News-Blog: Trump lässt Freihandel untersuchen - auch Deutschland betroffen

• Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem unkonventionellen Regierungsstil fast täglich für Überraschungen.

• Trump regiert bisher vor allem mit Dekreten. Mehrere seiner Entscheidung und Pläne sind allerdings bereits gescheitert, an US-Gerichten - oder seiner eigenen Partei, den Republikanern.

• Bislang ist kaum abzuschätzen, welche Linie der Immobilien-Milliardär in den kommenden Monaten verfolgen wird.

Donald Trump: News zum US-Präsidenten

31. März: Trump lässt Freihandel untersuchen - auch Deutschland betroffen

US-Präsident Donald Trump riskiert einen massiven Handelsstreit mit wichtigen Wirtschaftspartnern wie China und Deutschland. Angesichts des hohen US-Handelsdefizits lässt Trump sämtliche Handelsbeziehungen zu anderen Ländern überprüfen. Die US-Regierung will außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen, etwa gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten. Dazu unterzeichnete Trump am Freitag in Washington zwei entsprechende Dekrete. 

Trump wirft Deutschland, China und und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem "neuen Kapitel" in den Handelsbeziehungen der USA.

Online-Petition fordert Melania Trumps Umzug ins Weiße Haus

Mehr als 420.000 Unterzeichner einer Online-Petition fordern wegen ausufernder Sicherheitskosten den Umzug von First Lady Melania Trump ins Weiße Haus. Bisher wohnt sie weiterhin im Trump Tower in New York, wo sie und ihr Sohn Barron (10) neben dem Schutz des Secret Service auch den von Polizei und Feuerwehr genießen. Die Sicherheit der beiden kostet die Stadt nach Angaben von Polizeichef James O"Neill täglich bis zu 146.000 Dollar (137.000 Euro). 

"Zwingt Melania, im Weißen Haus zu wohnen, oder lasst sie die Kosten selbst zahlen", fordert die Petition, die an die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren geschickt werden soll. Da keiner der beiden im Ausschuss für Mittelzuweisungen im Bereich Heimatschutz sitzt, ist aber fraglich, ob die Petition etwas bewirken kann.

Die Polizei hatte die Sicherheit an Trumps Wolkenkratzer an der 5th Avenue im Herzen Manhattans schon vor der Präsidentschaftswahl verstärkt. In der Nähe liegen Bürogebäude, Sehenswürdigkeiten, Hotels und bekannte Geschäfte. 

Die Sicherheit Präsident Donald Trumps und seiner Familie kostete allein für die Wochen zwischen dem Wahlsieg im November und der Vereidigung im Januar 25,7 Millionen Dollar (24 Mio Euro). Trotz höherer Forderungen von Bürgermeister Bill de Blasio ist hier bisher nur eine Erstattung in Höhe von 7 Millionen Dollar (6,5 Mio Euro) aus Bundesmitteln an die Stadt vorgesehen.

Donald Trumps iPhone ist laut Experten nicht sicher vor Hacker-Angriffen

Das neue iPhone von US-Präsident Donald Trump ist nach Einschätzung von Experten nicht vor Hacker-Angriffen geschützt. "Ich kann garantieren, dass die Russen und die Chinesen versuchen werden, eine Attacke zu starten", sagte John Dickson, ehemaliger Verantwortlicher für Cybersicherheit bei der US-Luftwaffe. Die Gefahr, dass ein Smartphone gehackt werde, hänge sehr von der Nutzung des Gerätes ab. Trump ist ein eifriger Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes Twitter.

Der Leiter der Social Media-Abteilung des Weißen Hauses, Dan Scavino, hatte diese Woche bestätigt, dass Trump "seit einigen Wochen sein neues iPhone zum twittern benutzt". Zuvor hatte der US-Präsident laut "New York Times" sein "altes, ungesichertes Android-Smartphone" benutzt. Dickson sagte, Geräte mit begrenzten Funktionen seien nicht anfällig für Hackerangriffe. "Aber sobald man anfängt, etwas anzuklicken, Apps hochzuladen, den Zugang zum Telefon zu erlauben, wird es ernst." Hacker können sich aus der Ferne Zugriff zu Smartphones verschaffen. Sie können das Mikrofon zum Abhören benutzen, die Kamera verwenden, das Telefon orten und sogar sämtliche Funktionen des Gerätes unter ihre Kontrolle bringen.

