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  3. Heizungsgesetz: Söder hetzt auf Demo gegen Ampel – und wird selbst ausgebuht

Heizungsgesetz
11.06.2023

Söder hetzt auf Demo gegen Ampel – und wird selbst ausgebuht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nutzt eine Kundgebung im bayerischen Erding für Attacken auf die Regierung.
Foto: Matthias Balk, dpa

"Bürgerlicher" Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Heizungs-Demo lockt 13.000 Menschen an – auch Markus Söder. Der muss Kritik einstecken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben eine Kundgebung von rund 13.000 Menschen gegen das geplante Heizungsgesetz zu teils heftigen Attacken auf die Bundesregierung genutzt. Beide ernteten für ihre Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Erding bei München, bei der auch AfD-Sympathisanten dabei waren, viel Kritik. SPD und Grüne warfen ihnen "destruktiven Populismus" und Stimmenfischen am rechten Rand vor, in Sichtweite der Landtagswahl am 8. Oktober. Aiwanger wurde auf Twitter eine Wortwahl "a la AfD" vorgehalten. 

Mit organisiert wurde die Kundgebung von der Kabarettistin Monika Gruber. Sie hatte sich vorab von der AfD abgegrenzt und der Partei ein Rederecht verweigert. Die AfD rief aber gleichwohl dazu auf, nach Erding zu kommen, zu einer parallelen Kundgebung direkt nebenan. Ebenfalls vertreten waren in Erding ausweislich diverser Plakate auch Klimawandelleugner, Querdenker und Impfgegner. Auf weiteren Schildern wurden insbesondere die Grünen teils aufs Heftigste verunglimpft. 

Markus Söder in Erding von AfD-Sympathisanten ausgebuht

Söder wurde zu Beginn aber selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Sympathisanten, von denen er sich dann als einziger Redner scharf abgrenzte und dafür wiederum ausgepfiffen wurde. "Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief er. Gruber musste mehrfach um Respekt für Söder bitten. Man sage Ja zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", sagte Söder. Beim Heizungstausch brauche es deutlich längere Fristen, forderte er, und alle Rentner sollten von der Pflicht befreit werden. 

Der CSU-Chef lehnte zudem vermeintliche "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern" ab: "Die Grünen haben die Philosophie, zu verbieten und umzuerziehen. Und wir wollen nicht, dass unser Land den ganzen Tag von einigen wenigen grünen Funktionären umerzogen wird." Aiwanger holte in seiner Rede zum verbalen Rundumschlag aus. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben", rief er. 

CDU-Politiker Polenz: "Aiwanger redet wie die AfD"

Auf Twitter kritisierte daraufhin etwa der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: "Aiwanger von den Freien Wählern redet wie die AfD." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter: "Wer ernsthaft meint, es müsse sich in Deutschland eine "schweigende Mehrheit" die "Demokratie zurückholen", der hat das Ende der Populismus-Fahnenstange erreicht und wiederholt AfD-Märchen." 

Lesen Sie dazu auch

Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das FDP fordert aber noch grundsätzliche Nachbesserungen. 

Grüne und SPD kritisieren die Kundgebung in Erding scharf

Grüne und SPD kritisierten die Kundgebung scharf. "Erding zeigt heute auf den Punkt, warum die Strategie, den Rechten nach dem Mund zu reden, nicht funktioniert", schrieb die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang auf Twitter. "Wenn Bürgerliche den rechten Kulturkampf bedienen, verlieren sie. Und es gewinnt das Original." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb, Söder sei "Kronzeuge der Ignoranten, die ihn dann verspotten und AfD wählen".

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagte der dpa, das "Spiel mit dem Feuer des Populismus" sei für seriöse Politiker oder Veranstalter nicht zu gewinnen. Auf solchen Veranstaltungen sei für Demokraten nichts zu gewinnen - sie sollten die Finger davon lassen. 

(AZ/dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

12.06.2023

Schicksal der Populisten vor einem AfD-Publikum. Man wünscht sich irgendwie heimlich, dass Söder und Hubert "25 qkm Wald gleichen die Deutsche CO2-Erzeugung aus" Aiwanger zur verdienten Strafe von den Wutschwurblern mit Eiern oder Torten beworfen werden und das auf Film viral geht. Oder geteert und gefedert. Immerhin Respekt für Söder, der, als er gemerkt hat, vor wem er hier auftritt, schnell vom Populismus- auf Demokratiemodus umgeschaltet hat. Wäre das nicht passiert, hätte ihm das extrem gefährlich werden können. Hat er eigentlich Berater oder kennt die Monika G. seit 2020 nicht?

