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06:46 Uhr

Türkei-Wahl: Politiker warnen vor Wahlkampf in Deutschland

Recep Tayyip Erdogan will vorgezogene Wahlen in der Türkei. Die Opposition fordert, dass vorher der Ausnahmezustand aufgehoben wird.
Bild: Adem Altan, AFP (Archiv)

Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem. Die News zur Türkei im Blog.

  • Das Gipfeltreffen mit Vertretern der EU Ende März hat in den wichtigen Streitfragen keine Annäherung gebracht. Die Türkei will aber am Ziel des EU-Beitritts festhalten.
     
  • Bei der Militäroffensive in Nordwestsyrien hat die türkische Armee eigenen Angaben zufolge die Region Afrin vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.

Türkei und Erdogan: News im Blog

19. April: Erneut Debatte um Wahlkampf in Deutschland wegen Türkei-Wahl

Kaum hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Juni vorgezogene Wahlen angekündigt, geht die Debatte um Wahlkampfauftritte in Deutschland wieder los. Politiker mehrerer Parteien warnten am Donnerstag vor einem Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sieht dagegen keine neue Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen durch die geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen. 

"Wir als AK-Partei werden alles unternehmen, um eventuelle Belastungen für die deutsch-türkischen Beziehungen zu vermeiden", sagte Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. In Ankara wies man unterdessen Kritik der Opposition zurück, die eine Aufhebung des gerade erst verlängerten Ausnahmezustands vor den Wahlen fordert.

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Die Wahlen im Juni würden die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.

Vor dem Referendum hatten Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland die Beziehungen zwischen beiden Ländern stark belastet. Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten - also auch aus der Türkei - sind inzwischen drei Monate vor Abstimmungen in ihrem Land verboten. 

Dennoch flammt die Debatte in Deutschland wieder auf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei anstehenden Wahlen in der Türkei muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland." Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen." 

Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu dagegen sagte, man werde in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden einen Weg finden, um auch die Wähler in Deutschland vor der geplanten Wahl zu informieren, ohne die Beziehungen zu belasten. Er sei "sehr zuversichtlich", dass eine Lösung gefunden werde. 

Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag versicherte, der Ausnahmezustand werde weder den Wahlkampf noch die Abstimmung selbst negativ beeinflussen. Dagegen sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der dpa, aufgrund des Ausnahmezustands werde es keinen fairen Wahlkampf geben.

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18. April: Erdogan will vorgezogene Wahlen in der Türkei am 24. Juni

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorziehen. "Wir haben beschlossen, dass die Wahlen am Sonntag den 24. Juni 2018 abgehalten werden", sagte Erdogan in Ankara. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde. Das Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit hat, stimmte unterdessen einer Verlängerung des Ausnahmezustand ums weitere drei Monate zu. Die Wahlen würden damit im Notstand abgehalten. Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. 

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten. "Damit die Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes stärker getroffen und umgesetzt werden können, hat der Übergang ins neue Führungssystem immer mehr an Dringlichkeit gewonnen", sagte Erdogan bei der Verkündung des Wahltermins. 

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Vorschlag Erdogans scharf und forderte eine klarere Haltung der Bundesregierung. Roth sagte: "In klassischer Autokratenmanier legt sich Präsident Erdogan seinen Wahltermin, wie es ihm beliebt." Es brauche mehr als die "Status-Quo-Politik" der Bundesregierung. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) forderte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Aufhebung des Ausnahmezustands, um jedem Eindruck der Einschränkung von Wahlfreiheit vorzubeugen".

Erdogan reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten. Bahceli hatte am Dienstag den 26. August als Wahltermin vorgeschlagen. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich daraufhin etwa eine halbe Stunde lang, bevor Erdogan vor die Presse trat. Die AKP hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl bislang immer zurückgewiesen. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte am Mittwoch, seine Partei sei für die vorgezogene Wahl bereit. 

17. April: Haftbefehl gegen weiteren Deutschen in der Türkei erlassen

Gegen einen weiteren deutschen Staatsbürger ist nach Angaben einer Anwältin in der Türkei Haftbefehl erlassen worden. Adil Demirci sei am Dienstag in Istanbul unter anderem wegen Terrorpropaganda in Untersuchungshaft genommen worden, sagte die Anwältin Gülhan Kaya der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht der linken Nachrichtenagentur Etha. Demirci besitze sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft, sagte Kaya. Er war vor vier Tagen festgenommen worden. 

Die bis zum Dezember in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu hatte am Freitag via Twitter mitgeteilt, dass Demirci und zwei weitere Mitarbeiter der Etha in der Nacht zu Freitag festgenommen worden seien. Nach Tolus Angaben hatte sich Demirci zum Urlaub in der Türkei aufgehalten. Auch Tolu arbeitete bis zu ihrer Inhaftierung für die Etha. Sie war im Dezember aus der U-Haft entlassen worden, darf die Türkei aber nicht verlassen. 

Das Auswärtige Amt hatte zuvor mitgeteilt, aus politischen Gründen seien noch vier Bundesbürger in der Türkei in Haft. Bei einem davon handelt es sich um den 73-jährigen Doppelstaatsbürger Enver Altayli, die Namen der anderen drei sind nicht bekannt.

EU-Kommission äußert vernichtende Kritik an Entwicklung der Türkei

In ihrem neuen Türkei-Bericht äußert die EU-Kommission vernichtende Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt", heißt es in der Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede. Die EU-Kommission verweist in ihrem Bericht darauf, dass seit der Einführung des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch 2016 bereits mehr als 150.000 Menschen in Haft genommen wurden. Zudem sei es zur Entlassung Zehntausender Beamter gekommen. 

Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Der Flüchtlingspakt gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015. "Die EU ist strategisch wichtiger Partner und wird es auch bleiben", kommentierte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Eine Empfehlung für ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ergebe auch deshalb keinen Sinn, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer weiter dagegen sei. Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, fordert die EU-Kommission die Türkei auf, unverzüglich den Ausnahmezustand aufzuheben, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war.

Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage in den Kandidatenländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Die sechs Balkanstaaten bekamen ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt - auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen. Wegen der Fortschritte in Albanien und Mazedonien empfahl die Kommission nun sogar die Aufnahmen von offiziellen Beitrittsverhandlungen mit den Ländern. Gespräche dieser Art laufen derzeit nur mit Montenegro und Serbien. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien müssen nun die EU-Mitgliedstaaten treffen. Ob es in ihrem Kreis die notwendige Einstimmigkeit gibt, gilt allerdings als fraglich. Mazedoniens Nachbar Griechenland blockierte wegen eines Namensstreites bisher jede Annäherung des an die Nato und EU. In der Auseinandersetzung geht es darum, dass Griechenland will, dass Mazedonien seinen Namen ändert. Grund ist, dass auch der nördliche Teil Griechenlands den Namen Mazedonien trägt.

Lebenslänglich für 28 Soldaten wegen Putschversuch in Türkei

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei sind 28 Soldaten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Urteile seien in drei verschiedenen Prozessen in Istanbul und den Provinzen Mus und Sirnak gesprochen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Soldaten seien unter anderem für den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung aufzuheben verurteilt worden.

Türkischer Sicherheitsrat empfiehlt Verlängerung des Ausnahmezustands

Trotz der EU-Forderung nach Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat in Ankara eine erneute Verlängerung. Als Grund gab der Rat den Kampf gegen den Terrorismus an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

In der Regel wird der Ausnahmezustand, der regulär am Donnerstag ausläuft, um drei Monate verlängert. Nun muss das Kabinett die Maßnahme noch beschließen und das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, darüber abstimmen. Sollte der Ausnahmezustand wie erwartet zum siebten Mal verlängert werden und die vollen drei Monate in Kraft bleiben, wäre die Türkei nach Ablauf dieser Zeit zwei Jahre im Notstand. Während er gilt, sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

16. April: Merkel und Erdogan telefonieren zum Thema Syrien

Nach dem Militärschlag westlicher Staaten in Syrien haben der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander telefoniert. Sie hätten sich über Möglichkeiten ausgetauscht, den politischen Prozess in Syrien voranzutreiben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mit. "Sie waren sich einig, dass dies von besonderer Dringlichkeit sei." Merkel und Erdogan besprachen demnach auch die bilateralen Beziehungen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete zuvor, die beiden hätten in ihrem Gespräch betont, dass die Einheit Syriens gewahrt werden müsse. Beiden stimmten zudem überein, dass klare Schritte unternommen werden müssten, um eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland voranzutreiben.

Die USA hatte in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verantwortlich machen.

 

Oppositionelle protestieren gegen Ausnahmezustand in Türkei

Anhänger der größten Oppositionspartei in der Türkei haben in Dutzenden Städten gegen den Ausnahmezustand protestiert. Die Mitte-Links Partei CHP organisierte am Montag nach eigenen Angaben in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen, um die Aufhebung des Notstands zu fordern, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt wurde. Auf der zentralen Einkaufstraße in Istanbul versammelten sich Hunderte Demonstranten und skandierten "Recht, Justiz, Gerechtigkeit." Einige hielten Schilder mit den Aufschriften "Freiheit" und "Hebt den Ausnahmezustand auf." 

Der Ausnahmezustand läuft ohne Verlängerung am Donnerstag aus. Voraussichtlich wird das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, zuvor aber erneut einer weiteren dreimonatigen Verlängerung zustimmen. Nach Ablauf dieser Zeit wäre die Türkei damit zwei Jahre im Ausnahmezustand. Unter dem Notstand sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann zudem Dekrete erlassen, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind. 

Die AKP-Regierung rechtfertigt die ständigen Verlängerungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Eine 52 Jahre alte CHP-Anhängerin sagte der Deutschen Presse-Agentur bei dem Protest, das Terrorismus-Argument sei nur ein "Vorwand", um den Ausnahmezustand immer wieder zu verlängern und die Menschen damit von Demonstrationen abzuhalten. "Wir wollen Demokratie, wir wollen unsere Rechte", sagte sie. 

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.

15. April: Medien: EU-Kommission stellt Türkei in Länderbericht verheerendes Zeugnis aus

Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Türkei habe "große Schritte von der EU weg gemacht", heißt es in dem Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag vorstellen will und aus dem die Welt am Sonntag und die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende zitierten. Brüssel bemängelt demnach "gravierende" Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.

"Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen", erklärt die Kommission laut den Funke-Zeitungen in dem Bericht. Die Türkei müsse vor allem den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand "ohne Verzögerung aufheben". Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt Ende März bekräftigt, dass Ankara weiter einen EU-Beitritt anstrebt. Die EU-Experten bescheinigen seiner Regierung laut der WamS aber einen "ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentlicher Verwaltungsreform, Grundrechten und Meinungsfreiheit". Hinzu kämen weitere Rückfälle "in einer steigenden Zahl von anderen Bereichen".

Seit dem bisher letzten Bericht der EU-Kommission im November 2016 habe es eine "fortgesetzte deutliche Verschlechterung in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben". Die Kommission kritisiert vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch, deren "Unverhältnismäßigkeit" weiterhin "ernsthafte Sorgen" bereite.

 

 

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