Ex-Sicherheitsberater Flynn will wohl über Russland-Kontakte sprechen

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, ist zu einer Aussage über angebliche Verbindungen von Gefolgsleuten Donald Trumps mit der russischen Regierung bereit. Nach einem Bericht des Wall Street Journal verlangt er für sein Erscheinen vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Immunität, also einen garantierten Schutz vor Strafverfolgung. Sein Anwalt Robert Kelner deutete an, dass dies zutrifft.

Flynn habe "eine Geschichte zu erzählen, und er will sie sehr gern erzählen, sofern es die Umstände erlauben", sagte Kelner am Donnerstag. "Kein vernünftiger Mensch, der rechtlich beraten wird, würde sich in einem solch stark politisierten Hexenjagd-Umfeld befragen lassen ohne eine Absicherung gegen unfaire Strafverfolgung", ergänzte er.

Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt von US-Präsident Trump mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Untersucht wird auch die Rolle von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem Kontakte nach Russland und in die Ukraine nachgesagt werden.

US-Regierung geht gegen Stopp von Einreiseverbot in Berufung

Die US-Regierung will das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in der nächsten Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte am Donnerstag beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung ein gegen die Entscheidung eines Richters auf Hawaii, der die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt hat. Mitte März hatte ein Bundesrichter das überarbeitete Dekret zunächst ausgesetzt. Dieser vorläufige Stopp ist seit Mittwoch zeitlich nicht mehr begrenzt.

Trump ist damit mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage zu verbieten. Betroffen sind Staatsangehörige aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Die erste Version des Dekrets, die zusätzlich den Irak umfasste, war bereits Anfang Februar gerichtlich außer Kraft gesetzt worden.

Trump erhöht Druck: Treffen mit Chinas Staatschef Xi wird "sehr schwierig" werden

Vor dem ersten Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump den Druck in den laufenden Handelsstreitigkeiten erhöht. Das Treffen nächste Woche in Florida werde "sehr schwierig", schrieb Trump auf Twitter. "Wir können nicht länger ein so massives Handelsdefizit und Arbeitsplatzverluste haben." Amerikanische Unternehmen müssten darauf vorbereitet werden, sich nach Alternativen umzusehen. 

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Das Handelsdefizit ist das Ergebnis der weltweiten Verteilung von Industrien und der Arbeitsteilung", sagte Vizeaußenminister Zheng Zeguang vor Journalisten in Peking. Während die USA ein Defizit im Warenaustausch mit China habe, gebe es aber einen amerikanischen Überschuss bei den Dienstleistungen. 

Um den Handelsaustausch zu fördern, forderte der Vizeaußenminister die USA im Gegenzug auf, ihre Beschränkungen für die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China aufzuheben und Unternehmen aus China gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Investitionen in den USA zu schaffen. "Das wäre hilfreich." Er wies auch Trumps frühere Vorwürfe zurück, China fördere seine Ausfuhren über Währungsmanipulationen. 

30. März: Weißes Haus: Entscheidung über Pariser Klimaabkommen vor G7-Gipfel

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wird vor dem G7-Gipfel Ende Mai über einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen entscheiden. Das sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag. Trump hatte zu Beginn der Woche mit einem Dekret weitreichende Schritte unternommen, bestehende Verordnungen zum Klimaschutz in den USA zurückzudrehen.

190 Staaten haben das Pariser Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius begrenzen soll. Trump hat sich zu einem Verbleib bisher nicht eindeutig positioniert. In der US-Regierung gibt es widerstreitende Positionen: Die Gegner eines US-Austritts argumentieren auch ökonomisch.

Ein Rückzug aus dem Pariser Abkommen war in Trumps jüngstem Maßnahmenbündel nicht erwähnt worden. Trotzdem wurde von mehreren Seiten die Frage aufgeworfen, wie die USA das in Paris vereinbarte Ziel erreichen wollten, wenn sie künftig deutlich weniger für den Klimaschutz täten. Ein US-Austritt aus dem Vertrag wird von Klimaschützern weltweit befürchtet. Der G7-Gipfel, das jährliche Treffen wichtiger Industriestaaten, findet am 26. und 27. Mai auf Sizilien statt.

Weißes Haus kritisiert Richter-Entscheidung zum Einreisestopp

Das Weiße Haus kritisiert die Entscheidung eines Richters auf Hawaii, der die überarbeitete Version von Donald Trumps Einreisedekret auf nunmehr unbefristete Zeit gestoppt hat. Die Anordnung sei gesetzmäßig und nötig, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag. Das Justizministerium werde die Begründung aus Hawaii überprüfen.

