Migration: Merz erhöht in der Migrationsdebatte den Druck auf Scholz

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Menschen ohne Bleiberecht schneller und häufiger abzuschieben, kommt möglicherweise Bewegung in die Migrationsdebatte. "Das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeiten des Staates zur Begrenzung der illegalen Migration befindet sich auf einem Tiefpunkt", schreibt CDU-Chef Friedrich Merz in einem Brief an Scholz, der unserer Redaktion vorliegt. Darin schlägt der Oppositionschef vor, eine kleine, paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ampelparteien und der Unions-Fraktion einzurichten, die Gespräche zu diesem Thema aufnehmen soll. "Wir brauchen jetzt entschlossenes und gemeinsames Handeln", fordert Merz. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien erschöpft. 

Trittin: Ein Konjunkturprogramm für Rassismus

In den Koalitionsparteien ist der Vorstoß von Scholz umstritten. Mehr abzuschieben sei „eine Forderung direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“, kritisierten die Jusos. Es brauche stattdessen "sozialdemokratische Politik mit humanitären Werten". Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb ebenfalls auf der Plattform X, dem früheren Twitter: Deutschland sollte gelernt haben, "dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale“. Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, nannte die Migrationspolitik der Ampel eine "menschenfeindliche Abschottungspolitik". Sie sei "schäbig" und habe "nichts mit der Realität zu tun". Die Grünen sollten "endlich die Entrechtung von Geflüchteten" stoppen und sich "diesem Rechtsruck entgegenstellen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, wies dies zurück. "Von den Grünen erwarte ich einen realistischen Blick darauf, dass das Limit der Aufnahmefähigkeit erreicht ist, betonte er gegenüber unserer Redaktion Er jedenfalls begrüße es, so Thomae, dass der Kanzler sich die von der FDP stets geforderte Rückführungsoffensive zu eigen gemacht habe. "Sie muss nun auch in die Tat umgesetzt werden." Dazu gehöre unter anderem die Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer.

Scholz hatte angekündigt, härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen zu wollen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Söder fordert Grenzpolizei für ganz Deutschland

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig hatten Merz und CSU-Chef Markus Söder zuvor eine „völlig außer Kontrolle geratene Zuwanderung“ moniert und eine rasche Wende in der Asylpolitik gefordert. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit das nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland“, verlangte Merz. Das Problem müsse gelöst werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten. Söder forderte einen stärkeren Grenzschutz nach dem Vorbild Bayerns. „Wir brauchen eine solche Grenzpolizei für ganz Deutschland. Es reicht nicht nur in Bayern, wir brauchen das insgesamt“, sagte er. Es werde nicht reichen, ein paar stationäre Grenzkontrollen zu haben. In Bayern gibt es seit fünf Jahren eine Grenzpolizei. Söder erklärte die Ampelkoalition für „stehend k. o." und bezeichnete das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP als die „schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“. 

Am Freitag hatte der CSU-Vorsitzende die Auflösung der Ampel und die Bildung einer Großen Koalition aus SPD und Union vorgeschlagen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Merz lehnt das ab und strebt eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition an. 

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind bereits mehr Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist als in den sechs Vorjahren. Von Januar bis September seien 92.119 Menschen registriert worden, teilte die Bundespolizei mit. Diese Zahl wurde zuletzt 2016 – nach dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise – mit 111.843 übertroffen. Im vergangenen Jahr waren es 91.986 Menschen, die illegal in die Bundesrepublik gekommen sind.