Wirtschaftsministerkonferenz: Länder machen Druck für Industriestrompreis – Aiwanger: "Mein Wunsch wären 4 Cent"

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der 16 Bundesländer üben Druck auf die Bundesregierung aus, einen billigeren Industriestrompreis einzuführen. Zumindest bis ausreichend Strom zu günstigen Preisen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, sei es wichtig, einen "Transformationsstrompreis" zu schaffen. Dazu "wird die Bundesregierung" nachdrücklich gebeten, heißt es im vorläufigen Beschlusspapier nach dem zweitägigen Treffen auf Schloss Hohenkammer im Kreis Freising. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz. Zu Gast war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). 

Über den Beschluss habe abseits aller Partei-Zugehörigkeiten der 16 Länderminister hohe Einigkeit bestanden, betonte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Die Unterstützung sei wichtig, da zum einen die Folgen der Corona-Pandemie und gestörte Lieferketten die Industrie belastet hatten, zum anderen als Folge des Ukraine-Krieges die Energiekosten stark gestiegen seien.

Industriestrompreis: Länder wollen energieintensive Industrie schützen

In den Genuss des ermäßigten Strompreises soll aus Sicht der Länder insbesondere die energieintensive Industrie kommen. "Die Preissteigerung trifft alle Verbraucher, jedoch die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, im besonderen Maße", heißt es im Beschluss. Länder wie die USA und China versuchen derzeit mit besonders günstigen Strompreisen, Europas Industrie abzuwerben, warnte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Zuletzt hatten unter anderem das Handwerk und die deutschen Familienunternehmen Pläne für einen Industriestrompreis kritisiert und vor Wettbewerbsverzerrungen gewarnt. Nach den Vorstellungen der Länder soll der ermäßigte Strompreis auch kleineren und mittleren Unternehmen zugutekommen, aber nur, wenn diese besonders energieintensiv sind. 

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuletzt ein Konzept für einen Industriestrompreis von 6 Cent für energieintensive Betriebe wie die Stahl- oder Chemieindustrie ausgesprochen. "Mein Wunsch wären 4 Cent", legte Aiwanger nach der Konferenz unter seiner Leitung noch eines drauf. Konsens zwischen den Ministerinnen und Ministern war zumindest ein Industriestrompreis unter 6 Cent. Denn zu günstig soll der Strom auch nicht werden, da sonst Anreize zum Energiesparen verloren gehen. 

Kritik an FDP-Finanzminister Christian Lindner

Der Aufruf der Länder richtet sich insbesondere an die FDP. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt bisher den Industriestrompreis ab, da er hohe Subventionen mit sich bringen würde. "Namentlich Finanzminister Christian Lindner steht den Dingen im Weg", kritisierte Aiwanger. "Er lässt die Kuh verhungern, die Milch gibt", sagt er mit Blick auf die steuerzahlenden Unternehmen. 

Druck machten die Minister zudem zugunsten des Energieträgers Wasserstoff. "Wir erwarten, dass der Bund mit Vollgas an die Wasserstoff-Welt herangeht", sagte Aiwanger. "Wasserstoff ist die einzige Chance, von fossilen Energieträgern wegzukommen, ohne die Industrie zu ruinieren", sagte er. Mit Wasserstoff ist es möglich, klimafreundlich Stahl zu produzieren. Um den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft zu unterstützen, fordern die Länder unter anderem eine stärkere Förderung von Wasserstoff-Tankstellen für Lkw und Pkw und für Elektrolyseure zu Erzeugung von Wasserstoff. Zudem müsse ein Wasserstoff-Netz auf Basis des bisherigen Erdgas-Netzes aufgebaut werden. 

Fördermittel für Regionen: Scharfe Kritik an Etatkürzungen

Scharfe Kritik übten die Ressortchefs zudem an der Sparpolitik des Bundes. Die Bundesregierung plane, die Zuschüsse für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - die sogenannten GRW-Mittel - von 600 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro zu halbieren, kritisierte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. "Dies ist das falsche Signal." Die Mittel seien ein vergleichsweise günstiger Hebel, im Land gleiche Lebensverhältnisse zu fördern. Ein Euro Bundeszuschuss plus ein Euro Landeszuschuss löse Investitionen von acht Euro aus. Bei den GRW-Mitteln geht es zum Beispiel um Investitionen von Unternehmen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit, um die Förderung des Tourismus oder die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände. 

Aiwanger kritisierte zudem die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Dieses beschäftige sich mit Zukunftsthemen wie Energieeffizienz oder klimafreundlichen Antrieben. "Hier die Förderung zu halbieren und blind den Rotstift anzusetzen, ist völlig daneben", sagte er.