Trump sagt "Freedom Caucus" der Republikaner offen den Kampf an

US-Präsident Donald Trump hat dem "Freedom Caucus", einer Gruppe erzkonservativer republikanischer Abgeordneter, offen den Kampf angesagt. Diese Gruppe werde die gesamte republikanische Agenda beeinträchtigen, wenn sie nicht einschwenke, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "Wir müssen sie und die Demokraten 2018 bekämpfen!", schrieb Trump.

Der 2015 gegründete "Freedom Caucus" ist bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus eine beinharte innerparteiliche Opposition zu den Moderaten. Er umfasst rund 30 Abgeordnete, die genaue Zahl wird absichtlich nicht bekanntgegeben.

Sie waren maßgeblich für das Scheitern des alternativen Gesetzentwurfes verantwortlich, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung "Obamacare" ersetzen wollten. Für Präsident Trump war das die bisher schwerste Niederlage. 

Der "Freedom Caucus" droht gegenwärtig auch einen Kompromiss im Kongress zu blockieren, der die Finanzierung der US-Regierung sichert. Ohne Kompromiss kommt es am 29. April zum "Government Shutdown", einem fast vollständigen Herunterfahren der Regierung.

Putin ist bereit für ein Treffen mit Trump

Trotz massiver Spannungen mit den USA ist Russlands Präsident Wladimir Putin weiter an einem Treffen mit seinem Kollegen Donald Trump interessiert. Ein möglicher Ort wäre eine Arktis-Konferenz in Finnland, sagte Putin in Archangelsk am Polarmeer am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Ob das Treffen in Helsinki zustande kommt, war zunächst offen.

"Wenn es nicht stattfindet, dann könnte es ein Gespräch beim G20-Gipfel in Deutschland geben", sagte Putin. Das Treffen der führenden Industrie- und Entwicklungsländer soll am 7./8. Juli in Hamburg stattfinden.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau befänden sich nahe dem Nullpunkt, sagte der Kremlchef. Auch wegen US-Vorwürfen, russische Hacker hätten die Präsidentschaftswahl beeinflusst, sei es zu keiner Verbesserung der Beziehungen gekommen. Moskau habe Kongressabgeordneten und Senatoren mehrmals angeboten, bei einem Besuch in Russland über Verbesserungen der Beziehungen zu diskutieren. "Wir haben sie zweimal, dreimal eingeladen - es kam nie eine Antwort zurück", sagte Putin.

Trumps Tochter Ivanka wird Angestellte im Weißen Haus

Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, wird offiziell Angestellte im Weißen Haus. Das teilte sie am Mittwoch in einer Stellungnahme mit. Ein Gehalt werde sie für ihre Tätigkeit nicht bekommen.

"Ich habe die Bedenken gehört, die einige mit meiner Beratertätigkeit für den Präsidenten in persönlicher Funktion haben, wobei ich freiwillig alle ethischen Regeln befolge. Stattdessen werde ich als unbezahlte Angestellte arbeiten nach all den Regeln, die für andere Bundesbediensteten gelten", sagte die 35-Jährige.

Ivanka Trumps Rolle als Beraterin ihres Vaters ist ungewöhnlich. Dass Staats- oder Regierungschefs demokratisch nicht legitimierte Familienmitglieder ohne offizielles Amt in die Regierungsgeschäfte einbeziehen, ist in westlichen Demokratien nicht üblich. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Ivanka Trump eigene Büroräume im West-Flügel des Weißen Hauses bekommen soll. Ihr Ehemann Jared Kushner arbeitet bereits als Trumps Berater im Weißen Haus.

Klage gegen Trumps Klimapläne

US-Präsident Donald Trump hat mit einer radikalen Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers scharfe internationale Kritik ausgelöst. Trump mache sich zum "Totengräber der Zukunft", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. China, der weltgrößte Treibhaus-Produzent, kündigte an, sich auch weiterhin an seine Klimaschutz-Zusagen zu halten. Trump hatte ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Es sieht vor, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufzuweichen oder abzuschaffen. Die meisten Kritiker glauben jedoch, dass Trump den weltweiten Klimakurs damit nicht zu ändern vermag.

