Krieg in der Ukraine: CSU-Politiker Weber besucht Selenskyj vor EU-Gipfel in Kiew

Es sollte ein Besuch mit Signalwirkung sein: Kurz bevor der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr geht, stattete der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, der Hauptstadt Kiew am Dienstag einen Besuch ab. „Ich will ein Zeichen setzen: Wir sind da, wir tun unser Bestes“, sagte Weber vor Ort im Gespräch mit unserer Redaktion. Wie präsent der Krieg selbst in Kiew ist, erlebte der CSU-Politiker direkt nach seiner Ankunft. Kaum war er aus dem Nachtzug ausgestiegen, ertönte der erste Luftalarm. Wenig später war das Dröhnen der Raketenabwehr zu vernehmen. 

Russland hat am Dienstagmorgen mehrere Raketen in Richtung der Millionenstadt abgefeuert. Zwar ist Kiew dank westlicher Unterstützung verhältnismäßig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet, trotzdem wurden mindestens zehn Menschen verletzt, eine Frau starb. Herabfliegende Trümmer werden für Zivilisten immer wieder zur tödlichen Gefahr. 

Wladimir Putin nimmt Kiew verstärkt ins Visier

Schon seit Wochen verschärft der russische Präsident Wladimir Putin wieder die Angriffe auf Kiew. War es im vergangenen Jahr noch die Energieversorgung, die er damit zerstören wollte, um die Einwohner im kalten Winter zu zermürben, feuert er die Raketen nun vermehrt auf militärische und staatliche Infrastruktur.

Weber traf auf seiner Reise hochrangige Vertreter aus Regierung und Geheimdienst, am Nachmittag saß er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Weber erlebte einen nachdenklichen und zugleich entschiedenen Präsidenten, geprägt von 23 Monaten Krieg. Aus den ursprünglich angesetzten 45 Minuten wurden eineinhalb Stunden. Dass Selenskyj sich so viel Zeit nahm, zeigt, worauf die Ukraine gerade mit großen Erwartungen blickt: Am 1. Februar treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel, der für die ukrainische Widerstandskraft von größter Bedeutung ist. 

Dann soll endlich ein milliardenschweres Hilfspaket freigegeben werden. Doch Ungarns Premier Viktor Orban stellt sich quer. Weber möchte ein Scheitern des Gipfels nicht hinnehmen. „Die Ukraine ist für mich Teil der Europäischen Union, sie geht uns etwas an“, kritisiert er den bröckelnden Rückhalt im Westen. 

Schon bislang konnte die EU nicht alle Versprechen an die Ukraine halten. Zwar hatte sie im vergangenen Jahr umfangreiche Munitionslieferungen zugesagt, doch aufgrund von Lieferschwierigkeiten kam nur ein Bruchteil bei der ukrainischen Armee an. Welch dramatische Folgen das hat, zeigt sich aktuell: Selenskyjs Truppen müssen inzwischen ihre Munition rationieren, während Putin Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und zusätzlich von Ländern wie Nordkorea mit Material unterstützt wird. 

In der EU bröckelt der Rückhalt für die Ukraine

Eine ähnliche Pleite wie bei der Munition soll es zumindest bei der 50-Milliarden-Euro-Zusage nicht geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits klargemacht, dass die EU auch ohne Ungarn liefern würde. Es müsste dann ein Fonds eingerichtet werden, in den die willigen Nationalstaaten ihre Gelder einzahlen.

Ungarn ist keineswegs das einzige EU-Land, in dem die Unterstützung für die Ukraine wackelt. Estlands Justizminister Kalle Laanet sagte am Dienstag: „Ein Teil unserer Bevölkerung denkt, dass wir zu viel Hilfe leisten, aber natürlich gibt es auch einen anderen Teil, der sagt, dass es keinen anderen Weg gibt, um die estnische Souveränität zu bewahren.“ Eine Stimmung, die auch Weber in Kiew zu spüren bekommt. Umso wichtiger sei ihm gewesen, vor dem Gipfel noch einmal direkt in der Ukraine alle Argumente zu sammeln, die im Streit mit Zweiflern den Ausschlag geben könnten.