Aiwanger steht von allen Seiten unter Beschuss
Nach seinen umstrittenen Äußerungen hagelt es weiter Kritik am Freie-Wähler-Chef. Die Grünen fordern sogar seine Entlassung. Und auch im Söder-Kabinett hat es gekracht.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht auch Tage nach seinen umstrittenen Aussagen im Kreuzfeuer der Kritik. Dass er am Wochenende bei einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding gefordert hatte, dass die Menschen sich die „Demokratie zurückholen“ müssten, brachte ihm am Mittwoch im Landtag massive Vorwürfe ein. In einer turbulenten Sitzung forderten Grüne und SPD seinen Rücktritt. Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen, nannte ihn einen „geistigen Brandstifter“. CSU und Freie Wähler stellten sich vor den Wirtschaftsminister. Der Antrag auf seine Entlassung, der erst für spät in der Nacht auf der Tagesordnung stand, werde von den Regierungsparteien abgelehnt werden, hieß es am Nachmittag im Landtag.
Scharfe Kritik an AfD-Wortwahl von Hubert Aiwanger auch von der CSU
Schon tags zuvor war Aiwanger für seine Äußerungen vor 13.000 Menschen am Samstag in Erding, die an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, parteiübergreifend scharf kritisiert worden – auch aus den Reihen der CSU. Am Dienstag, so berichteten Teilnehmer, sei es dann in der Kabinettssitzung zu einer „offenen und ehrlichen“ Aussprache gekommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – der in Erding ebenfalls gesprochen, sich dabei aber klar von der AfD und Feinden der Demokratie abgegrenzt hatte – habe deutlich gemacht, dass Aiwanger zu weit gegangen sei. Auch Parteifreunde aus den Reihen der Freien Wähler haben dem Vernehmen nach auf Aiwanger eingewirkt mit dem Ergebnis, dass er zwar nichts zurücknehmen, seine umstrittene Äußerung aber auch nicht wiederholen werde. Er selbst wollte dazu am Dienstag nichts mehr sagen.
Der Versuch der Regierungsparteien, das Thema auf diese Weise abzuräumen, scheiterte allerdings am Mittwoch im Landtag. Auf der Tagesordnung stand eine schon länger geplante Regierungserklärung Aiwangers zur Wirtschaftspolitik in Bayern. Der Chef der Freien Wähler ging den Journalisten im Landtag aus dem Weg, aber am Rednerpult in die Offensive. Er holte zu einem Rundumschlag gegen die Ampel-Regierung in Berlin aus und erntete dafür viel Applaus der Regierungsfraktionen.
Grüne nennen Freie Wähler-Chef Aiwanger "geistigen Brandstifter"
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Aiwanger vor, die Menschen mit seiner Wortwahl gegen die parlamentarische Demokratie aufzuwiegeln. Er habe sich in Erding von Verfassungsfeinden und Querdenkern feiern lassen. Der Freie-Wähler-Chef entspreche damit der Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters. Söder trage als Ministerpräsident Verantwortung für sein Kabinett – er müsse Aiwanger entlassen.
SPD-Chef Florian von Brunn warf Aiwanger vor, er habe mit seinem „rüpelhaften und primitiven Auftritt“ und „platten und peinlichen Sprüchen“ dem Ansehen Bayerns geschadet. „Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, sollten Sie von sich aus von Ihrem Amt zurücktreten“, sagte von Brunn. FDP-Chef Martin Hagen wertete es als bemerkenswertes Signal, dass Söder zur Regierungserklärung Aiwangers nicht in den Landtag gekommen war.
Nach Rede in Erding: AfD stellt Hubert Aiwanger in die linke Ecke
Auch der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes ging auf Aiwanger los, allerdings aus einer anderen Richtung. Er warf Aiwanger vor, als Wirtschaftsminister „komplett grünes Gedankengut übernommen“ habe, fragte aber zugleich, warum ein Minister zurücktreten solle, wenn er, wie Aiwanger in Erding, nach Jahren einmal eine vernünftige Rede gehalten habe. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, nutzte das als Steilvorlage: „Wenn man von der linken Ecke in die rechte Ecke gestellt wird und von der rechten in die linke, dann weiß man, dass man in der politischen Mitte steht.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich gehe mal davon aus, dass er auch viel Zustimmung erhalten wird, dies aber eher nicht so öffentlich geäußert wird.
Die Skandale um Aiwanger sind einem Vize-Landesvater und Wirtschaftsminister nicht würdig. Zu oft und zu viel hat er gelogen, populistische Aussagen getroffen. es reicht und die CSU wäre gut daran, sich nach der Wahl von Aiwanger "zu trennen". Das das ganze Sperrfeuer jetzt natürlich auch wahlkampftaktisch abläuft ist auch nicht von der Hand zu weisen, aber was will man mit einem Wirtschaftsminister, der nicht mal richtig rechnen kann (Aussage bedarf an notwendiger Aufforstung um CO2 zu binden). Auch ist er nicht in der Lage innovativ zu denken und zu lenken. Seine Beharrlichkeit auf Carbonisierung wird Bayern noch sehr teuer kommen. Jetzt muss man doch alles tun, um schnellstmöglich auch in der regenerativen Energiepolitik Marktführer zu werden und innovative Lösungen bringen.
Aber stattdessen nur Stammtischparolen.
niemand muss, jeder kann, gendern oder nicht gendern,
Gendern
ist aus meiner sicht eine Verstümmelung der deutschen Sprache.
