Aserbaidschan: Korruptionsaffäre im Bundestag: Wie Aserbaidschan Einfluss nehmen will

Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Haben demokratisch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags Geld von einem Regime angenommen, das Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt? Ließen sie sich bestechen, um im Europarat "nach Anweisung" von Aserbaidschan tätig zu werden? In der "Kaviar-Affäre" sollen mehrere Unions-Politiker die Hand aufgehalten haben. Während die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage wegen Korruption erhoben hat, sagt die Organisation Transparency International: Deutschland muss noch Schlupflöcher schließen, um rechtlich besser gegen Fälle von Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können. Zwar gehöre die Bundesrepublik im weltweiten Vergleich zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption, mit Rang neun dürfe sich die Regierung aber nicht zufriedengeben. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten - doch das ist bislang nicht geschehen.

Korruption aus Aserbaidschan? Die Razzia läuft, dann klingelt das Telefon

Rückblende: Während die Korruptionsfahnder gerade sein Berliner Büro durchsuchen, klingelt bei dem Abgeordneten Axel Fischer das Telefon. Er nimmt ab, es ist unsere Redaktion, die an diesem Vormittag im März 2021 eigentlich Fragen zu einer ganz anderen Sache hat: Der CDU-Vertreter des Wahlkreises Karlsruhe-Land will gegen die geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen stimmen, die die von seiner Parteifreundin Angela Merkel geführte Regierung plant. Doch das Gespräch nimmt einen unerwarteten Verlauf. Fischer berichtet von der Razzia, bei der Unterlagen in Kisten gepackt, Computer weggetragen werden. Es gehe dabei, so der Mann vom konservativen CDU-Flügel, um Vorwürfe, die „haltlos“ seien: „Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan.“ Das werde sich aufklären lassen, beteuert er. Damit endet das Gespräch mit dem Haushaltspolitiker. 

Kaviar, Luxusreisen und Umschläge voller Geld aus Aserbaidschan

Jetzt, knapp drei Jahre später, sind sich die Münchner Ankläger sicher: Fischer ist keineswegs entlastet, sondern vielmehr Schlüsselfigur in der Affäre, die wohl ab 2013 ihren Lauf nimmt. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kommt es zu auffälligen Abstimmungsergebnissen, die zugunsten Aserbaidschans ausfallen. Die erdölreiche Ex-Sowjetrepublik wird autoritär von der Alijew-Familie regiert, Präsident Ilham Alijew war 2003 auf seinen Vater Heidar gefolgt, der sich an die Macht geputscht hatte. International bemüht sich das Land um Anerkennung, Macht und Einfluss, doch Berichte über die katastrophale Menschenrechtslage belasten das Image erheblich. So entsteht, was bald "Kaviar-Diplomatie" genannt wird: Unterstützer Aserbaidschans werden aber nicht nur mit großen Dosen voll mit teuren Stör-Eiern, mit Teppichen und luxuriösen Reisen in die Hauptstadt Baku beeinflusst. In einem Untersuchungsbericht ist die Rede von "Briefumschlägen mit Geld" - die offenbar Wirkung zeigen. 

Ein Bericht des Europarats kritisiert etwa, dass in dem Staat am Kaspischen Meer zahlreiche Oppositionelle und Journalisten im Gefängnis sitzen. Doch als in der Parlamentarischen Versammlung über das Dossier abgestimmt wird, findet sich überraschend keine Mehrheit. Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, und zwei deutsche Linken-Politiker enthalten sich. Fischer ist bei der Abstimmung nicht dabei, wohl aber bei einer Wahlbeobachtungsmission in Aserbaidschan im selben Jahr. Die attestiert dem Land einen "freien, fairen und transparenten Wahlprozess" - andere internationale Organisationen dagegen kritisieren "signifikante Probleme" am Wahltag. 

Ex-CSU-Abgeordneter Eduard Lintner als Herr der Millionen

In den Folgejahren mehren sich auffällige Entscheidungen pro Aserbaidschan, Strenz und Fischer spielen häufig eine Rolle. Die Justiz ist überzeugt: Der Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat als Lobbyist für Aserbaidschan über 19 Briefkastenfirmen einen "mehrfachen Millionenbetrag" erhalten und an Abgeordnete weiterverteilt, die sich dafür im Sinne des Regimes äußerten. Strenz soll insgesamt 150.000 Euro erhalten haben. Sie starb im März 2021 während einer Flugreise infolge eines akuten Herzleidens. Fischer erhielt demnach Bestechungsgeld in Höhe von knapp 22.000 Euro. 

Die Union zeigt sich besorgt. Die Anklageerhebung, so sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei am Dienstag in Berlin, gebe der Sache nun „eine neue Qualität“. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass im Zuge der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken bereits das Abgeordnetengesetz geändert und verschärft worden sei. Auch damals stand mit Georg Nüßlein (CSU) ein Unions-Politiker im Zwielicht. Die Fraktion habe einen Ehrenkodex entwickelt, den in dieser Legislaturperiode erneut alle CDU/CSU-Abgeordneten unterschrieben hätten.