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Rassistischer Anschlag
05.03.2020

Bundestag debattiert über Hanau: "Hass und Hetze sind keine politische Haltung"

Die Bundesregierung, das Bundestagspräsidium und die Fraktionen gedenken im Bundestag der Opfer des Anschlags von Hanau.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Nach dem tödlichen Anschlag von Hanau hat sich der Bundestag heute in einer emotionalen Debatte mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt.

Vor gut zwei Wochen erschoss ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, die Tat von Hanau erschütterte das Land. Die Wellen dieser Erschütterung waren am Donnerstag im Bundestag zu spüren. Das Parlament debattierte emotional über das Attentat, viele Redner verzichteten unter den wachsame Augen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf übertriebene Angriffe auf die anderen politischen Lager. Die Ausnahme bildete einmal mehr die AfD, die von anderen Partei in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt wurde.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gab einen Gedanken vor, der sich anschließend wie ein roter Faden durch viele Redebeiträge zog. „Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte der CDU-Politiker und mahnte eine wachsame Regierung an. Die Menschen hätten dann Vertrauen, wenn der Staat seiner Verpflichtung gerecht werde, allen Schutz zu gewähren. Schäuble forderte das Parlament zu Selbstkritik und entschlossenem Handeln auf. „Das sind wir den Ermordeten von Hanau schuldig.“

AfD-Abgeordneter irritiert mit Häme

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte, Hanau sei „ein Anschlag auf uns alle“ gewesen. „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts – und nirgendwo anders“, stellte der CDU-Politiker unter großem Beifall fest. „Wir haben zu viel geredet, es kommt auf die Taten an“, stellte er selbstkritisch fest und forderte seine Parlamentskollegen dazu auf, „mehr an Zeit und Geld im Kampf gegen diesen Hass zu investieren“. Die Antwort könne nur ein „starker Staat“ sein.

Unruhe kam im Saal unter der Reichstagskuppel auf, als der AfD-Politiker Roland Hartwig ans Rednerpult trat und es mit Häme versuchte. Das Parlament werde „heute viel Einigkeit erleben“, ätzte er. Es sei „doch schön, wenn man einen Feind hat und weiß, wo er steht, nämlich rechts“, sagte Hartwig und ergänzte, der Feind stehe aber auch links. Den etablierten Parteien warf Hartwig vor, durch eine „tiefe moralische Spaltung“ der Gesellschaft in Gut und Böse „Räume der Radikalisierung“ geschaffen zu haben. In diesem Klima seien Menschen mehrheitlich der Meinung, nicht mehr alles zu sagen dürfen. „Ihre Abwehrpolitik hat ein Klima der Angst geschaffen. Jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor“, sagte er in Richtung der anderen Parteien.

Während Hartwigs Rede kam es zu scharfen Wortgefechten zwischen Abgeordneten von FDP und AfD, die im Plenarsaal nebeneinander platziert sind. Bundestagspräsident Schäuble sah sich veranlasst, ein der Debatte angemessenes Verhalten anzumahnen.

Seehofer weist auf hohe Bedrohungslage durch Rechtsextremisten hin

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ging die Alternative für Deutschland vom Rednerpult offensiv an. Hanau sei rassistischer und rechter Terror gewesen, erklärte er. „Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt, und diese Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize." Mützenich erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die im Bundestag unter anderem von „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“ gesprochen hatte. Mützenich verwies auch auf den AfD-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland, der Hitler und die Nazis als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet hatte.

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai verwies in einem sehr persönlichen Beitrag auf Entwicklungen in Deutschland,  „die mich beunruhigen und zutiefst schockieren.“ Jeder Bürger mit Migrationshintergrund könne mittlerweile Geschichten von Rassismus erzählen, sagte Bijan-Djir, dessen Eltern Iraner sind. In den Tagen von NSU, Kassel oder Hanau mache er sich oft Gedanken über den Satz seiner Eltern, dass es in Deutschland auch mal Gründe geben könne, das Land zu verlassen. Er selber wolle bleiben, betonte der Nordrhein-Westfale. Er spüre aber auch, „dass Menschen in diesem Land zum ersten Mal Angst vor der Zukunft haben.“

Für die Linksfraktion erklärte ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch, die „blutige Spur des Rechtsextremismus“ ziehe sich bereits seit Jahrzehnten durch Deutschland. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien strukturelle Probleme, die sich ungehindert ausbreiten könnten, wenn sie jetzt nicht bekämpft würden.

Für die Grünen stellte der Abgeordnete Omid Nouripour die eindringliche Frage: „Wann hört dieser Wahnsinn auf?“ Wie lange noch müssten Menschen sterben, weil sie anderen Glaubens oder anderer Herkunft seien, fragte Nouripour und forderte neben einem „Aufstand der Anständigen“ zuvorderst einen „Aufstand der Zuständigen“ bei Bundeswehr, Justiz, Polizei und Verwaltung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) oblag es, erneut auf die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus hinzuweisen. Diese sei „sehr hoch“ und könne „durch nichts relativiert werden“.

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