Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
"Kampf der Realitystars" 2024: Moderatorin Cathy Hummels im Porträt
"Kampf der Realitystars" läuft mit Staffel 5 wieder bei RTL2. Moderatorin ist auch diesmal wieder Cathy Hummels. Wir stellen Ihnen die Influencerin im Porträt vor.
Hauptangeklagter akzeptiert Haft nach Böllerwurf nicht
Ein Böller hatte das fast voll besetzte Augsburger Fußballstadion erschüttert, etliche Menschen wurden verletzt. Dafür soll ein 28-Jähriger drei Jahre ins Gefängnis. Das will er nicht hinnehmen.
Hauptangeklagter akzeptiert Haft nach Böllerwurf nicht
Ein Böller hatte das fast voll besetzte Augsburger Fußballstadion erschüttert, etliche Menschen wurden verletzt. Dafür soll ein 28-Jähriger drei Jahre ins Gefängnis. Das will er nicht hinnehmen.
EuGH entscheidet über Weitergabe von Encrochat-Daten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr) in Luxemburg, inwiefern Daten aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat zur Verfolgung von Straftaten weitergegeben werden durften.
Türe zu, Schlüssel weg: So verhindern Sie Schlüsseldienst-Abzocke
Wer sich ausgesperrt hat, muss oft Schlüsseldienste zu Hilfe rufen – und dabei unter Umständen tief in die Tasche greifen. Wie dem vorgebeugt werden kann.
Mordversuch auf B17: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Fahrer
Plus Der BGH befasste sich nach Revisionsanträgen in Augsburg nun zum zweiten Mal mit dem Verfahren. Die schärfere Haftstrafe von über 13 Jahren hat Bestand.
Viele Bankkunden verzichten auf Erstattung von Kontogebühren
Im April 2021 stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei der Erhöhung von Kontogebühren. Doch nur ein Teil der Kundinnen und Kunden reagiert bislang darauf. Warum?
Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein
Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz.
Gesperrte Wege im Englischen Garten: "Macht keinen Spaß mehr, hier zu gehen"
Plus Fußgänger und Jogger ärgern sich über gesperrte Wege im Englischen Garten. Einmal mehr geht es um ein kompliziertes Miteinander von Sicherheit und Naturschutz.
Fehler im Urteil gegen Seeger Bürgermeister? Anwalt legt Revision ein
Plus Fünf Jahre und sechs Monate soll Bürgermeister Markus Berktold ins Gefängnis. Sein Anwalt sieht gleich mehrere Fehler im vergangenen Prozess. So geht es weiter.
Bundesregierung will Bezahlung von Betriebsräten auf sichere Beine stellen
Exklusiv Nach Urteilen zu Spitzengehältern von VW-Betriebsräten will die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen. Was im Gesetz stehen könnte.
THC-Grenzwert für nicht geringe Mengen bleibt bei 7,5 Gramm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest.
Gewalt gegen Frauen: Die gefallenen Stars Robinho und Alves
Sie waren Vorbilder für viele Kinder Brasiliens. Ihre Leistungen in Europa und der Seleção brachten ihnen Ruhm und viel Geld. Nun sind sie als Vergewaltiger verurteilt - und es gibt heftige Debatten.
Straßen mit NS-Bezug: Debatte in Herrsching geht weiter
Plus Was tun mit der Madeleine-Ruoff-, Erich-Holthaus- und Ploetzstraße in Herrsching? Nach der Bürgerbefragung will der Herrschinger Gemeinderat jetzt erst einmal in Klausur gehen.
Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft
Der Verdacht wiegt schwer: Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer kommen am Montag in Untersuchungshaft. Eine Frau soll erst später dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Zwei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft
Zwei Männer und eine Frau sollen für China spioniert haben - die Männer sitzen nun in Untersuchungshaft. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.
"Gaspedal bis Boden durchgedrückt": Mordurteil gegen Raser
Ein junger Autofahrer rast mit fast 100 Stundenkilometern mitten durch Heilbronn. Es kommt zum tödlichen Crash - und der war aus Sicht des Gerichts kein Unfall, sondern kaltblütiger Mord.
"Cum Ex"-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde
Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.
Pflege: Wer zahlt das Pflegeheim bei lebenslangem Wohnrecht?
Wer ins Pflegeheim zieht, verzichtet oft auch auf das lebenslange Wohnrecht in seiner einstigen Immobilie. Wer in diesem Fall das Pflegeheim zahlt, lesen Sie hier.
Pflege: Ist Pflegegeld pfändbar?
Pflegebedürftige geben das Pflegegeld häufig an ihre pflegenden Angehörigen weiter. Doch was passiert, wenn diese sich verschulden? Kann das Pflegegeld gepfändet werden?
Kanzlei eines Corona-Profiteurs verteidigt Masken-Millionärin
Die verurteilte Steuerhinterzieherin Andrea Tandler beauftragt Anwälte aus der Kanzlei von Alfred Sauter mit der Revision. Dabei wird gegen den früheren CSU-Abgeordneten selbst noch ermittelt.
BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: "klimaneutral". Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
Deutsche für russischen Geheimdienst Sabotage geplant?
Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll Kampferfahrung haben.
Auf Lebenszeit bleiben: So vereinbaren Sie ein Wohnungsrecht
Immobilien schon zu Lebzeiten weiterzugeben, hat Vorteile - unter anderem steuerliche. Manchmal wollen Eigentümer aber trotzdem weiter im vertrauten Zuhause bleiben. Das geht mit einem Wohnungsrecht.
BGH hebt Urteil in Prozess um erdrosselte Freundin auf
Nach der Tötung seiner Freundin wurde ein Mann vergangenes Jahr wegen Mordes angeklagt. Verurteilt wurde er wegen Totschlags. Die Staatsanwaltschaft legte beim BGH Revision ein - und hatte Erfolg.