11.06.2023

Wenn die CSU Windräder baut kommt auch Kritik von den Grünen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-windkraft-energiewende-chemiedreieck-gruene-windpark-bayerische-staatsforsten-oettinger-forst-landkreis-altoetting-1.5900094

>> Energiewende
40 Windräder für das Chemiedreieck
...
Deshalb ist es sehr erstaunlich, dass nun ausgerechnet von den Grünen massive Kritik kommt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig spricht von "Abzocke im Staatswald", er wirft den BaySF vor, dass für sie "anstatt Kommunalfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung der maximale Gewinn im Vordergrund stehen". <<

Irgendeine sozialistische Soße, damit die Energieversorgung des bay. Chemiedreiecks in Frage gestellt wird.

11.06.2023

Immer wieder versuchen Sie hier Mitlesende hinters Licht zu führen.
In dem von Ihnen angeführten Artikel der SZ heißt es:

"Annähernd zehn Jahre hat die CSU ihren Ausbau gegen alle Proteste der Grünen, der SPD, der Freien Wähler und der Umweltszene blockiert, weil sie die Landschaften hierzulande nicht mit Windrad-Türmen "verspargeln" wollte, wie es immer wieder hieß."

Diese CSU-Politik hat die Stromversorgung, gerade die preiswerte, in unserem Land gefährdet, Herr P.!

Der Abgeordnete Stümpfig fordert mehr und echte Bürgerbeteiligung. Dass dies auch bei der Verpachtung staatlicher Flächen eine entscheidende Rolle spielt. Wie der Konzern Qair das vorhat, weiß ich nicht. Doch leider gibt es mittlerweile auch viele Unternehmen in Bayern, die von Bürgerbeteiligung sprechen, aber nur eine Alibibeteiligung anbieten.

Raimund Kamm

12.06.2023

"Wenn die CSU Windräder baut kommt auch Kritik von den Grünen:"

Was der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig vorbringt ist gut begründet.
Bürgerbeteiligung nennen Sie "sozialistische Soße".
Aber genau die und nicht die Profitinteressen von Konzernen sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende.
Hauptsache einmal mehr an den Grünen herumgemeckert . . .

Übrigens die CSU baut gar nichts - außer meistens Potemkinsche Dörfer . . .

11.06.2023

Monika Weidel und Alice Gruber haben einen guten Job gemacht!

12.06.2023

Waren sie in Erding? Typisch deutscher Besserwisser und Moralapostel!! ...und Augschburger!

11.06.2023

Glauben aber auch nur Sie @Georg Kr.
macht aber NIX, den Jeder kann sich ja mal täuschen, "Lach"

>> je mehr er rumkrakeelt desto weniger ernst wird er genommen . . .<<

Glaubte der Georg bis zuletzt.

11.06.2023

Was von ihrem Glauben zu halten ist, Herzbube, haben sie schon ein paarmal gezeigt, "Grins"

11.06.2023

K. Brenner

"Ja" zum Klimaschutz zu sagen ist nun einmal viel leichter als sich dem Konfliktfeld auszusetzen, das entsteht, wenn man konkrete Maßnahmen ergreifen will, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Herr Söder sollte die Netzbetreiber dazu bringen, den Netzausbau für Wind und Sonne zu beschleunigen, und nicht soviel Hetze gegen die Grünen betreiben.

11.06.2023

Man darf die Worte von Söder nicht auf die Waage legen, denn er befindet sich im Wahlkampfmodus. Dies gilt auch für den politischen Rest, denn nicht die Worte zählen sondern die Taten und wenn beides nicht übereinstimmt, erkennt man die Lüge.

11.06.2023

Man darf die Worte von Söder eigentlich nie auf die Waage legen...

11.06.2023

Schade, dass Frau Gruber den beiden Top-Populisten ein Podium bot. Traurig eigentlich, dass dies - wenn auch wohl nicht bewusst so gewollt - eine Wahlkampfveranstaltung rechtpopulistischer Natur wurde. Beide, Söder und Aiwanger fischten wieder mal in rechten Gewässern. Leider wird es ihnen der bayrische Wähler mit einer starken Mehrheit im Oktober honorieren.
Allein dies ist die politische Dimension dieses Rummels; Frau Gruber hat so dem demokratischen Disput - und der kann und muß über den Habeck'schen Murks geführt werden - einen Bärendienst erwiesen.

12.06.2023

Wie wollen sie einen Ministerpräsidenten und einen Wirtschaftsminister "fernhalten" , also kein Podium bieten ?

