Schuldenkrise: Merkel holt Opposition an Runden Tisch

Berlin/Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Opposition am Runden Tisch von einem Ja zum europäischen Fiskalpakt überzeugen. Am Donnerstag wird sie mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen, Linken und der Koalition im Kanzleramt beraten. Schon einen Tag zuvor droht der Kanzlerin auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel eine schwere Auseinandersetzung mit Frankreich und Italien um die Einführung von Eurobonds. Sie lehnt diese gemeinsamen Anleihen der Euroländer strikt ab. Der neue französische Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti wollen sie auf die Tagesordnung heben.

Um den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa in Bundestag und Bundesrat durchzusetzen, ist die Regierung in Berlin auf die Opposition angewiesen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Noch offen ist, wann der ebenfalls in dieser Woche geplante schwarz-gelbe Dreiergipfel mit Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) stattfindet.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin legte die Messlatte beim Fiskalpakt hoch: Ohne wesentliche Änderungen der schwarz-gelben Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Schuldenkrise werde es keine Einigung geben. „Merkels einseitiger Sparkurs, mit dem sie sich zunehmend isoliert, droht Europa in die Rezession zu stürzen“, erklärte er.

Auch die SPD forderte Zugeständnisse. So müsse es mehr Geld für Wachstumsprogramme in Euro-Krisenländern geben. SPD und Grüne verlangen zudem die Einführung einer Börsensteuer auf alle Finanzgeschäfte. Die FDP hält davon nichts. Generalsekretär Patrick Döring erklärte, es werde keinen Deal mit den Sozialdemokraten geben.

Unklarheit über Hollandes Vorstellungen im Detail

Merkel kehrt heute von den internationalen Gipfeltreffen in den USA nach Berlin zurück. Bereits morgen Abend reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel zur Euro-Rettung und zur Lage in Griechenland nach Brüssel, wo die Eurobonds auf der Agenda stehen werden. Unklar blieb zunächst, was Hollande im Detail vorschwebt. Bisherigen Aussagen zufolge will sich der Sozialist für solche Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell weithin angeschlagenen EU-Länder einsetzen.

Merkel lehnt die gemeinsamen Eurobonds bisher auch deshalb strikt ab, da sich Deutschland zu sehr günstigen Konditionen an den Kapitalmärkten finanzieren kann. Falls Berlin nun Schulden mit anderen Staaten zusammen aufnehmen würde, fallen nach Ansicht von Experten zusätzliche Milliardenkosten an. Die Bundesregierung befürchtet auch eine nachlassende Budgetdisziplin in der Eurozone.

Noch vor dem regulären EU-Gipfel im Juni will Italiens Regierungschef Monti angesichts des sich zuspitzenden Streits um Eurobonds Deutschland, Spanien und Frankreich in Rom an einen Tisch bringen. (dpa)