Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Deutschlandtag der JU: Und dann fordert Söder Habecks und Baerbocks Entlassung

Deutschlandtag der JU
21.10.2023

Und dann fordert Söder Habecks und Baerbocks Entlassung

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, spricht auf dem 75. Deutschlandtag der Jungen Union.
Foto: Moritz Frankenberg, dpa

Bayerns Ministerpräsident beherrscht beim Deutschlandtag der Jungen Union den Saal. Er beschwört die Einigkeit von CSU und CDU, stichelt aber immer wieder gegen Friedrich Merz.

Als Markus Söder in den Saal einmarschiert, knallt das Lied Applause der Sängerin Lady Gaga aus den Lautsprechern. „I live for the applause“, singt sie im Refrain und davon, wie die Leute ihr zujubeln und schreien. Die Sucht nach Bühne, Scheinwerferlicht und Jubel haben Gaga und Söder gemeinsam. Dem Parteinachwuchs von CDU und CSU liefert Söder am Samstag die Show, die die jungen Konservativen haben wollen. Volle Attacke gegen Kanzler Olaf Scholz und seine SPD, Spott für die Grünen, Mitleid für die FDP und deutliche Ansagen an Migranten. Er beschwört die Einigkeit der zwei Schwesterparteien, um die Ampelkoalition besser früher als später abzulösen. „Ich rate uns zu einer gemeinsamen Linie. Wir müssen uns alle einordnen, alle einig sein“, fordert der CSU-Chef am Schluss seines Auftritts beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Er hat eine Stunde gesprochen und damit doppelt so lange wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Markus Söder beherrscht die Kunst, einen Appell an die Einigkeit auszusprechen und selbst dagegen zu verstoßen. Schon am Vortag hat er aus dem Nichts eine Spitze gegen Merz gesetzt und den Eintritt der Union in eine große Koalition mit der SPD vorgeschlagen – als Juniorpartner von Olaf Scholz. Im Merz-Lager wird das als unfreundlicher Akt begriffen. Gerade läuft es für den 67-Jährigen. Die Erfolge bei den Landtagswahlen in Bayern und vor allem in Hessen haben Woche voller Pleiten und Schnitzer abgelöst. „Söder wollte sich wieder ins Gespräch bringen. Merz zeigen, dass er noch da ist“, sagt ein alter CDU-Grande.

Hat Söder aus seiner Demontage Laschets gelernt?

Eigentlich wollte Söder aus seiner Demontage des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gelernt haben, dem er vor zwei Jahren den Wahlkampf ruinierte und den Sieg von Olaf Scholz erst ermöglichte. In Braunschweig kassiert er sein vergiftetes Geschenk nicht etwa ein, sondern wiederholt den Vorschlag, wenn auch abgeschwächt. „Am besten die Regierung tritt ganz ab und wir übernehmen“, sagt er. Weil das aber unwahrscheinlich sei, brauche es eine Lösung dazwischen. Applaus bekommt er dafür nicht, wohl aber für die Hiebe auf die regierende Koalition. „Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, ruft Söder in die Volkswagen-Halle. Der Kanzler müsse endlich reagieren. „Er muss die Minister der Grünen entlassen. Sie haben das Geld nicht verdient.“

Video: dpa

Außenministerin Annalena Baerbock bekommt ihr Fett weg für den Ansatz einer feministischen Außenpolitik. Als er fertig ist, springen die JU’ler von ihren Sitzen und jubeln dem Mann zu, der dafür verantwortlich ist, dass die CDU nach 16 Jahren die Macht verlor. Markus Söder bekommt von ihnen dennoch die Droge, die er braucht. 