In den USA haben zudem mehrere Umweltschutzorganisationen Klage gegen die Klimapläne des US-Präsidenten eingereicht. Bei einem Bezirksgericht in Montana ist laut Zeit.de von der Anwältin Jenny Harbine ein Antrag eingereicht worden, der den Dekret aufhalten soll. Dafür eingesetzt haben sich die Organisationen Center for Biological Diversity und Sierra Club sowie der Stamm der Northern Cheyenne. Umweltschutzorganisationen hatten Widerstand bereits angekündigt, als Trumps Dekret erstmals bekannt gegeben wurde. "Niemand hat dafür gestimmt, dass Amerika seine Führungsrolle im Klimaschutz aufgeben soll", hieß es vom Natural Resources Defense Council.

Donald Trumps Dekret soll Ex-Präsident Barack Obamas Clean Power Plan entgegenstehen. Dieser Klimaplan hatte landesweite verbindliche Ziele vorgegeben, was die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor angeht. Fossile Brennstoffe, insbesondere Kohle, sollten zunehmend durch erneuerbare Energien ersetzt werden. 30 US-Staaten hatten die Maßnahmen juristisch angefochten. Präsident Trumps Dekret stellt sich nun entschieden gegen die bisherige Klimapolitik.

29. März: Roboter verbrennt Tweet von Donald Trump

Ein unbekannter Gegner von Donald Trump hat einen Roboter entwickelt, der Tweets des US-Präsidenten ausdruckt und verbrennt. Unter dem Twitter-Account @burnedyourtweet sind Videos zu sehen, auf denen das Gerät die Kurznachrichten automatisch ausdruckt, abschneidet, per Greif-Arm über einem Feuerzeug vernichtet und die Reste direkt in einen Aschenbecher befördert. Im Nutzerprofil heißt es: "Trumps Tweets die Aufmerksamkeit geben, die sie verdienen." Das erste Video wurde am 28. März getwittert, der Account zählte am Mittwochnachmittag mehr als 11.000 Nutzer.

Ein Jahr nach Boykott-Aufruf twittert Trump mit dem iPhone

Ein Jahr nachdem er zum Boykott von Apple-Geräten aufgerufen hat, setzt US-Präsident Donald Trump nun selbst seine Tweets auch mit einem iPhone ab. Trumps Social-Media-Manager Dan Scavino Jr. bestätigte am Mittwoch per Twitter-Nachricht, dass der Präsident seit rund zwei Wochen mit seinem neuen Apple-Smartphone bei dem Kurznachrichtendienst unterwegs sei. Trump nutzte zuvor ein älteres Samsung-Smartphone mit dem Google-Betriebssystem Android für seine Tweets.

Vor einem Jahr hatte er inmitten der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem iPhone-Konzern und US-Ermittler ein Boykott von Apple-Geräten ins Gespräch gebracht. Apple weigerte sich damals, eine Software zum Knacken der Verschlüsselung beim iPhone eines getöteten Attentäters zu schreiben. Das Unternehmen argumentierte, man würde potenziell die Geräte für alle Nutzer unsicherer machen, wenn ein solches Werkzeug erst einmal entwickelt worden sei. Das FBI kam in das iPhone 5S am Ende mit Hilfe eines externen Dienstleisters herein, auf welchem Wege, ist bisher nicht bekannt.

Melania Trump hält Plädoyer für Menschenrechte

Seltener Auftritt der First Lady: Melania Trump hat bei einer Veranstaltung in Washington ein Plädoyer für die Menschenrechte und die weltweite Gleichstellung der Frauen gehalten. "Wir müssen weiter für die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Respekt für Menschen jeder Herkunft und jeder ethnischen Gruppe arbeiten", sagte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch.

Bei der Zeremonie wurden 13 Frauen aus aller Welt für ihren Einsatz gegen Diskriminierung und für die Frauenrechte geehrt. Melania Trump pries die Preisträgerinnen für ihren Mut und sagte, Frauen wie sie würden "einen globalen Kampf gegen Unmenschlichkeit entfachen". Drei der Preisträgerinnen des "Internationalen Preises für Frauen mit Mut" stammen aus Ländern, gegen deren Staatsbürger Melania Trumps Ehemann ein pauschales Einreiseverbot verhängen will: dem Irak, Jemen und Syrien.

