Bundestag: Scholz ruft in der Regierungserklärung zum Impfen und Boostern auf

Er habe sich, wurde aus dem Umfeld von Olaf Scholz berichtet, akribisch und über mehrere Tage hinweg auf diesen Anlass vorbereitet. Das aus einem guten Grund. Die erste Regierungserklärung eines neuen Kanzlers wird im In- und Ausland besonders aufmerksam verfolgt. Vor 16 Jahren brauchte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 90 Minuten, um ihre Vorstellungen der künftigen Regierungsarbeit zu skizzieren. Scholz nahm sich ähnlich lange Zeit für eine Rede, die empathisch und engagiert begann, zum Ende hin aber ein wenig abflaute.

Es war der ernsten Pandemielage geschuldet und so erwartet worden, dass Scholz das Corona-Thema an den Beginn seiner Rede stellen würde. Der vor einer Woche vereidigte Kanzler rief alle Bürgerinnen und Bürger zum Impfen und Boostern auf. Die Latte hatte er bereits vorher schon hoch gelegt und er blieb in seiner Regierungserklärung dabei.

30 Millionen Dosen sollen bis Jahresende verimpft werden. „Wenn wir mit aller Kraft weitermachen, werden wir die 30 Millionen bis Ende des Jahres auch schaffen“, sagt Scholz. Wie das gehen soll, wenn es tatsächlich vorerst nicht genug Impfstoff gibt, wie sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach zuvor verkündet hatte, lässt er offen.

Kanzler Scholz dankt Vorgängerin Angela Merkel

Mit eindringlichen Worten dankt Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Sie habe klug, stets uneitel und ohne Allüren regiert, sie habe „alles nur Mögliche getan, um die Staffelübergabe an ihren Nachfolger“ reibungslos zu gestalten. Wie Merkel bei ihrer ersten Regierungserklärung 2005 weiß aber auch Scholz das Plenum nicht wirklich zu begeistern. Der Applaus selbst bei den eigenen Leuten setzt manchmal nur zögerlich ein, das Klatschen wird zur Pflichtübung. Scholz baut wie seine Vorgängerin auf das Prinzip Sicherheit.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wird dem Kanzler später vorwerfen, er habe „kleinteilig den Koalitionsvertag“ referiert, statt „die großen Linien“ vorzugeben. Auch habe Scholz die Begeisterung in der Regierungserklärung vermissen lassen. Das stimmt zwar nur bedingt und ist eben auch der Tatsache geschuldet, dass jedes falsche Wort in einer Rede von dieser Bedeutung eine diplomatische Krise auslösen kann. Aber ganz falsch ist es nicht.

Scholz beschwört ein gemeinsames Europa

Denn in der Tat hangelt sich Scholz an den 177 Seiten des Vertrages von SPD, Grünen und FDP entlang. Die Aufzählung wirkt phasenweise wie eine Wahlkampfrede, der Kanzler arbeitet sich von Zwischenrufen unbeirrt tapfer durch sein Manuskript, ist textsicher und macht kaum Fehler.

Ein paar große Linien zeichnet er durchaus, neu sind sie nicht. Scholz beschwört ein gemeinsames Europa, spricht wieder von den 400 Millionen EU-Bürgern, die bald 10 Milliarden Menschen auf der Welt gegenüberstünden. Eine Stimme habe dieses Europa nur, wenn es sich zusammentue, sagt Scholz, während die Beobachterinnen und Beobachter ein wenig schmunzeln müssen: Auch Merkel hat in ihren Reden gerne Bevölkerungszahlen einander gegenübergestellt. 

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel und einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warnt Scholz Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine. Der Kanzler bleibt im Ton gleichwohl moderat, bietet Moskau den Dialog an. Er setzt alles daran, dass ein Krieg in der Region verhindert wird.

Scholz kündigt "Politik des Respekts" an

Den Menschen im eigenen Land verspricht er Fortschritt. Das gilt für die Wirtschaft, die Digitalisierung, den Klimaschutz. Scholz kündigt eine „Politik des Respekts“ an und bezieht das unter anderem auf Menschen mit Migrationshintergrund. „Wir sprechen hier von fast einem Viertel der Bevölkerung. Sie haben Anspruch auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserem Land“, sagt der Regierungschef und ergänzt: „Wir müssen ein noch besseres Integrationsland werden. Dafür fühle ich mich verantwortlich.“

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Die Bemerkung von einer „Politik des Respekts“ kommt oft in seiner Rede vor. Sie ist die Klammer, die die Ampelkoalition bei ihrer weiteren Arbeit einen soll. Scholz legt die Messlatte hoch. „Die neue Bundesregierung“, sagt er, „wird unser Land in dieser Legislaturperiode zielstrebig auf die kommenden Jahrzehnte vorbereiten“.