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Landtagswahl
15.10.2018

Kostenfreie Kita, bezahlbarer Wohnraum: Was die Freien Wähler erreichen wollen

Gefeierter Mann: Hubert Aiwanger bei der Wahlparty der Freien Wähler am Sonntag.
Foto: Lino Mirgeler, dpa

Die Freien Wähler haben bei der Landtagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, eine Koalition mit der CSU scheint wahrscheinlich.

Um 18.40 Uhr sind die orangefarbenen Fähnchen längst geschwenkt, die erste und zweite Hochrechnung schon beklatscht, die überschwänglichste Euphorie verklungen. Die Freien Wähler, so viel steht seit gut einer halben Stunde fest, haben das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Mehr als elf Prozent. Das dürfte reichen, ist man sich hier einig. Da geht ein Raunen durch den Saal 2. "Er kommt", sagt ein Mann im Trachtenjanker und hebt sein Fähnchen hoch. "Huuubert, Huuuubert", schallt es durch den Raum.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat in den letzten Wochen ordentlich auf die CSU eingehauen. Er hat gegen deren Arroganz gewettert, behauptet, dass sie Bayern als ihren Privatbesitz sehe und den Bürger als Beute. Das werde man ihnen in einer gemeinsamen Regierung schon austreiben. Nun aber steht der Parteivorsitzende auf der Bühne, spricht von der bürgerlichen Mitte, von seiner Vision einer Gesellschaft, in der jeder Einzelne sich mitgenommen fühle. Für einen wie Aiwanger klingt das erstaunlich ruhig, überlegt, fast schon diplomatisch. "Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen", sagt der Niederbayer dann noch. Dass Söder noch in dieser Nacht vor den Kameras erklären müsse, mit wem er regieren wolle. Denn Spielchen mache man ohnehin nicht mit.

Kommt die "Papaya"-Koalition mit der CSU?

Im Wahlkampf haben die Freien Wähler keinen Hehl daraus gemacht, dass sie der einzig richtige Koalitionspartner für die CSU sind. 2008 sind sie in den Landtag einzogen. Und jetzt, zehn Jahre später, sieht es tatsächlich danach aus, als könnte die Aiwanger-Truppe endlich mitregieren. "Papaya" nennen das die ersten hier – Schwarz-Orange. "Wir bieten ihnen eine bürgerliche Hand für eine bürgerliche Regierung", sagt etwa der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl. Der Mann daneben wird da deutlicher: "Wenn die CSU überleben will, muss sie fast uns nehmen. Sonst bricht die Partei völlig auseinander."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen müssen.»
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"Wir nehmen es an in Demut" - Zitate zur Bayern-Wahl
Foto: dpa

Ein bisschen aber wollen die Freien Wähler dann doch über den eigenen Wahlerfolg reden. Darüber, dass sie viel zu lange unterschätzt wurden. Und natürlich über das, was man besser gemacht habe als die CSU. Die wirklich wichtigen Themen angesprochen, sagen viele hier: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Rückkehr zum G9, kostenfreie Kita, bezahlbarer Wohnraum. Michael Piazolo, der Spitzenmann der Freien Wähler aus München, wischt sich den Schweiß von der Stirn. Dann sagt er: "Das sind doch die entscheidenden Dinge für Bayern, nicht irgendein Weltraumprogramm." Zukünftig müsse es viel mehr um die Menschen gehen. Und der Regierungsstil müsse sich ändern – weniger Führungsstreitereien, weniger Sticheleien. "Das ist nicht unsere Art", sagt Piazolo noch. Viele sagen, dass er gern Wissenschaftsminister werden würde. Oder Kultusminister. Piazolo winkt ab. Ebenso wie Alexander Hold aus Kempten, der schwäbische Spitzenkandidat. Und Aiwanger? Auch er will sich am Sonntag nicht festlegen. "Im Grund kann er alles", sagt einer. "Wir dürfen nur nicht zu bescheiden sein."

