Interview: FDP-Spitzenpolitiker Thomae kritisiert Kanzler: "Die Taurus-Entscheidung ist falsch"

Die "Wählermeinung" entscheidet m.e. nur 1x in einem Wahlzyklus - nämlich beim Gang an die Urne. Danach entscheiden die gewählten Repräsentanten.

Man hat fast den Eindruck, dass Sie die Vorstellung erregt. Schon eigenartig, wie sich die Leute entwickeln.

Richard M., Scholz hat mit seinen Appellen dafür gesorgt, dass Macron endlich nachgegeben hat und die EU 800.000 Granaten kaufen kann, die die Tschechen in der ganzen Welt zusammengesucht haben. Das ist es, was die Ukrainer am dringendsten brauchen.

Scholz hat bereits vor dem Leak über die Kontrolle gesprochen, die er unbedingt über ein Waffensystem behalten will, dass weit nach Russland hinein reicht. Also bitte bei der Wahrheit bleiben!

@Wolfgang L.
Verstehe nicht, warum sie alles so hindrehen müssen, dass sie damit klar kommen.

Warum der Appell von Scholz dazu geführt hat, dass sich Macron dem Einkauf von Munition über die Tschechen angeschlossen hat, haben sie exklusiv. Ich glaube Scholz hat ihn mit seiner Hinhaltetaktik dazu gebracht, Nato- oder zumindest eigene Truppen in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Außerdem bringt er Macron dazu sich so im Nachgang zu äußern: „Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein. Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift.
Macron könnte man in vielem kritisieren, aber der ist französischer Staatspräsident. Ich halte mich bei Kritik vor allem an meinen Kanzler. Und der ist so ausrechenbar und so leicht in die Enge zu treiben von Putin, dass es weh tut.

Beim Thema Leak liegen sie auch einfach falsch. Zunächst hat er es mit Bundeswehrsoldaten in der Ukraine begründet. Nachdem das aber nicht nötig ist, kommen wir langsam an den Punkt an den Putin ihn haben wollte: Keine deutsche Waffen um die Krimbrücke oder sonstige Nachschubwege zu zerstören. Das kann man auch nachlesen und vieles weitere in dem Beitrag, den ich verlinkt habe.

@ RICHARD M.

"Zunächst hat er es mit Bundeswehrsoldaten in der Ukraine begründet. Nachdem das aber nicht nötig ist"

Wissen Sie, dieses penetrante Scholzbashing langweilt mit der Zeit (edit/mod/NUB 7.2).
Scholz handelt völlig richtig im Sinne seines Amtseides indem er ohne die Amis an seiner Seite die Lieferung des Taurus und damit die Kontrolle darüber aus der Hand gibt.

Von der BLÖD wenig halte ich wenig. Trotzdem möchte ich Ihnen und den Kriegshelden hier eine Schlagzeile von heute nicht vorenthalten:

"Eskalation enthüllt - USA verhinderten Putins Atom-Angriff auf Ukraine."

Putin traue ich jede Schweinerei zu - auf jeden Fall dann, wenn abzusehen wäre, dass er diesen Krieg verliert. Was mit Sicherheit seinen politischen und vermutlich auch physischen Tod bedeuten würde.

Die Zerstörung der Kertsch-Brücke und damit das Abschneiden des wichtigsten Nachschubweges für die russischen Truppen könnte der "point of no return" sein.

Richard M., Fakt ist, dass die EU beschlossen hatte, der Ukraine innerhalb eines Jahres 1 Million Artilleriegranaten zu liefern. Geworden ist es nur die Hälfte, weil Macron darauf bestand, nicht außerhalb der EU zu kaufen. Er wollte seine Industrie mit Aufträgen versorgen, die aber nicht leistungsfähig genug war.

Währenddessen haben die Tschechen auf der ganzen Welt nach Munition gesucht und wurden fündig, konnten aber wegen Macrons Sturheit und fehlenden Geldes nicht kaufen. Jetzt hat Macron zugestimmt und daran war Scholz, der vor wenigen Wochen an alle EU-Staaten appelliert hatte, mehr zu tun, eben maßgeblich beteiligt - auch wenn Ihnen das nicht passt.

Ergänzung:

https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-us-regierung-bereitete-sich-laut-new-york-times-ende-2022-auf-russischen-atomschlag-in-der-ukraine-vor-a-8b6039ee-dcd5-4c97-be21-bec41ae6cfc4

Der Artikel lässt den Schluss zu, dass Scholz gute Gründe für seine Vorsicht hatte und hat . . .