Zu seinen Überlegungen über Koalitionsarithmetik gehört die kleine Gemeinheit, dass Söder an der Juniorpartnerei in Berlin nicht beteiligt wäre. Er bliebe Ministerpräsident im Freistaat, während Friedrich Merz unter dem Kanzler Scholz dienen müsste. In seiner Rede versucht der CDU-Vorsitzende, nicht in die Falle zu tappen und Söders Vorstoß nicht noch größer zu machen. „Es ist jetzt Halbzeit, wir haben noch zwei Jahre vor uns.“ Er glaubt nicht daran, dass die Ampel-Koalition von sich aus vorzeitig kapituliert, weil SPD, Grüne und FDP alle verlieren würden. Zusammen kommen die drei Regierungspartner in den Umfragen nur noch auf 32 Prozent – genauso viel wie die Union allein auf sich vereint. Aus diesem Grund wiederholt Merz das Angebot an Scholz, im Format des Deutschlandpakts die Asylkrise zu lösen. Bislang hat es erst zu einem Treffen gereicht. „Passiert ist ein ganz gutes Abendessen, aber sonst nichts“, moniert Merz.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, gibt sich auf dem Deutschlandtag ruhiger als Söder.
Foto: Moritz Frankenberg, dpa

Merz und Söder sagen dem Antisemitismus den Kampf an

Im Ton ist seine Rede keine, um dem Parteinachwuchs Zucker zu geben, wie es nach ihm Söder tun wird. Der Vorsitzende bemüht sich um Sachlichkeit, was auch damit zu tun hat, dass der israelische Botschafter Ron Prosor zum Deutschlandtag gekommen ist. Die Delegierten der Jungen Union schwenken Israelfähnchen, auf der Leinwand über der Bühne leuchten die blau-weißen Farben des verwundeten Landes. Prosor ist sichtlich gerührt.

Merz wie Söder bekennen sich unmissverständlich zur Freundschaft mit Israel. Dem Antisemitismus in Deutschland sagen sie den Kampf an. An dieser Stelle seiner Rede kommt eine Seite Friedrich Merz‘ durch, die die Öffentlichkeit nicht kennt. Als er von einem Besuch in einer jüdischen Schule in Berlin erzählt, bricht seine Stimme weg, Tränen fließen. „Angst vor der U-Bahn, Angst vor dem Taxi, Angst vor dem Einkaufen“, das hätten ihm die Schüler geschildert. Er ruft den Parteinachwuchs auf, zu den Juden in Deutschland zu gehen, und ihnen zu sagen, dass sie hier leben können.

Das Bekenntnis zu Israel und zum Nie wieder eint die zwei mächtigsten Männer der Union. Sie teilen auch die Analyse, dass die Ampel fertig ist. Wenn das stimmt, dann wird die eingebüßte Macht womöglich zurückwechseln. An diesem Punkt enden die Gemeinsamkeiten der beiden. „Wir haben eine belastbare, gute, freundschaftliche, vertrauensvolle, sehr stabile Zusammenarbeit hinbekommen“, erklärt Merz.

In Braunschweig herrschte einst der Sachsen-Herzog, Heinrich der Löwe. Er unterstütze Kaiser Barbarossa und bekam von ihm zum Lohn das Herzogtum Baiern. Ihm wird auch die Gründung Münchens zugeschrieben. Später ließ Heinrich den Kaiser bei einem Feldzug im Stich. Merz sollte die alte Geschichte im Sinn behalten. Söder braucht den Applaus. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.10.2023

Dass Söder Kanzler werden will, ist sein gutes Recht. In Bayern hat Söder jetzt 37 % erhalten im Vergleich zu ü b e r 60 % von Stoiber
und Strauß. Ob diese "nur" 37 % auch für a u ß e r h a l b von Bayern reichen, werden die "Wähler außerhalb von Bayern" entscheiden.
Ihre Meinung dazu ?

23.10.2023

Der ganze Bundestag ist weiter nichts als eine karnevalistische Veranstaltung von Lobbyisten-Marionetten, die sich gegenseitig nichts gönnen und nur bei Diätenerhöhungen Einigkeit zeigen.
Der Worte sind zu genug gewechselt: Söder sollte zeigen und beweisen, dass er vom Maulhelden zum Äktschon-Supermän gereift ist.

