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Kommunalwahl 2020

30.01.2020

Nur noch Josef Ruisinger aus Baar fehlen Unterschriften

Am 15. März ist in Bayern Kommunalwahl. Im Landkreis Aichach-Friedberg waren mehrere neue Wahlvorschläge auf Unterstützerunterschriften angewiesen.
Bild: Philipp Schröders (Symbolbild)

Plus Alle neuen Wahlvorschläge im nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg haben mittlerweile genügend Unterstützerunterschriften beisammen - mit einer Ausnahme.

In Inchenhofen, Todtenweis und Schiltberg sind die Hürden schon seit Tagen und Wochen übersprungen. Mittwochmittag hat die Liste „Gemeinsames Affing“ die 120 Unterschriften erreicht und in Kühbach haben Stefan Schneider und seine neue Gruppierung die Unterstützer in kurzer Zeit zusammenbekommen. In Baar sind drei von vier Vorschlägen am Ziel und aus Dasing meldet die Junge Union Vollzug.

Alle neuen Wahlvorschläge im nördlichen Landkreis haben mittlerweile genügend Unterstützerunterschriften beisammen. Doch es gibt eine Ausnahme.

Bürgermeisterkandidat Josef Ruisinger aus Baar fehlen noch Unterstützungsunterschriften, damit er bei der Kommunalwahl am 15. März antreten kann. Alle anderen neuen Wahlvorschläge im nördlichen Teil des Landkreises sind inzwischen durch.

Nur noch Josef Ruisinger aus Baar fehlen Unterschriften

Frist für alle Unterschriftenlisten endet am Montag

In allen Kommunen mit neuen Wahlvorschlägen können sich die Bürger weiter eintragen, auch wenn die notwendige Unterschriftenzahl bereits erreicht ist. Die Frist endet für alle Listen am Montag, 3. Februar. Das heißt, es bleiben ab Donnerstag noch drei Öffnungstage im Pöttmeser Rathaus (Eintragung für Baar). Denn die Unterschriften können nicht an der Haustür gesammelt werden, wie es beispielsweise bei einem Bürgerbegehren möglich ist. Wahlberechtigte müssen persönlich mit Ausweis in der Verwaltung erscheinen und unterschreiben. Das macht es für die Listen nicht einfacher. Je nach Größe der Gemeinde muss eine Mindestzahl an Unterschriften vorliegen. In Baar sind es 50. Die Wahlleiter der Kommunen prüfen die Unterschriften auf Zulässigkeit und Anzahl. Am Dienstag, 4. Februar, tagen die Wahlausschüsse.

Wer braucht keine Unterstützungsunterschriften? Wahlvorschläge, die seit der letzten Wahl ununterbrochen zumindest bis zum 90. Tag vor der Wahl (16. Dezember 2019) in Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten vertreten waren oder sind und wieder antreten. Und alle Parteien, die bei der letzten Europawahl, der Landtagswahl oder den Zweitstimmen der Bundestagswahl in Bayern fünf Prozent der Stimmen erreicht haben. Das sind: CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD, FDP, Linke.

Wer braucht Unterstützungsunterschriften? Wahlvorschläge, die neu sind, beziehungsweise nicht seit der letzten Wahl 2014 ununterbrochen bis zum 90. Tag vor der Kommunalwahl in Räten vertreten sind beziehungsweise waren. Bei Trennung beziehungsweise Auflösung entfällt die Privilegierung für alle beteiligten Gruppen. Konkretes Beispiel: Auflösung der Einheitsliste in Baar.

Wie der aktuelle Stand in Affing, Baar und Kühbach ist

  • Affing Die neue Wählergruppierung „Gemeinsames Affing“ braucht 120 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Gemeinderatswahl. Bis gestern Mittag waren es genau 123, berichtet Andreas Widmann. Die seien auch geprüft. Bis zuletzt hatte die achte Liste in der Kommune um Unterstützer geworben. Widmann ist sehr froh: „Wie bedanken uns.“
  • Baar 2014 bildeten die früher eigenständigen Listen SPD/Aktive Bürger, Unabhängige Liste Baar (ULB) und Wählergemeinschaft Baar (WGB) eine Einheitsliste. Die gibt’s heuer nicht mehr und auch keinen Rechtsnachfolger. Das heißt: Die Gemeinderatslisten (ULB und WGB) sowie zwei Bürgermeister-Wahlvorschläge brauchen jeweils 50 Unterstützer. Für die WGB-Liste lagen bis Mittwoch rund 60 Unterschriften vor, für die beiden ULB-Wahlvorschläge jeweils rund 70. Für den Bürgerverein-Kandidaten Josef Ruisinger waren es rund 30. Es fehlen also noch 20. WGB-Bürgermeisterkandidat Roman Pekis braucht keine Unterschriften, weil Amtsinhaber Leonhard Kandler von dieser Liste gestellt wurde. Die Eintragungsmöglichkeiten in der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes am Marktplatz bis zum Ende der Eintragungsfrist: Donnerstag, Freitag und Montag jeweils von 7.30 bis 12 Uhr; Donnerstag: 13 bis 20 Uhr; zusätzlich am Samstag: 10 bis 12 Uhr. Das Bürgerbüro in Baar (Postweg 3) ist bis Montag nicht mehr geöffnet.
  • Kühbach Die Liste „Gemeinsam für unsere Marktgemeinde Kühbach“ und Bürgermeisterkandidat Stefan Schneider brauchen als neue Vorschläge jeweils 80 Unterschriften. Bis Mittwoch lagen rund 150 Unterschriften für die Liste und rund 160 für Schneider vor. Also in etwa doppelt so viel wie gefordert.

Lesen Sie dazu auch: Kommunalwahl 2020: Das sind die Kandidaten und Listen im Landkreisnorden

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