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Nord Stream 2
20.05.2021

Joe Biden akzeptiert Nord Stream 2 - doch was erwartet er im Gegenzug?

Joe Biden: Pipeline ist ein "schlechter Deal für Europa", aber die diplomatischen Beziehungen sind ihm wichtiger.
Foto: Andrew Harnik, dpa

Der Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen wird in Berlin und Moskau positiv aufgenommen. Aber die Frage wird gestellt: Steckt ein Deal dahinter?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem US-Verzicht auf Sanktionen im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden über das Verhältnis zu Russland angekündigt. Biden sei „jetzt auch auf uns ein Stück zugegangen im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-2-Konflikt, wo wir ja unterschiedliche Ansichten haben“, sagte Merkel beim WDR-Europaforum. Man werde darüber sprechen, „was sind jetzt auch die notwendigen Gemeinsamkeiten im Verhältnis zu Russland“.

Auf die Frage, was Biden dafür als Gegenleistung von Deutschland oder Europa bekomme, sagte Merkel: „So geht das doch nicht.“ Sie werde Biden beim G7-Treffen im Juni und beim Nato-Gipfel in Brüssel sehen und deutlich machen, dass Deutschland zu seinen Versprechungen stehe, den Verteidigungsetat zu steigern und Verantwortung in der Nato zu übernehmen. Man werde über Russland, Ukraine und China sprechen. Aber das werde „doch jetzt nicht aufgemessen in Millimeter und Gramm“. Man sei in vielen Bereichen mit den USA im Gespräch, es gebe eine sehr breite Agenda, unterstrich die Kanzlerin das Bemühen um eine Normalisierung der unter Bidens Vorgänger Donald Trump arg strapazierten Partnerschaft.

US-Außenminister Antony Blinken kündigte den Verzicht auf Sanktionen wegen Nord Stream 2 an.
Foto: Jose Luis Magana, dpa

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Vortag bestätigt, dass die USA vorerst auf Sanktionen gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream 2 und deren Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten. In einem Bericht an den Kongress heißt es, auf der Grundlage der US-Sanktionsgesetze seien Strafmaßnahmen gegen vier russische Rohrverlegungsschiffe erlassen. Die Betreibergesellschaft und Warnig hätten gegen diese amerikanischen Bestimmungen verstoßen. Man verzichte jedoch auf Konsequenzen, um auf diplomatischer Ebene Raum für Gespräche mit Deutschland zu schaffen.

Was das konkret bedeutet, erläuterte ein Vertreter des US-Außenministeriums der Washington Post. „Der Minister hat entschieden, dass Sanktionen unsere Beziehungen zu Deutschland, der EU und anderen Verbündeten negativ belasten würden“, sagte der namentlich nicht genannte Diplomat. Die Biden-Regierung sei ins Amt gekommen, als die Pipeline zu 90 Prozent fertig gewesen sei: „Das Projekt zu stoppen war immer ein langfristiges Ziel. Das heißt nicht, dass wir die letzten zehn Prozent aufgegeben haben.“

Auch Demokraten passt die Entscheidung nicht

Während der Verzicht auf Sanktionen also in Berlin und auch in Moskau mit Erleichterung aufgenommen wird, hat er Biden im eigenen Land jede Menge Ärger eingebracht. Die Unterstützung für die Sanktionen im Kongress ist parteiübergreifend. Bidens demokratischer Weggefährte Bob Menendez, heute Chef im Auswärtigen Ausschuss, sagt: „Ich sehe nicht, wie das unsere Bemühungen voranbringen soll, der russischen Aggression in Europa entgegenzutreten.“ Parteikollegin Jeanne Shaheen, Senatorin aus New Hampshire, sprach von „Enttäuschung“. Noch härter gehen die Republikaner mit dem Präsidenten ins Gericht. „Naiv, trügerisch und schwach“ sei Bidens Entscheidung, wetterte Senator Marco Rubio aus Florida. Der moderate Senator Ben Sasse aus Nebraska sprach von einem „strategischen Fehler“ und der Texaner Ted Cruz warf Biden vor, dass er Russlands Präsident Wladimir Putin „in Missachtung von US-Recht“ aktiv unterstütze.

90 Prozent der Rohre sind verlegt: Die USA ziehen im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 offenbar zurück.
Foto: dpa
 

Der Sanktionsverzicht ist nicht befristet, kann aber widerrufen werden. Praktisch aber, so heißt es in Washington, sei es unwahrscheinlich, dass die Gas-Pipeline auf den letzten Metern noch verhindert wird. Dies sei ohnehin nur möglich gewesen, indem man Strafen auf der deutschen Seite verhängt. Offenbar wollte also auch der überzeugte Transatlantiker Biden die amerikanisch-deutschen Beziehungen nicht weiter belasten. Persönlich hat er nie Zweifel daran gelassen, dass er Nord Stream 2 als „einen schlechten Deal für Europa“ betrachtet.

Das Weiße Haus nennt keinen Preis

Biden wird wie Merkel nun die Frage nach einem Deal gestellt: „Was erwartet die Regierung nun von Deutschland, nachdem gsie diese bedeutende Konzession eingeräumt hat?“, fragt Menendez offen. Auch anderswo im Kongress herrscht das Gefühl, dass die US-Seite in Vorleistung getreten sei. Das Weiße Haus nennt öffentlich keinen Preis. Doch ist es kein Geheimnis, dass Biden sich vor allem bei seinem harten Kurs gegenüber China mehr Unterstützung von Deutschland und Europa wünscht.(mit dpa)

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