23.10.2023

Die Ampelregierung verliert immer mehr an Zustimmung. 1. weil Grüne und FDP völlig zerstritten sind. 2. weil Lindner die FDP zur
Oppositon in der eigenen Regierung gemacht hat. 3. weil es Kanzler Scholz nicht schafft, diesen Streit zwischen den Grünen und
der FDP, die diesen Streit immer wieder neu entfacht mit dem Angriff auf die Grünen, um der 5 % -Hürde zu entkommen, was aber
nicht gelingt, weil ihre Wähler zur Union bzw. zu den Freien Wählern bzw. zur AfD weglaufen. 4. weil Wirtschaftsminister Habeck
mit seinem Heizungsgesetz die Menschen total verunsichert hat und deshalb zurücktreten sollte. 5. Anstelle von A.Baerbock, die
als Frau international nicht anerkannt wird, hätte Graf Lamsdorff die weit bessere Figur gemacht als Außenminister, wurde aber als bester Mann der FDP von Lindner "weggelobt" nach Moskau als Botschafter. 5. weil Lindner die FDP immer mehr zur Partei der Besserverdiener und "Schutzherr der Millionäre" gemacht hat anstatt jetzt der armen Bevölkerung zu helfen, wie es der frühere Finanzminister Dr.Theo Waigel ( CSU ) vor geraumer Zeit bei Markus Lanz dringend empfohlen hat. 6. Jürgen D. hier im Forum hat recht, wenn er von der "führungslosen SPD" spricht.
Diese Lindner-FDP sowie diese zerstrittene Linkspartei wird es nach der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr geben, zurecht
mit der Hoffnung, dass die Rechtsradikalen niemals mit an die Regierung kommen werden.
Danke für den geschichsträchtigen und treffenden Leitartikel von Christian Grimm.

23.10.2023

Ich stimme ihnen in vielen Punkten zu, allerdings ist die Ampel weit besser als ihr Ruf. Das merkt man schon allein daran, dass der Union kaum konkrete Verbesserungsvorschläge zustande bringt. Bestenfalls werden Vorschläge gemacht die schon früher nicht funktioniert haben.
Hauptproblem ist tatsächlich der nach außen getragene Zwist zwischen Grünen und FDP. Das weiß die Union und vor allem die AfD für sich zu nutzen. Leider lässt hier vor allem die FDP keine Lernkurve erkennen. Sie meint immer noch, durch noch mehr Krawall überzeugen zu können.
Ich denke wir sind uns auch einig darin, dass solange die SPD, allem voran der Kanzler, dem nicht Einhalt gebietet, wird sich daran wohl auch nichts ändern.

22.10.2023

Man muß nicht Fan der CSU oder von Herrn Söder sein, aber er hat nun mals Recht.
Dieses Land wird aktuell ideologiegetrieben an die Wand gefahren, Sozialausgaben hoch (Bürgergeld, etc.), die Leistungsgesellschaft abschaffen und die Industrie vergrämen. Dazu noch eine führungslose SPD mit einem vergesslichen Kanzler und eine FDP deren einziges Ziel der Machterhalt ist.
Über diese Regierung gibts nur ein Urteil: Schlechter Murx ist keine gute Lösung!!

22.10.2023

Herr Scholz hat gerade eine großartige Rede in Dessau gehalten. So kann die GroKo gelingen.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/klartext-rede-zum-terror-gegen-israel-scholz-ihr-schmerz-bricht-einem-das-herz-85831292.bildMobile.html

22.10.2023

Wo er recht hat der Markus Söder,
da hat er auch recht. Und wenn jemand glaubt, dass der Markus nur als Minister-Präsident in Bayern bleiben will, der/die sind ganz schön naiv!
Der Söder will Kanzler werden und diese Chance will er natürlich bei dieser schwachen Ampel-Regieung mit Sicherheit jetzt ergreifen und nicht mehr den Fehler machen, seinen Hut "zuuu spät" in den Ring zu werfen, wie beim letzten Mal. Denn Friedrich Merz hat genauso wenig Chancen wie der schwache Armin Laschet hatte, Ja! Und Merz ist einfach auch schon zu alt für diesen schweren Job, eines Bundeskanzlers.
So zumindest meine Meinung.
Merz ist von der wirklichen Politik schon viel zu lange weg, er würde nämlich genauso scheitern wie Laschet zuvor.
Jetzt ist endlich die Zeit gekommen für einen Politiker aus dem besten Bundesland, nämlich Bayern und der kann "nur Markus Söder" heißen, Ja!