Zudem, da waren keine "rechten Gewässer". Wasser ist Neutral.

11.06.2023

Da lob ich mir doch die Ausländer-Maut. Von Anfang an ehrlich gemeint - und handwerklich einwandfrei umgesetzt.

11.06.2023

>> Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung als einer der Hauptredner zu Attacken auf die Ampel-Parteien - wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber ausgebuht, offenkundig unter anderem von Afd-Anhängern. <<

Herr Söder hat an diesem Tag wohl alles richtig gemacht...

11.06.2023

"Herr Söder hat an diesem Tag wohl alles richtig gemacht..."

Finde ich auch, je mehr er rumkrakeelt desto weniger ernst wird er genommen . . .

11.06.2023

Das ganze Gewusel um das schlecht gemachte Heizung Gesetz lenkt nur von dem Hammer ab, der aus der EU kommt. Da wird es ab 2029 außer der Wärmepumpe keine andere zulässige Option mehr geben. Zudem kommt die Pflicht zur Dämmung.

10.06.2023

Was für ein armseliger Auftritt Söders heute vor Verfassungsfeinden und AfD-Anhängern. Hat der Mann immer noch nicht verstanden, wem er da mit seinen Hetztiraden gegen die Grünen die Tür öffnet? Recht geschieht ihm, dass ihn diese Leute ausbuhen, denen er sich nun wieder so anbiedert.

PS: Mir war diese unsägliche Frau Gruber immer schon unsympathisch, aber für ganz so dumm hätte ich sie nicht gehalten.

11.06.2023

Sie können wohl nur Alle beleidigen die den Grünen nicht folgen?

11.06.2023

Ja unser wendiger Populist Margus - erst wanzt er sich an die Grünen ran und nun schwadroniert er quasi Seit' an Seit' mit der AfD gegen Ampel. Natürlich wie von ihm und seinen Seppl'n nicht anders zu erwarten ohne den geringsten eigenen Vorschlag zu präsentieren.

Eines muss man den Schwarzen aber lassen: Flexibel sind sie ja schon sehr unsere CSUler: Mehrmalige Besuche in Moskau mit herzlichem Empfang bei Putin kennzeichnen Söder mit Anhang und die Wallfahrt zum Möchtegern-Trump-Nachfolger Ron DeSantis die anderen . . .

Dumm wie Bohnenstroh - mehr fällt mir zu der "Gruberin" auch nicht ein . . .

11.06.2023

Die Frau Gruber dürfte mehr Intelligenz im kleinen Zeh haben, als so manch tobender Person im ganzen Körper.

Aber der heutige Zeitgeist ist sowieso als zunehmend flach zu bezeichnen.
Ich zitiere hierzu Gustl Bayerhammer. "Es muss auch Blede geben aber die werden allerweil mehr!"

Der Herr Söder macht, was im beginnenden Wahlkampf aus seiner Sicht Opportun erscheint. Es wirkt halt unaufrichtig.

Aber egal. Das Kasperl Gesetz der Ampel wird durch die EU Pläne sowieso obsolet. Denn die EU sieht nicht nur die dämmpflicht für alle, sondern auch ausnahmslos den erzwungenen Wechsel auf die Wärmepumpe vor. Federführend hier die Frau Ursula von der CDU.

Söder = CSU = CDU = Merz & Ursula von der Leyen.

11.06.2023

Die 115% der EU sind auch mit einer Kombination von Brennwert-Gastherme und einer Split-Klima fürs Heizen in der Übergangszeit sowie einer Brauchwasserwärmepumpe zur Warmwasserbereitung in Reichweite.

Kommt am Ende halt auf die genaue textliche Ausgestaltung an.

Das ist übrigens auch der Grund, warum die Bürger zu recht immer unzufriedener und aggressiver werden. Die Politik zieht sich vielfach auf Worthülsen zurück und überlässt die tatsächliche Ausgestaltung ein paar wenigen Worten im Gesetzestext, die den Inhalt maßgeblich verändern.

Würde BK Scholz sagen, dass ab 2024 bei Neuinstallation Warmwasser im Wohnbereich nur noch per Wärmepumpe erzeugt werden darf, wäre alles klar. Damit könnte man auch die mittägliche Spitze der PV-Stromerzeugung abfangen, die in wenigen Jahren droht.

Man könnte sich solche Geräte ansehen und es wäre Ruhe:

https://www.stiebel-eltron.de/de/home/produkte-loesungen/erneuerbare_energien/waermepumpe/ratgeber/brauchwasserwaermepumpe.html

Die meisten Grünen kennen so etwas nicht. Da plappert man nur die teuren Lösungen der eigenen Funktionäre nach.