@Georg Kr. und Wolfgang L.
Wir können uns gerne darauf einigen, dass Macron und damit Frankreich die Hauptverantwortung trägt, dass die EU ihre Lieferzusagen für Munition nicht einhält. Und es ist auch klar, was das für die Ukraine aktuell bedeutet. Vermutlich erfolgte die Initiative der Tschechen auch deshalb außerhalb der EU und ohne EU-Gelder. Verhindern kann Macron das so nicht. Wenn ich noch aktuell informiert bin, gibt es aber noch kein offizielles Einknicken von Frankreich für die Lieferungen der EU mit Munition, die außerhalb der EU produziert wurde.
Wir können uns auch darauf verständigen, dass Putin alles zuzutrauen ist, aber halt erst recht dann, wenn er die Ukraine besiegt hat...Moldau, Georgien, baltische Staaten, Polen... Sehr naiv, wer das nicht auf dem Zettel hat. Den Bericht des Spiegel habe ich gelesen, aber Putin weiss zumindest, dass sein eigentliches Staatsgebiet nicht erobert wird und er hat auch keine Angst davor, dass die Nato ihn überfällt. Seine Truppen an der Westgrenze sind total ausgedünnt. Überhaupt nicht verteidigungsbereit. Er lässt sich nicht damit besänftigen, dass wir keine Taurus liefern und die Ukraine quasi übergeben, weil wir nicht genug liefern. Das empfindet er nur als Schwäche und macht den nächsten Schritt.

Es wird von Scholz wohl gehofft, dass die Ukraine die Russen soweit aufhalten können, dass sie nicht Kiew etc. erobern. Putin hat sich längst auf einen jahrelangen Krieg eingestellt, da er auf Trump hofft und auch ohne ihn dass der Kongress die Lieferungen von US-Waffen weiter behindert. Bei den Europäern reicht es wenn er zumindest Deutschland etwas droht, damit sie nicht ausreichendes tun für die Ukraine.

Richard M., ich denke, wir alle wollen im Grunde das Gleiche, nur beim Weg dahin sind wir uneinig.
Ich habe auch keine Patentlösung, bin aber überzeugt, dass die Ukraine militärisch keine Chance hat, sich die von Russland besetzten Gebiete zurückzuholen. Selbst, wenn das möglich wäre, würde Putin dadurch innenpolitisch so unter Druck gesetzt, dass er zu extremen Maßnahmen greifen würde, die niemand wollen kann.
Deswegen ist für mich nur ein Waffenstillstand auf der Basis des Status Quo ein gangbarer Weg. Dann könnten Blauhelme oder gleich die Nato in die Ukraine einrücken und das verbleibende Staatsgebiet der Ukraine sichern. Damit hätte Putin das Gesicht gewahrt und die Ukraine hätte eine Zukunft. Gleichzeitig würden Putin die notwendigen Schranken gesetzt.
Der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ist zudem eine gewaltige geopolitische Niederlage für Russland, die die militärischen Kraftverhältnisse deutlich verschoben hat.

@Wildegger
Ihre Phrasen werden auch nicht realistischer, je öfter Sie sie wiederholen. Auch wenn Sie dies wohl selber glauben
(wollen) - JA
(edit/mod/NUB 7.3)

(edit/mod/NUB 7.3)

(edit/mod/NUB 7.3)

(edit/mod/NUB 7.3)

Gisela B., ich rate Ihnen zu etwas mehr Gelassenheit. Nicht jeder kleine Witz ist ein persönlicher Angriff. Und wenn Sie eine andere Meinung zu Taurus haben, sollten Sie diese halt auch sachlich begründen. Da habe ich von Ihnen bisher nichts gelesen außer wiederholte Verweise auf andere. (edit/mod 7.3)

Ich freue mich für Sie, dass Sie für sich bessere Alternativen sehen. Selbstredend will ich aber trotzdem abschließend versuchen, meinen letzten Kommentar zu erklären:

Während z. B. „lecker Essen“ in alemannischen Dialekten nicht gebräuchlich ist, ist da „frägt“ als Form von fragt gebräuchlich. Allerdings kennt der Duden das Wort „frägt“ nicht.

(Bei Interesse empfehle ich die beiden folgenden Fragen zu googeln:
Welcher Dialekt ist lecker Essen?
Welcher Dialekt ist frägt?)

Helmut Eimiller

Gisela, das wäre aber wirklich schade.
Dem Forum würde eine wichtige und maßgebliche Stimme fehlen.
Vor allem im Einsatz für die Demokratie und gegen Rechtsaußen.

Das Forum wird es überleben - auch wenn es ein Kraftakt wird. :)

richtig bzw. vollständi wäre gewesen
wegen der sinnvollen Entscheidung keine Taurus zu liefern kritisiert.