22.10.2023

gut, dass Sie das dazuschreiben, Herr Wildegger, Ihre Meinung, Söder Kanzler? aus dem für Sie besten Bundesland, kann man so sehen, muss man aber nicht, klar er will Kanzler werden, was ich sehr gut daran fände, er wäre endlich weg aus Bayern, ja!

22.10.2023

Herrn Söder fehlen nach wie vor die charakterlichen Voraussetzungen, dieses Land zu führen. Im Schüren von Intrigen hat er es zwar zu einer gewissen Meisterschaft gebracht, politisch führt er Bayern und seine CSU aber in die Bedeutungslosigkeit. Mit dieser "Leistung" wird er einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Das ist bereits heute absehbar.

22.10.2023

Was Herr Söder ganz zu Beginn von Corona - Sicherheit geht vor - erst sympathisch machte, hat er danach mit totalitären und herabwürdigenden Verhalten in car Folge relativiert.

Ich weiß nicht, ob ich so jemanden als Kanzler sehen möchte.

23.10.2023

@Andreras B.: So verschieden können Ansichten sein. Die bayerischen Corona-Maßnahmen haben bei mir bewirkt, daß ich nicht mal nachdenke, ob ich die CSU evtl. wählen könnte. Auf Lebenszeit.

23.10.2023

@ Wolfgang L.

Ich meine die ersten wenigen Wochen waren - man wusste nicht womit man es zutun hat - nicht unbedingt komplett falsch. Was danach kam kann man hier aber nicht ohne Verstoß gegen die NUB bewerten.

22.10.2023

Viele Wähler hatte eine positive Erwartungshaltung gesetzt in die Grünen, nachdem die deu Politik unter Merkel erstarrt war- Aussitzen von Problemen und Zuwarten bei notwendigen Entscheidungen war Devise. Leider führt Kanzler Scholz diese Politik fort- er ist mehr Moderator der Ampel Politik als Führer. Doch die Grünen haben auf breiter Front versagt. Habeck übersprudelnd voll neuer Ideen hat den Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren gepaart mit der Vorlage von fehlerhaften Gesetzesvorlagen. Und Frau Baerbock bereist die ganze Welt im Eiltempo und verteilt großzügig deu Steuermittel. Ihre werteorientierte und feministische Aussenpolitik stößt im Ausland auf Unverständnis. Im aktuellen Konflikt um Israel ist sie mit einer Gemengelage konfrontiert, die nicht nach gewohnten Schema Gut und Böse abläuft. Ausserdem hat die Frau der deu Diplomatie geschadet, durch einseitige unbedachte Äußerungen, die den Handlungsspielraum bei zukünftigen Verhandlungen stark einschränken.

22.10.2023

Herr Söder hat mein ganzes Mitleid. Der Mann, dessen Partei für komplett erfolglose Minister (zb Scheuer) verantwortlich ist, der sich von seinem Skandal Vize Aiwanger vorführen lässt, der mit populistischen Parolen verzweifelt die AfD kopiert, der offenbar ein Frustesser ist, wie die vielen social Media Fotos seiner Bratwürste zeigen, ist süchtig nach Applaus, für den er vermutlich alles tun würde, um sein schwaches Selbstwertgefühl aufzupolieren. Nur, das sind alles keine guten Voraussetzungen, um ein verantwortungsvolle Amt zu bekleiden.

22.10.2023

"Und dann fordert Söder Habecks und Baerbocks Entlassung"

Offensichtlich schreibt die Union von meinen Kommentaren in der AZ ab. Aber es ist ja schön, wenn Politiker durch logisches Denken auf die gleichen Lösungen kommen.

Wenn man dieses Land noch retten will, bleibt nur die Auflösung der Ampel Regierung und die Bildung einer GroKo, die nach aktuellen Umfragen keine mehr ist.

