die Verhandlungen über die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten internationalen Militärbeobachter sollen am Sonntag im Laufe des Tages beginnen. Die OSZE-Delegation habe in diesem Sinne Kontakt mit dem Separatistenführer und selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow gehabt, sagte der Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ein genauer Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

Kiew schlägt Moskau Gespräche über Truppenkonzentration an Grenze vor

20.15 Uhr: Die Ukraine hat Russland direkte Gespräche über Moskaus Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze vorgeschlagen. Die Führung in Kiew biete etwa ein Treffen an diesem Montag in Wien an, um den Grund für die Anwesenheit Tausender Soldaten zu klären, teilte das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik am Samstag mit. An den Gesprächen könnten "alle interessierten Seiten teilnehmen, die in Sorge" seien. Als Nachbar habe die Ukraine das Recht, mehr zu erfahren, hieß es. Moskau hatte die Truppenkonzentration mit einem Manöver erklärt. Russland plane keinen Einmarsch in die Ukraine, hatte Außenminister Sergej Lawrow wiederholt betont.

Ukraine dreht von Russland annektierter Krim angeblich das Wasser ab

16.30 Uhr: Neue Belastung für die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau: Die ukrainische Regierung hat die Wasserversorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim offenbar unterbrochen. Der rund 400 Kilometer lange Nord-Krim-Kanal sei nahezu trockengelegt, meldete die ukrainische Agentur Unian am Samstag unter Verweis auf entsprechende Fotos. Die Wasseragentur in Kiew widersprach den Berichten. Sie warf allerdings der moskautreuen Führung der Krim vor, Wasser ohne gültige Verträge abzuschöpfen. Die Behörden der Halbinsel sollen Kiew mehr als 100 000 Euro schulden, was die Krim bestreitet.

Der 1976 fertiggestellte Kanal vom Dnjepr-Fluss stellt bis zu 85 Prozent des Wasserbedarfs der Krim sicher. Die Schwarzmeer-Halbinsel hatte sich im März in einem international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine abgespalten und Russland angeschlossen.

OSZE-Beobachter: Noch kein direkter Kontakt zu Verschleppten

13.35 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch keinen direkten Kontakt zu den festgehaltenen Militärbeobachtern in der Ostukraine. Die Bemühungen darum gingen intensiv weiter, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Samstag in Wien. Auch wenn es sich bei der Gruppe nicht um Mitglieder der OSZE-Beobachtermission handle, habe die OSZE nun das Mandat, um mit den prorussischen Separatisten zu verhandeln. "Wir sind alle Teil einer Familie und wir werden alles versuchen, was möglich ist, die Leute so schnell wie möglich rauszukriegen", sagte Neukirch. 

Papst empfängt ukrainischen Regierungschef - Vorzeitiger Abflug

13.16 Uhr: Papst Franziskus hat den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag zu einer kurzen Audienz im Vatikan empfangen. Die Sorge um das Krisenland Ukraine dürfte im Zentrum des Gesprächs gestanden haben. Jazenjuk schenkte dem Papst ein Foto des Maidan-Platzes in Kiew. "Hier haben die Ukrainer für die Freiheit und für ihre Rechte gekämpft", sagte er, wie Beobachter berichteten. Franziskus hatte sich - zuletzt an Ostern - für eine friedliche Beilegung des Konflikts um die Ukraine stark gemacht.

G7-Länder wollen zügig weitere Sanktionen gegen Russland erlassen

26. April, 8.00 Uhr: Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, "zügig" neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Aus dem Weißen Haus in Washington wurde bekannt, dass die weiteren Strafmaßnahmen bereits am Montag verhängt werden könnten. Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Stattdessen habe Moskau die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen.

In der Mitteilung kündigten die G7-Mächte an, nun "volle rechtliche und praktische Konsequenzen" gegen den illegalen russischen Versuch zu vollziehen, die Krim und Sewastopol zu annektieren. Diese Maßnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen. Den G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an.

Kiewer Regierung kündigt Dezentralisierung an

21.15 Uhr: Die Ukraine soll nach Angaben der Regierung in Kiew dezentralisiert werden, um auch Minderheiten mehr Mitspracherechte zu geben. "Dezentralisierung ist ein grundsätzlicher strategischer Punkt unserer Politik - wir wollen den lokalen Regierungen mehr Macht geben", sagte Vizeaußenminister Danilo Lubkiwski am Freitag in New York. Die Menschen sollen alle Macht haben, damit sie selbst entscheiden könnten, wie sie leben wollen. Zugleich gehe es auch darum, Minderheiten zu schützen.

Verteidigungsministerium: Weiter kein Kontakt zu OSZE-Beobachtern

OSZE-Beobacher sind in der Ostukraine unterwegs. Nun soll eine Gruppe gefangen worden sein.
Bild: OSZE, dpa

20.44 Uhr: Das Bundesverteidigungsministerium hat keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass OSZE-Beobachtern in der Ost-Ukraine in der Gewalt prorussischer Separatisten sind. "Wir haben auch jetzt immer noch keinen Kontakt zu der OSZE-Beobachtermission", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend. Zuvor hatte das Kiewer Innenministerium erklärt, die Beobachter würden von Aufständischen festgehalten. Der Kontakt zu der Gruppe war am Mittag abgerissen. Nach Angaben des Ministeriumssprechers handelt es sich um sieben OSZE-Beobachter und einen deutschen Dolmetscher. Unter den Beobachter seien drei Bundeswehrsoldaten.

Steinmeier und Lawrow sprechen über Ukraine-Krise

20.20 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich bei einem Telefonat tief besorgt über die Krise in der Ukraine gezeigt. Lawrow sagte, dass jede Gewalt in der Ukraine sofort enden müsse - vor allem der Einsatz der Armee und bewaffneten Nationalradikalen im Südosten. Steinmeier forderte anschließend bei seinem Besuch in Paris: "Das Blutvergießen darf nicht weitergehen."

Schweden fordert Freilassung der gefangenen Beobachter

19.50 Uhr: Der schwedische Außenminister Carl Bildt forderte im Onlineportal  Twitter die sofortige Freilassung der Beobachter, unter denen  auch ein Schwede sei. Das OSZE-Hauptquartier in Wien bestätigte den Vorfall bisher nicht. Demnach wurde keiner der Mitglieder der  Hauptmission in der Ukraine vermisst. Zusätzlich gebe es jedoch eine kleine OSZE-Mission unbewaffneter Militärbeobachter unter deutschem Kommando.

Karte der Ukraine mit Anteilen der russischsprachigen Bevölkerung und Lokalisierung der Unruhen.
Bild: Dpa-infografik Gmbh

Hintergrund: Mehrere Gebiete im Osten der Ukraine werden seit Tagen von prorussischen Milizen kontrolliert. Bei einer Offensive der ukrainischen Armee sollen am Donnerstag fünf Kämpfer getötet worden sein.

Die Stadt Slawjansk etwa ist fest in der Hand der Aufständischen, die nach Ansicht Kiews und des Westens von russischen Spezialeinheiten unterstützt werden. Russland bestreitet dies und bezeichnet die Milizen als örtliche Bürger, die über den Kurs der neuen Regierung in Kiew beunruhigt sind.

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