Rainer Nödel, das ist ein unbeutender Hinterbänkler, der mit der Materie nichts zu tun und auch keine Ahnung davon hat. Aber um dem SPD-Kanzler einen reinzuwürgen, taugt er halt doch.

VonRainer Nödel >>Komischerweise habe ich von dem Thomae noch nie etwas gehört.<<

Kennen und können Sie Wikipedia sowie DuckDuckGo?

Raimund Kamm

VonWolfgang L. >>... , das ist ein unbeutender Hinterbänkler, der mit der Materie nichts zu tun und auch keine Ahnung davon hat.<<

Das ist nachweisbar falsch.

Raimund Kamm

Also einen parlamentarischen Geschäftsführer sowie ein Mitglied verschiedener Bundestags-Ausschüsse würde ich nicht als Hinterbänkler bezeichnen. Zu seiner diesbzgl. fachlichen Ahnung: die ist bestimmt nicht schlechter "fundiert" als 90% derer, die sich zu diesem Thema äußern.

Wolfgang B., googeln Sie mal die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsparteien. Ich schätze, Sie haben keinen der Namen jemals gehört oder gelesen. Und es dürfte keinen Abgeordneten geben, der nicht in mehreren Ausschüssen sitzt.
Pohl und Wais haben halt jemand gesucht, der Scholz ans Bein pinkelt und dieser FDPler wollte auch mal in die Zeitung.

Es geht hier nicht ums "Kennen", sondern es geht doch um die Funktion. Selbst wenn ich jemand nicht kenne, kann er doch eine wichtige Funktion innehaben. Info: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentarische-geschaeftsfuehrer-869100
Ihre Aussage zu den Bundestags-Ausschüssen zweifle ich stark an. Es gibt doch so um die 25 à ca. 20 Mitglieder... .

Waldemar M., es geht ja ich nicht um die Ukraine, sondern um Populismus hinsichtlich immer näher rückender Wahlen. Fakten sind lästiges Beiwerk. Die FDP ist sowieso einen Schritt über den Abgrund hinaus. Das ist denen schon bewusst. Man versucht irgendwie Wähler zu mobilisieren aus Angst, an der 5 % Hürde zu scheitern und begründet im Bereich Sonstige zu verschwinden.

Nicht ganz richtig, Herr Waldemar M.,
es wird gesagt, dass man für die Brücke von Lertsch 15-20 (=15-20 Millionen Kosten für den deutschen Steuerzahler) Taurus-Raketen benötigen würde um diese zu zerstören. Über was man sich in diesem Gespräch keine Gedanken gemacht hat ist, was denn danach passieren würde. Wenn Russland eine Kriegsbeteiligung der NATO sieht, dann könnte es der Einstieg in einen Weltkrieg sein, den angeblich niemand will. Und dazu gehören auch solch sinnvolle Vorschläge wie die eines Herrn Macron.
Auch so ein Spitzenpolitiker, vor denen uns Gott behüten möge.

Herr Nödel,
eine Lieferung von Waffen und Munition ist durch Art. 51 der Charta der UNO abgedeckt.
"Das Selbstverteidigungsrecht eines angegriffenen Staates kann auch kollektiv ausgeübt werden, d. h. im Verbund mit anderen Staaten, die dem angegriffenen Staat Nothilfe leisten. Dabei ist es unerheblich, ob zwischen diesen Staaten zum Zeitpunkt des Beginns der Angriffshandlung ein formelles Verteidigungsbündnis besteht oder diese Nothilfe nach Beginn des Angriffs spontan erfolgt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Ukraine bittet um Hilfe. Russland ist nicht beriet die Kampfhandlungen einzustellen und Gespräche zu beginnen. Sondern nur verhandlungsbereit, wenn die westliche Waffenhilfe eingestellt wird. Gleichzeitig die Kampfhandlungen aber weiter gehen. Böse gesagt. Russland verhandelt nur, damit die Ukraine keine Waffenhilfe mehr erhält und man solange das hinzieht bis die Verhandlungen sich militärisch erledigt haben.

Verhandlungen werden grundsätzlich und vor allem von lupenreinen Demokratien wie Putin-Russland nur geführt, wenn sie militärisch nicht weiter kommen. Sogar bisher erreichtes (z.B. die Krim) zu verlieren drohen. Und somit muss man, wenn man den Kreml an den Verhandlungstisch bekommen will, die Ukraine militärisch unterstützen.

Was will der Kreml im Falle der Taurus-Lieferung machen.

