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Haushalt

12.04.2019

Rettung für die Pannen-Flotte im Anflug

Minister werden im Ausland wegen der deutschen Regierungsjets verspottet. Die Abhilfe kostet 1,2 Milliarden Euro

Weil die Bundesregierung fürchtet, durch die anhaltende Pannenserie der Maschinen der Flugbereitschaft international zum Gespött zu werden, geht es mit dem Ersatz jetzt ganz schnell. Drei neue Langstreckenflieger des Typs Airbus A350-900 werden angeschafft. Die dafür nötigen 1,2 Milliarden Euro stellte der Haushaltsausschuss des Bundestags außerplanmäßig zur Verfügung. Bereits in gut einem Jahr soll die erste der neuen Maschinen ausgeliefert werden.

Wie peinlich der Bundesregierung die ständig kaputten Regierungsflieger sind, geht aus vertraulichen Unterlagen des Haushaltsausschusses hervor, die unserer Redaktion vorliegen: „Abwesenheiten beziehungsweise verspätete Anreisen schaden dem Staatsinteresse und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig.“

Spätestens seit dem vergangenen Herbst häuften sich die Probleme mit den beiden für längere Distanzen tauglichen Flugzeugen der Bundesregierung. Ein Defekt nach dem anderen legte die nach Konrad Adenauer und Theodor Heuss benannten Airbus-Maschinen A340-300, Baujahr 1999 und 2000, lahm.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel musste im Dezember nach dem gefährlichen Ausfall der Kommunikationssysteme ihrer Maschine auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien umkehren und einen Linienflieger nehmen. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller saß in Afrika fest, wo es auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwischte. SPD-Außenminister Heiko Maas war auf einer USA-Reise betroffen, auf Bali strandete dienstlich SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Auf internationalem Parkett, heißt es in Regierungskreisen, seien hämische Bemerkungen inzwischen an der Tagesordnung. Dass ausgerechnet die Spitzenpolitiker der stolzen Industrie-, Ingenieurs- und Luftfahrtnation Deutschland immer öfter wegen technischer Pannen an Flugzeugen fehlen oder zu spät kommen, sei „die denkbar schlechteste Werbung für deutsche Produkte“ auf dem Weltmarkt.

Bereits nach dem Debakel mit Merkels Argentinien-Reise wurde beschlossen, rasch für Abhilfe zu sorgen. Doch drei Langstreckenflugzeuge mit regierungstauglicher Kabinenausstattung gibt es nicht einfach beim Händler an der Ecke. Wer heute bei Airbus oder dem amerikanischen Konkurrenten Boeing bestellt, kann seinen Flieger erst Jahre später entgegennehmen.

Sogar auf dem Gebrauchtmarkt sah sich die Bundesregierung in ihrer Not um – ohne Erfolg. Denn das zweistrahlige Großraumflugzeug A350-900 ist noch recht neu. Wie stets bei Airbus entsteht es als europäische Gemeinschaftsproduktion. Wichtige Teile kommen aus Deutschland, etwa vom derzeit kriselnden Spezialisten Premium Aerotec in Augsburg oder von Liebherr Aerospace in Lindenberg im Allgäu.

Die erste A350-900 erhielt Ende 2014 Qatar Airways, seither wurde erst ein knappes Drittel von rund 900 bestellten Maschinen ausgeliefert. Unerwartet bot sich der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die den Flugverkehr der Regierung abwickelt, ein Ausweg, der wohl indirekt mit der Insolvenz mehrerer Fluglinien in jüngster Zeit zu tun hat. Gut möglich also, dass die Kanzlerin und ihre Minister bald in Maschinen unterwegs sind, die ursprünglich einmal als Ferienflieger gedacht und bestellt waren.

In der Entscheidungsvorlage heißt es: „Es hat sich aber die kurzfristige und unerwartete Möglichkeit zur Beschaffung von drei geeigneten, fabrikneuen, baugleichen A350-900 durch Veränderungen von Bestellungen beim Hersteller Airbus ergeben.“ Für die Flugbereitschaft bedeutete das: Schnell zugreifen.

Weil das Vorhaben für den aktuellen Haushalt zu spät kam, mussten die erforderlichen 1,2 Milliarden Euro bis 2026 außerplanmäßig bereitgestellt werden. Davon kosten die drei Flugzeuge selbst 640 Millionen Euro, der Rest entfällt auf die Ausrüstung mit Schlaf- und Arbeitskabinen für die Top-Politiker sowie die Systeme zum Schutz vor Angriffen.

Zwei Maschinen sollen Ende 2022 ausgeliefert werden, die erste bereits im Juni 2020. Auf dieser Maschine ruhen die Hoffnungen deutscher Spitzenpolitiker, dass die peinliche Pannenserie endet, bevor Deutschland im Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Denn die ist stets mit zahlreichen Flügen verbunden.

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