Dem US-Präsidenten wird von Kritikern vorgeworfen, mit seiner harten Linie in der Einreise- und Einwanderungspolitik gegen Menschen- und Bürgerrechte zu verstoßen. Mehrere Frauen werfen ihm zudem vor, in früheren Jahren gegen sie sexuell übergriffig geworden zu sein. Die First Lady ist seit Trumps Amtsantritt im Januar nur wenig in Erscheinung getreten. Sie wohnt mit dem elfjährigen Sohn Barron auch weiterhin im Trump Tower in New York. Das aus Slowenien stammende Ex-Model ist die dritte Ehefrau des Immobilienmoguls.

In Florida formiert sich Widerstand gegen Trumps Luxus-Eskapaden nach Mar-a-Lago

Im US-Bundesstaat Florida formiert sich Widerstand gegen die häufigen Besuche von US-Präsident Donald Trump in seinem Luxus-Resort Mar-a-Lago. In einem Schreiben der drei demokratischen Abgeordneten Lois Frankel, Alcee Hastings und Ted Deutch, von dem die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag eine Kopie erhielt, wird Trump aufgefordert, für eine Erstattung der Millionenkosten zu sorgen, die für die Absicherung des Präsidententrosses auflaufen.

"Wir haben Verständnis dafür, dass der Präsident gerne hier sein möchte", sagte die Abgeordnete Frankel aus West Palm Beach. "Klar - das ist hier das Paradies." Wenn allerdings der Präsident in sein Luxusdomizil komme, so müssten Polizei und Feuerwehr Überstunden leisten.

Seit dem Amtsantritt im Januar habe Trump fünf Wochenenden in Mar-a-Lago verbracht. Für die kleinen Unternehmen im Umfeld des Trump-Domizils seien bereits Verluste von 720.000 Dollar (667.000 Euro) entstanden, rechneten die drei Abgeordneten aus. Die Feuerwehr habe 1,7 Millionen Dollar ausgegeben. Wenn Trump Washington den Rücken kehren wolle, so solle er doch in die traditionelle Erholungsanlage für US-Präsidenten, Camp David im Bundesstaat Maryland, reisen, regte Frankel an. "Er könnte sich dafür entscheiden, um die Ausgaben hier bei uns zu begrenzen."

Es sind nicht nur die Polizei und die Feuerwehr, die Sondereinsätze schieben müssen. Wenn der Präsident nach Mar-a-Lago kommt, wird der Flugverkehr eingeschränkt, die Behörden sind mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyber-Attacken und mögliche terroristische Bedrohungen befasst.

Mar-a-Lago ist ein exklusiver Club mit Privatstrand, Pool und Spa, mit Tennisplätzen und Golfanlagen sowie zwei Ballsälen. Wenn sich der Präsident dort aufhält, wohnt er mit seiner Familie in einem abgeschirmten Flügel. Der Immobilienmogul hatte die acht Hektar große Anlage 1985 gekauft. 2005 zelebrierte er dort die Hochzeit mit seiner dritten Frau Melania.

Im Februar empfing Trump in Mar-a-Lago den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Für die kommende Woche ist gerüchteweise nun ein Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. Die demokratischen Abgeordneten haben dafür bereits eine Zusatzrechnung von 280.000 Dollar aufgemacht.

Xis Besuch ist allerdings amtlich noch nicht bestätigt. Die Bürgermeisterin von Palm Beach, Paulette Burdick, beantragte schon vor Wochen Ausgleichszahlungen für die Trump-Besuche. Eine Antwort erhielt sie bislang nicht.

28. März: Trump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung Barack Obamas aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Trump dreht Obamas Klima-Politik zurück

US-Präsident Donald Trump macht mit seinem Versprechen ernst und legt die Axt an mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama. Der Republikaner wollte am Dienstagnachmittag einen Erlass unterschreiben. Künftig sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß. 

Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. "Im Hinblick auf den Klimawandel wollen wir unseren eigenen Kurs fahren und es auf unsere eigene Art und Weise machen", erklärte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Trumps Schwiegersohn traf 2016 Manager von russischer Staatsbank

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat sich im vergangenen Jahr mit Vertretern der staatlichen russischen Bank für Außenwirtschaft (VEB) getroffen. "Es gab dutzende Treffen mit Herrn Kushners Firma und mit Herrn Kushner selbst", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Dies gehöre zum "Alltagsgeschäft". Deshalb sei die russische Regierung damals auch nicht über diese Treffen informiert worden.