Die NATO konventionell angreifen? Das dürfte ein böses Erwachen für Putin werden und schlafen tut er nicht.
Nuklear angreifen? Was will er gewinnen? Glaubt er, dass die NATO schläft und diese nicht reagiert und mit Atomwaffen ausgeschaltet werden kann ohne das eine entsprechende Reaktion erfolgt.

Nun was kann er verlieren.
Konventionell. Wirklich einmarschieren in Russland würde die NATO nicht. Und auch nicht nach Moskau stürmen. Seine Armee dürfte er grossteils einbüssen. und damit auch seinen Einfluss vor allem in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Die VR China könnte sich offiziell oder inoffiziell einiges "sichern". Auch könnte es zu einem Zerfall Russlands kommen und seine Macht erheblich schmälern oder eventuell diese ganz und ebenso sein Leben verlieren. Lupenreine Demokraten, überleben ihren Machtverlust oft nicht und ein anderer lupenreiner Demokrat löst ihn ab.
Nuklear. Von Russland dürfte nicht viel übrige bleiben. Seine Macht, falls er es überleben würde, dürfte auf Russland und einige ehemalige sowjetische Republiken fast vollständig weg sein.

Er kann nichts gewinnen aber sehr, sehr viel verlieren! Und ein Narr ist Putin sicherlich nicht.

@Harald V.: Zitat: "Was will der Kreml im Falle der Taurus-Lieferung machen." Weder die eine Alternative ("NATO konventionell angreifen") noch erst recht nicht die andere Alternative ("Nuklear angreifen", zumindest nicht strategisch nuklear). Beide Alternativen wären kein win-lose Alternativen, sondern lose-lose-Alternativen, vielleicht mit dem minor lose auf der westlichen Seite. Und wir können mit höchster Wahrscheinlichkeit damit rechnen, daß Russland nicht in ein offenes Messer rennt.
Zu Ihrer Ausgangsfrage: konventionell noch einen oben "drauf" setzen - zumindest meine Einschätzung.

VonHarald V. >>Herr Nödel, eine Lieferung von Waffen und Munition ist durch Art. 51 der Charta der UNO abgedeckt...<<

Danke, dass Sie den Putin-Propagandisten widersprechen!
Putin greift die Ukraine an und lässt morden. Zugleich munitioniert er Hilfstruppen im Westen mit Parolen, um die Ukraine zu isolieren und wehrlos zu machen. AFD & BSW und, wie Lenin gesagt haben soll, nützliche Idioten, machen das.

Raimund Kamm

Harald V., Ihr Beitrag ist wirklich erfrischend naiv. Sie argumentieren mit der UN-Charta und dem Völkerrecht und fragen, was Putin machen kann, wenn man ihm beispielsweise die Kertsch-Brücke zerschießt.
Putin ist ein verbrecherischer Diktator, der seit Jahrzehnten politische Gegner verfolgen, einsperren und umbringen lässt. Sein Geheimdienst verfolgt Verräter in der ganzen Welt und vergiftet oder erschießt sie auf offener Straße. Seine Trollfabriken manipulieren seit vielen Jahren Wahlen und politische Entscheidungen in westlichen Demokratien, vergiften das politische Klima mit gezielten Lügen und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Wahnhaft versucht Putin seit über zehn Jahren die Geschichte zurückzudrehen und ein russisches Großreich zu schaffen. Dabei geht er über zehntausende Leichen in seiner eigenen und der ukrainischen Armee und zerbombt ohne Rücksicht die ukrainischen Städte und die zivile Infrastruktur.

Und Sie fragen, was "er machen will", wenn er militärisch und politisch in ernste Bedrängnis kommt? Sie glauben ernsthaft, dass er Angst vor der Nato hat und sich erst die eroberten Gebiete und dann die Macht nehmen lässt?
Ich sage Ihnen, was er machen wird: Er wird sich ein geeignetes Opfer suchen (und sehr viel spricht dafür, dass dies Deutschland sein wird) und dort Dinge geschehen lassen, die sehr weh tun werden. Wenn es ein paar linken Spinnern gelingt, hier im Land ganze Regionen vom Strom zu trennen und eine große Fabrik tagelang lahmzulegen, dann dürften den russischen Agenten noch ganz andere Dinge einfallen. Dazu brauchen sie nur etwas Sprengstoff, Rizin oder Plutonium oder ähnliche Substanzen.
Was würden wir dann wohl machen, was würde die Nato dann machen? Oder glauben Sie ernsthaft, ein Mann wie Putin scheut vor so etwas zurück, wenn es um Alles geht?