22.10.2023

genau das wars, Nicola L. "Offensichtlich schreibt die Union von meinen Kommentaren in der AZ ab", "Und dann fordert Söder Habecks und Baerbocks Entlassung", wird ihm aber nicht gelingen.
Söder dieser Bierzeltpopulist in einer seiner Wahlkrampfreden "Die ganze Welt frisst und säuft bayrisch", ist nur leider so, dass die halbe Welt nichts mehr zum "fressen" und zum "saufen" hat.
Die Ampel wird sich nicht auflösen und das ist auch gut so.
Und diese aktuellen Umfragen interessieren mich null.

22.10.2023

"Die Ampel wird sich nicht auflösen"

Warten wir es ab. Scholz und Merz treffen sich ja schon zu Sondierungen.

22.10.2023

Natürlich wäre es ein leichtes für einen geeigneten Populisten darauf hinzuweisen, wo wir in Bayern und Deutschland mit der Union und der CSU mittlerweile stehen (Digitalisierung, Bildung, bröselnde Infrastruktur, Deutsche Bahn, 2. Stammstrecke München, Ausbau erneuerbare Energien, Netzausbau, usw. usf.). Die Ära der katastrophalen CSU-Verkehrsminister wäre wunderbar auszuschlachten und müssten nicht mal was dazudichten oder behaupten wie Söder dies bei Baerbock und Habeck macht. Diesen Populisten haben aber weder die Grünen noch die SPD. Nicht mal dort wo es nur Ausländer betreffen würde und wo insbesondere die CSU Punkte sammeln möchte (Ausländermaut, Flüchtlinge) hat sie etwas in ihrer Regierungszeit vorzuweisen.
Ich denke aber Aiwanger wird Söder im Europawahlkampf und vor allem im Bundestagswahlkampf auf den Boden zurückholen, da der Populismus noch besser kann als Söder. Er hat einfach mehr Beinfreiheit und ist noch skrupelloser. Leider bringt das Deutschland und Bayern aber auch nicht voran, wenn es gar nicht mehr um Sachpolitik geht. Schade ist, dass vor allem die (Naiven) abgewatscht werden, die den Problemabbau zumindest angehen wollten, wenngleich natürlich mit Schwächen. Die Methode Merkel die Leute in den Schlaf zu wiegen und nichts anzugehen, worüber sich die Leute aufregen könnten, war und ist natürlich erfolgreicher. Leider.

22.10.2023

Ihrer Antwort Richard M. ist nichts hinzuzufügen.

21.10.2023

Tatsächlich ist der Herr Habeck wider meine ursprünglichen Hoffnungen eine herbe Enttäuschung als (Wirtschafts-) Minister. Er wirkt stur, unbelehrbar, arrogant und von oben herab, ohne Rücksicht auf Interessen derer, die seiner Ideologie nicht folgen. Entweder ist er beratungsresistent oder hat nur Steinobst als Berater. Hätte ich so nicht erwartet.

Die Frau Baerbock macht sich zunehmend leicht besser als erwartet. Ich dachte von Anfang an, sie kann es nicht - nach dem Fiasko der getunten Biografie.

Letztlich hat sie einige diplomatische Beziehungen erheblich beschädigt. Zumindest scheint sie aktuell aber dazu zu lernen. Und letztlich fallen in ihre Amtszeit schon besonders schwierige Probleme. Ich denke sie macht sich zunehmend besser als der Herr Habeck. Man hat den Eindruck, dass sie die Realität jenseits ihres ursprünglich grün ideologisch gefärbten Weltbildes nun Stück für Stück wahrnimmt.

Respekt für die aktuelle Positionierung pro unschuldiger Menschen sowohl in Israel als auch Gaza. Sie hat absolut recht, wenn sie angibt, daß man zwischen unbeteiligten Zivilisten und Terroristen in Gaza unterscheiden muss. Das trauen sich derzeit nur wenige zu sagen. Man kann sowohl Israel im Kampf gegen die Hamas Terrorisiert voll unterstützen als auch den Schutz unbeteiligter Zivilisten als erforderlich sehen. Letztlich gibt es derzeit zunehmend Rassisten in Deutschland , die tatsächlich den unbeteiligten Zivilisten in Gaza offen den Tod wünschen. Abstoßend. Besonders widerliche Kommentare bis in strafbare Art und Weise finden sich etwa bei Welt.de.