Die Staatsbank hatte zuvor erklärt, Kushner habe sich im vergangenen Jahr mit Managern der VEB getroffen. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "New York Times" über eine Begegnung von Trumps Schwiegersohn mit VEB-Chef Sergej Gorkow.

Die Bank teilte auf AFP-Anfrage mit, ihre Vorstandsmitglieder hätten sich 2016 mehrfach mit Vertretern der weltweit führenden Finanzinstitute, unter ihnen auch Kushner, getroffen. Bei den Gesprächen sei es um die künftige Strategie der Bank gegangen. Die US-Regierung hatte 2014 wegen der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die VEB verhängt.

Festnahme nach Fund von Paket am Weißen Haus

Nach dem Fund eines ominösen Pakets in der Nähe des Weißen Hauses haben Sicherheitskräfte einen Verdächtigen festgenommen. Das teilte der Secret Service am Dienstag mit. Der Regierungssitz von Präsident Donald Trump war nach dem Fund des Pakets abgeriegelt, die umliegenden Straßen waren gesperrt worden. Solche Vorfälle gibt es immer wieder. Meistens entpuppen sie sich als harmlos.

Trump will angeblich auf Demokraten zugehen

Nach seiner spektakulären Niederlage bei der Abschaffung von "Obamacare" will US-Präsident Donald Trump angeblich auf die Demokraten zugehen. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel: "Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen." Der Präsident meine das durchaus ernst.

27. März: Trumps Kindheits-Zuhause verkauft

Das Haus, in dem der heutige US-Präsident Donald Trump im New Yorker Stadtteil Queens einen Teil seiner Kindheit verbracht hat, ist für 2,1 Millionen Dollar verkauft worden. Ein anonymer Bieter erhielt bei einer Versteigerung den Zuschlag für das Gebäude im noblen Viertel Jamaica Estates, wie das für die Auktion zuständige Immobilienunternehmen mitteilte. Es handele sich aber nicht um den US-Präsidenten selbst.

Trump hatte im September in einer Talkshow bedauert, dass das 1940 von seinem Vater errichtete Haus veräußert wird, und angekündigt, er wolle es kaufen. Der US-Präsident verbrachte dort die ersten vier Jahres seines Lebens, die Adresse steht in seiner Geburtsurkunde. Später zog die Familie in ein größeres Haus in der Nachbarschaft um.

Das zweigeschossige Haus im Tudorstil hatte erst im Dezember den Besitzer gewechselt. Ein Investor zahlte damals 1,39 Millionen Dollar. Der nun erzielte Preis liegt zwar knapp über dem Durchschnittspreis für vergleichbare Anwesen in dem Viertel. Der beauftragte Immobilienmakler hatte sich aufgrund der Historie des Hauses dennoch einen höheren Erlös erhofft.

Trumps Schwiegersohn wird vor Ausschuss zu Russland-Affäre aussagen

Im Zuge der Untersuchungen im US-Kongress zu den Russland-Kontakten des Teams von Donald Trump wird auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, befragt werden. Kushner habe freiwillig zugesagt, vor dem Geheimdienstausschuss des Senats auszusagen, teilte am Montag das Weiße Haus mit. Einen Termin für seine Anhörung gibt es demnach aber noch nicht.

Der Ehemann von Ivanka Trump ist als Präsidentenberater unter anderem für außenpolitische Dossiers tätig. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies darauf, dass Kushner während des Wahlkampfs sowie in der Übergangzeit zwischen der Wahl im November und dem Antritt der neuen Regierung im Januar der primäre Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und ausländischen Regierungen war.

Laut US-Medienberichten soll Kushner im Dezember im New Yorker Trump Tower mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak zusammengetroffen sein. Bei dem Treffen war nach diesen Informationen auch der spätere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn dabei.

USA: Trump will neues Amt für Innovation vorstellen - Posten für Schwiegersohn

US-Präsident Donald Trump will am heutigen Montag in Washington ein neues Amt für amerikanische Innovation vorstellen. Unter der Führung seines Schwiegersohns Jared Kushner (36) solle die Behörde in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexperten die Regierung effizienter machen, berichtete die Washington Post am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eine Stellungnahme Trumps an die Zeitung.

Sein Team solle führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen, sagte Kushner in einem Interview am Sonntag. "Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma. Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können." In der Anfangsphase wolle sich das neue Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern sowie um den Kampf gegen die Abhängigkeit von Opiaten. Zudem solle die technische Infrastruktur von Regierungsbehörden verbessert werden.