Herr L.
Die Charta der Vereinten Nationen ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Staaten.
An dieser festzuhalten 7st nicht naiv sondern notwendig. Sollte diese nur noch als etwas unverbindliches aufgefasst werden, dann werden dem Ukrainekrieg viele Kriege folgen. Und auch noch viel stärkere Aufrüstung. Auch nuklear inkl. Verbreitung von Atomwaffen.
Ja, die USA haben quch schon gegen die Charte verstoßen wie beim Irakkrieg. Und ich war damals stolz auf unsere Regierung Teil des alten Europas zu sein. Einer meiner Gründe gegen den Krieg war die Frage. Was kommt nach Saddam?
Nur es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zum Ukrainekrieg. Damals hatte der Aggressor nicht die Absicht Gebiete zu annektieren und die Bevölkerung auszutauschen bzw. diese zu zwingen ihre Identität aufzugeben oder auszulöschen.
Es ist naiv zu glauben, dass man am Verhandlungstisch Putin aufhalten kann, solange er gute oder realistische Chancen sieht, sich militärisch durchzusetzen.

Welcher Diktator hat sich am Verhandlungstisch aufhalten lassen, wenn er sich militärisch seinem Opfer überlegen gefühlt hat?
Nennen Sie doch mal nur ein oder zwei Namen.

Und auch ein Terrorangriff auf ein Mitglied der NATO durch einen ausländischen Aggressor löst Artikel 5 aus.
Das dürfte Herrn Putin durchaus klar sein. Was kann er dabei gewinnen? Nichts. Verlieren. Sehr, sehr viel.
Für ihn ist es viel effektiver Trump, AfD, BSW mit seinen Trollarmeen zu unterstützen, damit Angst und Unmut geschürt werden und die Hilfe für die Ukraine stockt und er dort das militärisch lösen kann. Ungeachtet der Opferzahlen. Auch in seiner Armee und Söldnereinheiten.

Harald V., glauben Sie, dass Putin so dumm wäre, sich offen zu einem Terrorangriff zu bekennen? Deutschlands Infrastruktur ist überaus verletztlich, wir sind ein freies Land, die Grenzen sind offen und es gibt Abertausende Möglichkeiten, uns - übrigens auch den Menschen - sehr weh zu tun.
Wie viele kleinere oder größere Anschläge würde es wohl brauchen, bis die öffentliche Meinung hierzulande kippt und eine große Mehrheit fragt, was uns Deutsche eigentlich die Ukraine angeht? Natürlich kann auch die Nato dann mit Vergeltung drohen, aber auf welcher Grundlage, wenn nichts bewiesen ist, aber dennoch jeder weiß, was dahinter steckt?

Es wäre naiv zu glauben, dass sich Putin so einfach an die Wand drücken lässt. Dazu ist er innenpolitisch mit der verstärkten Mobilisierung und Zehntausenden Toten schon viel zu weit gegangen. Es gibt für Putin kein Zurück mehr und dass er keine Hemmungen kennt, äußerste Gewalt anzuwenden, hat er bereits bewiesen. Er beschimpft uns jeden Tag als Nazis und es wird nicht wenige, auch außerhalb Russlands geben, die sich klammheimlich darüber freuen, dass auch die Deutschen endlich ihre gerechte Strafe bekommen.

Nein, es wäre ein gewaltiger Fehler, wenn sich Deutschland in diesem Krieg zu sehr exponieren würde. Putin darf den Krieg zwar nicht gewinnen, die Ukraine muss als Staat bestehen bleiben, der Krieg muss aber beendet werden, ohne dass Putin das Gesicht verliert. Das wissen die USA und das sollten auch wir wissen.

(edit/mod/NUB 7.3/Unterlassen Sie persönliche Angriffe)

>>Mir scheint, hier reden viele mit, die gar nicht genau wissen, worum es geht.<<

Ja, das soll es geben, so ist eben das Leben, "Lach"

Selenskyi will aber 300 und er weiß auch, daß Deutschland 300 einsatzbereite TR hat. Mann, ist der informiert .... )))

gut das Sie nie irgendetwas daherreden, sondern alles wissen, und wenn Herr Kamm Sie berechtigt etwas frägt, sofort um Hilfe bei Georg Kr. suchen, aber gute Freunde soll niemand trennen

@Gisela B.:

Ich bitte Sie, Ihre Leserkommentare so abzufassen, d a s s auch Mitforisten, die nicht jeden Kommentar hier lesen, nachvollziehen können, was Sie zum Ausdruck bringen wollen.
Übrigens, wenn ein(e) Zugereiste(r) hier „frägt“ schreibt, aber ansonsten Bayern nur miesmacht, dann sehe ich darin eine kulturelle Aneignung.

Helmut Eimiller

Nie wieder, nicht Bitte.