Für eine offene Diskussion muss man in Bayern CSU oder FW wählen.

11.06.2023

Ah, langsam kapieren die Ersten, wie sinnvoll die Installation innovativer Techniken ist, statt sich nochmals eine Öl- oder Gasheizung einzubauen. Gratulation zum Erkenntnisfortschritt!

Den einen sind die "Worthülsen" zu unkonkret, die anderen fühlen sich wegen angeblich fehlender Technologieoffenheit bevormundet. Irgendwas ist immer, aber in zehn Jahren redet kein Mensch mehr darüber - außer denen, die jetzt nochmal rückwärtsgewandt investieren und die Rechnung präsentiert bekommen.

Tipp: Einen Termin bei einer Energieberatungsstelle vereinbaren, bevor man in sein Unglück renntl

11.06.2023

@Andreas B.: Die Gruberin stammt aus dem Herzen Bayerns, aus Oberbayern. Sie hat die richtige "Goschn" und wird wohl im schwäbischen UImfeld nur schwer verstanden. Is halt so.

11.06.2023

>>Für eine offene Diskussion muss man in Bayern CSU oder FW wählen.<<

Stimmt, denn nur die sind mit der Biertischpolitik bestens vertraut. Ein paar Maß Bier, ein paar Schuldzuweisungen an den politischen Gegner, auch wenn man selber den Mist gebaut hat, und schon ist die Welt wieder so, wie es sich der Biertischprolet wünscht. Wenn es dann trotzdem nicht so läuft, wie von CSU oder FW mit großen Sprüchen angekündigt, dann sind einfach wieder mal die Sozen oder die Grünen schuld, auch wenn man selbst die Mehrheit hat im Landtag.

10.06.2023

Aiwanger wurde gefeiert und bejubelt, Söder ausgebuht. Söders ehemalige Wähler haben nicht vergessen, wie er während der Pandemie mit denjenigen Menschen umgesprungen ist, die sich gegen eine mRNA Impfung gegen Covid entschieden haben. Söder würde wenn es für seinen Machterhalt notwendig ist, sofort mit den Grünen koalieren. Unabhängig davon, sind die Leute vom dauernden AfD-Bashing einfach nur noch genervt.

10.06.2023

Kein Bashing sondern Kritik!

Es weisen viele darauf hin, dass die AFD die menschengemachte Erderhitzung leugnet und damit zur Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachkommen beiträgt.

Im Übrigen sagen weder AFD, noch Aiwanger noch Söder wie Bayern bis 2040 klimaneutral werden soll!

Raimund Kamm

11.06.2023

Niemand leugnet die Menschengemachte Verschmutzung Herr Kamm!

Aber die Schuld hierfür jetzt der AfD zuzuschieben zeigt eigentlich nur, dass sie jetzt in einem Bereich kommt in der es immer schwerer wird diese Partei zu ignorieren.

11.06.2023

"Im Übrigen sagen weder AFD, noch Aiwanger noch Söder wie Bayern bis 2040 klimaneutral werden soll!"

https://www.facebook.com/KemmerichThomasL/videos/-die-chinesen-bauen-bis-2035-216-neue-flugh%C3%A4fen-und-wir-hier-glauben-das-verkehr/794894577730528/

" ... die Chinesen bauen bis 2035 216 neue Flughäfen. Und wir hier glauben, das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts wäre das Fahrrad. Da kommt der Chinese gar nicht mehr aus dem lachen heraus. Wir erfüllen vielleicht nicht für die Welt die Vorbildfunktion wie wir oft glauben aber die Funktion von Komikern."

Vielleicht begreifen Sie irgendwann trotz ihr Lobbytätigkeit das Deutschland nichts gegen den Klimawandel machen kann selbst wenn die ganze Landschaft voll mit Windrädern steht.

10.06.2023

Hat man von dem Herrn ausser blabla in letzter Zeit was gehört ? Keinen Vorschlag wie man es besser machen könnte. Nur in dem Land der SUV-Fahrer den Leuten einreden, man könnte die Klimaänderung zum Nulltarif haben.

10.06.2023

So ist es. Söder ist ein selbstverliebten Populist, jält an Atommüll und Fracking fest und diese Gruber ist widerlich. Selber bieten sie keine Lösungen für Umwelt- und Naturschutz.

Außerdem hat vor allem Söder bis zum Schluss an Nord Stream 2 festgehalten.

Söders Wahlkampf basiert darauf, die Wähler für dumm zu verkaufen. Das kann er als Populist perfekt.