Demokraten bieten Zusammenarbeit bei Gesundheit an

In den USA haben die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Sonntag in einem Interview des Senders ABC, die Demokraten seien bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den "Affordable Care Act" (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. "Obamacare" sei nicht perfekt.

Ivanka Trump will an Wirtschaftskonferenz in Deutschland teilnehmen

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump will Ende April an einer Wirtschaftskonferenz in Berlin teilnehmen. "Ich freue mich darauf, die Rolle von Frauen in der Wirtschaft sowie die Zukunft unseres Arbeitskräftepotenzials auf globaler Ebene zu fördern", teilte Ivanka Trump in der Nacht zum Montag in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #W20 mit.

Im Rahmen der G20 findet am 25. und 26. April in Berlin ein W20-Dialogforum mit Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft statt. Deutschland hat 2017 die Präsidentschaft der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer inne.

26. März: Trump gibt Republikaner-Hardlinern Schuld an Scheitern von Gesundheitsgesetz

US-Präsident Donald Trump hat den ultrakonservativen Flügel der Republikanischen Partei für das peinliche Scheitern seines Gesundheitsgesetzes verantwortlich gemacht. Die Demokraten in Washington würden nun "lächeln", dass "Obamacare gerettet" worden sei, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er nannte in seiner Botschaft die ultrakonservative Republikaner-Gruppe Freedom Caucus, die Lobbygruppe Club For Growth sowie die Heritage Foundation als Verantwortliche für das Debakel.

Gesundheitsgesetz geplatzt: Trump will sich Steuerreform zuwenden

Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: "sehr, sehr starken" Steuersenkungen. Dies im Kongress durchzusetzen, könnte aber ebenfalls sehr schwierig werden. Bei einer Steuerreform müssten noch viel mehr verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden als bei der Gesundheitsreform.

Derweil begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trump machte die Demokraten verantwortlich - obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eine bequeme Mehrheit hat und er an der Verweigerung mehrerer Republikaner gescheitert war. Die Demokraten hätten es abgelehnt, an dem Reformentwurf mitzuarbeiten, klagte er. Mehrere Republikaner wiesen mit dem Finger auf Trump, der es nicht geschafft habe, das Gesetzeswerk in den eigenen Reihen durchzubringen.

Trump verspricht Amerikanern neues Gesundheitsgesetz

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Donald Trump den Amerikanern eine neue Reform versprochen. Mit Blick auf das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama, das er abschaffen will, erklärte Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter: "ObamaCare wird explodieren und wir werden alle zusammenkommen und ein großartiges Gesundheitsgesetz für DAS VOLK zusammenstellen. Keine Sorge!" Die oppositionellen Demokraten feierten indes ihren Sieg.

Trump hatte zuvor eigentlich deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage für ein neues Gesundheitssystem zunächst das als Obamacare bekannte derzeitige System bestehen lassen und sich "wahrscheinlich" einer Steuerreform zuwenden wolle. Wann er sich nun an ein neues Gesundheitsgesetz machen will, ließ er offen. Seine Äußerung, Obamacare werde "explodieren", ließ aber Sorgen aufkommen, dass seine Administration das System auf einem anderen als dem Gesetzgebungswege aushöhlen könnte.

25. März: Trump-Vize Pence verspricht Abschaffung von "Obamacare"

Einen Tag nach dem Scheitern der republikanischen Pläne für eine Gesundheitsreform hat US-Vizepräsident Mike Pence erneut ein Gesetz zur Ablösung von "Obamacare" in Aussicht gestellt. "Wir werden den Obamacare-Alptraum beenden", sagte Pence. Die Gesundheitsreform des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama ist seit sieben Jahren in Kraft und wird von den Republikanern massiv bekämpft. Eine Ablösung des Gesetzes war gestern wegen Uneinigkeit unter den republikanischen Abgeordneten über einen geeigneten Ersatz gescheitert.

Gesundheitsreform geplatzt - Kein Deal im Kongress für Trump

Präsident Donald Trump ist mit seiner Gesundheitsreform im Parlament gescheitert. Diese Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben US-Medien. Die Auslöschung vder Gesundheitsreform Obamacare war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten Republikanischen Partei. Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage gestern kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit absehbar war.

Das ist der fünfte Teil unseres Donald-Trumps-News-Blogs. Teil vier finden Sie hier, drei finden Sie hier, Teil zwei hier und Teil eins hier.