Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 13. Dezember

Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr zum ersten Mal seit dem russischen Überfall das Weiße Haus in Washington besuchte, hielten er und US-Präsident Joe Biden eine Pressekonferenz voller Emotionen und Versprechen ab. "Ich bin sicher, dass wir diesen Krieg gewinnen", sagte Selenskyj da. Die USA stünden an seiner Seite, "solange es nötig ist", hatte Joe Biden versichert. Bei seinem jetzigen Besuch ist der Optimismus weniger spürbar. "Wir haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht", sagte Selenskyj dieses Mal. Biden erklärte, dass der ukrainische Präsident nach fast zwei Jahren unbezwungen neben ihm stehe, sei "ein enormer Sieg". Dann verspricht er, das Land weiter mit Waffen zu unterstützen – "solange wir können".

Denn die Lage im US-Kongress ist festgefahren. Offiziell wollen die Republikaner den von Biden geforderten neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar nur zustimmen, wenn der Präsident seine Asylpolitik drastisch verschärft, was der linke Flügel seiner Partei ablehnt. Tatsächlich ist unklar, ob weitere Zugeständnisse den Widerstand der Trump-Hardliner brechen könnten, die jegliche Unterstützung der Ukraine grundsätzlich ablehnen. Die Verhandlungen über einen Kompromiss kommen nur schleppend voran. Ohne Einigung sind die bewilligten amerikanischen Mittel nach Angaben der US-Regierung zum Jahresende aufgebraucht. Und wie unser US-Korrespondent Karl Doemens berichtet, spricht vieles dafür, dass das Parlament am Ende der Woche ohne eine Einigung in die Weihnachtsferien entschwindet. 

Der Tag: Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht von einem heftigen russischen Raketenangriff getroffen. Bis Mittwochmorgen wurden 53 Verletzte gezählt. 20 Verletzte, darunter zwei Kinder, würden im Krankenhaus behandelt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Die anderen Verletzten seien ambulant versorgt worden. Informationen über Getötete gab es nach Angaben der Stadtverwaltung nicht.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Kiew sei mit zehn ballistischen Raketen beschossen worden, Ziel des Angriffs seien Infrastrukturanlagen gewesen. Alle zehn Raketen seien durch die Flugabwehr abgefangen worden. Die Schäden entstanden demnach durch herabstürzende Teile. In einem der östlichen Stadtteile gab es nach Medienangaben einen Brand in einem neungeschossigen Hochhaus. Es gab eine Reihe weiterer Brände, an vielen Häusern barsten die Fenster. Nach Klitschkos Angaben wurden auch ein Kinderkrankenhaus und eine Anlage der Wasserversorgung leicht beschädigt.

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Die Lage: Eigentlich sollten Sanktionen des Westens die russische Wirtschaft in die Knie zwingen. Doch Russland ist es trotzdem gelungen, für den Krieg gegen die Ukraine seine Rüstungsindustrie hochzufahren. Die Strafmaßnahmen gegen den Angreifer verhindern nicht, dass weiter Technik und Komponenten aus Deutschland in russischen Waffenschmieden verwendet und verbaut werden, das zeigt ein Rüstungsexportbericht der Kirchen, über den Christian Grimm berichtet. Es handelt sich vor allem um Dual-Use-Güter – also Dinge, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden. Zum Beispiel gibt es eine Maschine, die Aluminium-Hüllen für Lippenstifte, aber auch Patronenhülsen herstellen kann.

Kommentar des Tages: In wenigen Tagen startet ein für die Ukraine entscheidender EU-Gipfel. Neben 50 Milliarden Euro Hilfsgeldern geht es auch um die Frage, ob die EU die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Union startet.

Die EU, so schreibt es Chefredakteur Peter Müller in seinem Kommentar, muss sich hier ehrlich machen. Ein Beitritt der Ukraine würde die Union dramatisch verändern. Die Ukraine wäre, was Größe, Bevölkerungsstärke und (fehlende) Wirtschaftskraft angeht, weit schwerer zu integrieren als jeder bisherige Beitrittskandidat. Ein Beitritt kann also nur ein Langzeitprojekt sein, eines, das nicht nur Reformen in der Ukraine erfordert, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, sondern auch innerhalb der EU. Wie soll eine vergrößerte Union Entscheidungen treffen? Wie will sie nach außen mit einer Stimme sprechen? Welche Regionen profitieren künftig von der großen Brüsseler Umverteilungsmaschinerie? Das sind nur einige der Fragen, die beantwortet werden müssen. Hier geht es zum ganzen Kommentar.

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(mit dpa)

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