Bayerischer Landtag: Die AfD bestimmt nun in zwei Ausschüssen die Tagesordnung mit

Jetzt ist es schwarz auf weiß bestätigt: Der Augsburger Abgeordnete Markus Bayerbach ist seit Mittwoch Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus. Der Memminger Anwalt Christoph Maier wurde zum stellvertretenden Rechtsausschuss-Vorsitzenden gewählt. Und da gab es einigen Ärger.

Die Wahl Bayerbachs war schnell abgehandelt, aber äußerst knapp. Der gelernte Förderlehrer setzte sich bei drei Enthaltungen mit acht zu sieben Stimmen durch (Stellvertretung: Eva Gottstein, Freie Wähler). Bayerbach versprach, „eine sehr sachliche und konstruktive Politik im Sinne der Kinder, Eltern und Lehrer“ betreiben zu wollen.

Lehrermeinung zur AfD im Bildungsausschuss: "Das ist Demokratie"

In sozialen Medien reagierten Lehrer gespalten auf die Personalie. Die Reaktionen reichten von „einfach nur traurig“, „ein katastrophales Zeichen“ bis hin zu „Das ist Demokratie“. Denn mit einem Wahlergebnis von 10,2 Prozent steht der AfD ein Ausschussvorsitz zu. Man habe sich um Kultus beworben, weil „die Ausbildung der nächsten Generation die Zukunftsaufgabe schlechthin ist“, erklärte der als moderat geltende Bayerbach. Mit ihm sitzt für die AfD Anne Cyron aus Oberbayern im Ausschuss, die die „Abschaffung der staatlichen Indoktrination an Schulen“ als Ziel angibt.

Die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr aus Stadtbergen (Kreis Augsburg) hatte für ihre Partei schon vorab angekündigt, Bayerbach nicht zu wählen, solange sich die AfD nicht von rechtem Gedankengut klar distanziere. Auch die Grünen stimmten gegen ihn, nachdem er einen Fragenkatalog zu den schulischen Plänen seiner Partei unbeantwortet gelassen hatte. „Das spricht für sich“, sagte der Krumbacher Grünen-Abgeordnete Maximilian Deisenhofer nach der Wahl. Deisenhofer, selbst Berufsschullehrer für Sozialkunde, fürchtet, dass „eine Partei, die den Nationalsozialismus als ,Vogelschiss der Geschichte‘ bezeichnet, auch die Behandlung der NS-Zeit im Lehrplan schmälern will“. Die Rechtskonservativen lehnen eine aufklärende Islamkunde ab und möchten, dass Kinder mit Behinderung nicht an Regelschulen lernen.

Auch bei der CSU im Landtag gibt es Vorbehalte gegen die AfD-Führung

Auch der schwäbische Christsoziale Peter Tomaschko hat „sehr starke Vorbehalte“ gegen den AfD-Vorsitz – obwohl die CSU mehrheitlich für ihn stimmte. Er glaube aber trotz des knappen Wahlergebnisses „nicht, dass ein Riss durch den Bildungsausschuss geht. Ich hoffe vielmehr, dass alle demokratischen Parteien im Gremium sich jetzt noch mehr zusammennehmen.“ Das habe man schon an ersten Gesprächen am Rande der Ausschuss-Sitzung gesehen. Tomaschko ist sich gleichzeitig sicher, dass die Entscheidung „die Bildungspolitik zu 0,0 Prozent verändern wird“. Die werde nämlich immer noch federführend im Kultusministerium gemacht und durch die Mehrheit im Bildungsausschuss bestätigt.

Wie verfassungstreu ist der AfD-Mann im Verfassungsausschuss?

Im Unterschied zu Bayerbach wurde der Memminger AfD-Politiker Christoph Maier im Rechts- und Verfassungsausschuss mit klarer Mehrheit gewählt. Nur SPD und Grüne lehnten ihn ab. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP stimmten für ihn als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

Maiers Wahl allerdings ging eine kontroverse Debatte voraus. Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl wollte den AfD-Mann direkt im Ausschuss zu seiner Person befragen. Sein Argument: Gerade im Rechtsausschuss komme es darauf an, dass er „von Personen repräsentiert wird, an deren Rechts- und Verfassungstreue keine Zweifel bestehen“. CSU und Freie Wähler aber lehnten den Geschäftsordnungsantrag der Grünen ab. Maier sagte, er sei von Beruf Offizier und Rechtsanwalt und habe einen Eid auf die Verfassung geleistet. „Insofern gibt es keinen Zweifel an meiner Verfassungstreue.“ Nach der Sitzung nannte Maier das Vorgehen der Grünen einen „hinterhältigen Versuch“. Man sei hier „nicht vor Gericht und schon gar nicht in einem kommunistischen Verhör“. Das Gerücht, er stehe der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe, wies er vehement zurück: „Ich habe mit dieser Identitären Bewegung nichts zu tun.“

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