Für die FDP wird der Abend zu einer Zitterpartie

Zur Bescheidenheit verdammt ist hingegen die FDP. Es ist kurz nach 18 Uhr, als Martin Hagen auf die Bühne steigt, sich den Schweiß von der Stirn wischt und sagt: "Das wird ein sauspannender Abend." Der Spitzenkandidat der Bayern-FDP steht zwischen zwei riesigen Flachbildschirmen, wenige Sekunden zuvor waren dort die ersten Prognosen der bayerischen Landtagswahl zu lesen gewesen: Die FDP kam da genau auf fünf Prozent. Bleibt es dabei? Reicht es für den Einzug in den Landtag? "Wir sind optimistisch. Es ist alles drin", sagt Hagen, der einen entspannten Tag hinter sich hat, mit der Familie in den Bergen war, auf einer Alm in der Herbstsonne zu Mittag gegessen hat. Mit dieser Ruhe ist es nun aber erst einmal vorbei. Für Hagen und die FDP wird der Abend zu einer Zitterpartie.

Söder und Aiwanger: Regieren sie in Zukunft den Freistaat?
Foto: Peter Kneffel, afp

25 Minuten nach der ersten Prognose bricht im "Schloss", einem überdimensionalen Zelt in der Nähe des Münchner Olympiazentrums, Jubel aus. Die Hochrechnung sieht die Liberalen jetzt bei 5,1 Prozent. Die Gäste der Wahlparty skandieren "Martin, Martin", drängen sich vor den Bildschirmen, über die die Zahlen flimmern. Auch Helmut Markwort, Focus-Gründer und FDP-Landtagskandidat, steht inmitten der Menschentraube. "Es ist alles gut, solange eine Fünf vor dem Komma steht", sagt er. Eine Fünf vor dem Komma – davon war die Partei bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 noch meilenweit entfernt. Gerade einmal 3,3 Prozent erreichte sie damals. 2008 waren es noch 8,0 gewesen. Seit dem dramatischen Absturz vor fünf Jahren kämpft sich die Partei langsam zurück, mit dem Ziel, wieder in den Bayerischen Landtag einzuziehen.

Um die Ergebnisse der Landtagswahl und ihre Folgen geht es auch in unserem Podcast: Jetzt reinhören!

 

Besonders in Niederbayern ist die AfD stark

Kurz vor acht. Die nächsten Hochrechnungen sind da. Wieder weniger. Wieder genau fünf Prozent. Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst setzt sich auf die Bühne, in der Hand ein Bier, atmet einmal tief durch und sagt: "Es hätte mir schon gefallen, wenn es weniger spannend wäre. Aber unser Minimalziel, der Wiedereinzug, scheint erreicht." Er hält kurz inne und fügt noch an: "Aber ein bisschen mehr wäre schon besser." Erst um 2.10 Uhr steht dann das vorläufige Endergebnis fest: Mit 5,1 Prozent schafft die FPD den Wiedereinzug in den Landtag.

Alle anderen Parteien halten ihre Wahlkampfparty in München ab. Die AfD feiert in Niederbayern. Warum? Weil sie dort besonders stark war. Deggendorf zum Beispiel ist im vergangenen Herbst bei der Bundestagswahl quasi über Nacht zur AfD-Hochburg geworden. 19,2 Prozent erreichte die Partei in der 35.000-Einwohner-Stadt. Doch diesmal wird die erhoffte Jubelfeier in der Gemeinde Mamming ein Partyflop – anstelle der erwarteten 350 Gäste kommen zunächst weniger als hundert Anhänger.

AfD-Chef Jörg Meuthen bezeichnet das Abschneiden seiner Partei trotzdem als "grandiosen Erfolg". Dafür, dass das Wahlergebnis schlechter ist als von der Parteispitze erwartet, ist schnell ein Schuldiger gefunden: "Hetze der Altparteien, vor allem der CSU", sagt Katrin Ebner-Steiner, eine Verbündete des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und mögliche künftige Fraktionschefin im Bayerischen Landtag. "Da müssen wir das nächste Mal etwas präventiv eingreifen, dass wir keine offenen Flanken bieten können." Es klingt fast wie ein Eingeständnis, dass rechte Parolen möglicherweise Wähler abgeschreckt haben.

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