Aiwanger wird deshalb heftig angegriffen, weil er den Finger in die Wunden der derzeitigen Mainstream Politik legt . Die Mehrheit der Bürger ist durch die unausgegorene grüne Politik verunsichert, hat mit Gendersprache und der Neigung von Randgruppen, sich ständig in der Öffentlichkeit zu präsentieren nichts am Hut. Wenn ich mit Anderen politische Diskussion führe , schaue ich auch nicht erst nach, ob vielleicht schon negativ besetzte Begriffe, die auf die AFD hinweisen verwendet werden oder im neuesten Sprachgebrauch nicht mehr verwendet sollen. Die Grenze sehe ich nur in Verwendung eindeutig dem 3. Reich zugeordneter Redewendungen. Und die Redekultur der grünen Partei ist für mich in keinster Weise bindend.
ich beziehe mich mal nur auf den Satz von Herrn Aiwanger "dass die Menschen sich die Demokratie zurückholen müssen" , ist auf jeden Fall, brandgefährlich und eigentlich nur der Gipfel dessen, was beide in den "sozialen" Medien seit Monaten von sich geben, CSU Huber:. "willkommen im grünen Zwangsstaat", Söder: "grüne Verbotsorgien", Dobrindt und Söder "Heizverbot" (gibt es nicht, wird es nicht geben), keine Ahnung was mir die Grünen verbieten, niemand muss, jeder kann, gendern oder nicht gendern, denke im Freistaat Bayern ist alles erlaubt, und niemand muss Insekten "fressen", was für eine Wortwahl Herr Söder, und wer hat in Berlin den "Arsch offen"?
Das ist Trumpismus in Reinform, aber genauer gesagt hatte eigentlich Berlusconi damit angefangen, man vergisst nur leider viel schnell.
Wer kaum oder gar keine Argumente hat versucht mit Angstmacherei die Leute gegeneinander aufzuhetzen.
Die Parallelen sind nur allzu deutlich
Für die Grünen scheint die Meinungs- und Redefreiheit nur für Inhalte des grünen Parteiprogramms zu gelten.
"Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen, nannte ihn einen „geistigen Brandstifter“.
So ist das, wenn man nicht auf Linie ist. Dann ist man "Antidemokrat" und "Brandstifter". Das nennt sich Opposition und vor allem DAS ist Demokratie!
Aiwanger hat doch vollkommen recht. Eine militante Minderheit (Klimakleber, Querdenker usw.) terrorisieren die große Mehrheit der demokratisch denkenden Bürger.
Und gerade die Grünen haben es nötig: die sollten lieber erst mal vor der eigenen Haustür kehren und ihren Amigo-Habeck vor diese setzen.
Im Gegensatz zur AfD, deren Rhetorik sich Hubsi ungeniert und mit kühlem Kalkül bedient, sind die Klimakleber kein Fall für den Verfassungsschutz, wie heute bestätigt wurde.
Da gehen 13000 auf eine Demo und sind gleich wieder Querdenker und Verfassungsfeinde , für die aussage sollte man sich eigentlich schämen. Aiwanger hat alles richtig gemacht und das gesagt was die Mehrheit der Bevölkerung denkt.
Wie kommen Sie auf die Aussagen mit der "Mehrheit"? Das ist der substanzlose Populismus.
Ich habe ich bisher keiner Umfrage entnommen, dass das Gebäudeenergiegesetz mehrheitlich abgelehnt werden würde. Auch die letzten Wahlen sprechen nicht dafür, dass die Mehrheit da liegt, wo Aiwanger und Sie sie vermuten.
Die Erzählung der unterdrückten Mehrheit ist nur geeignet diese faktische Minderheit zu radikalisieren und zu frustrieren.
Wenn einer mal die Wahrheit ausspricht und die aktuellen Probleme anspricht, dann wird er an den Pranger gestellt und mundtot gemacht. Wir werden immer mehr zum Überwachungsstaat und bevormundet. Wo führt das noch hin?
"Wenn einer mal die Wahrheit ausspricht und die aktuellen Probleme anspricht, dann wird er an den Pranger gestellt und mundtot gemacht."
Der AfD nachäffen hat weder etwas mit Wahrheit, noch mit aktuellen Problemem zu tun. Nachhilfe Unterricht in Demokratie könnte sicher nicht schaden.
Die Wahrheit ansprechen ist voll in Ordnung. Aber Aiwanger übertreibt es ständig mit der "Wahrheit". Vieles was er behauptet ist nicht wahr!
Aiwanger sollte sich nicht beirren lassen, denn er hat recht und was Müller für den FC-Bayern ist er für den Freistaat! Darauf ein Vivat & ein Prosit.
>> Darauf ein Vivat & ein Prosit <<
Richtig, er ist nur mit Alkohol zu ertragen...
Schon seltsam.
Da lautet die ÜberSchrift „ Aiwanger steht von allen Seiten unter Beschuss“ und dann hört man, dass die Grünen seine Entlassung fordern, die AfD seine Politik als „Grün“ abstempelt und die CSU, deren MP in Erdigen ja wohl gnadenlos ausgepfiffen wurde, eine Aussprache mit Aiwanger hatte. Jawoll ist den der „Beschuss von allen Seiten“?
Und den Grünen sei erklärt, Kritik an der von Ihnen dominierten Bundesregierung ist demokratische politische Hygiene und keine Häresie. Derzeit wird Bundes-Politik in Deutschland von sogenannten NGO, die am Ende alle am Tropf der Regierung hängen, der EU-Kommission, auf links gedrehten ÖR und einigen grünen Familien gesteuert. Politik, die die Interessen der Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit den politischen Laden überhaupt erst am Leben erhalten, im Auge hat, kann man mit der Lupe suchen. Und wenn sich dann Kritik manifestiert, wird die geradezu in einem pawlowschen Reflex als Rechts, antidemokratisch, dem falschen Nutzend, von russischen Accounts beförderter Hass und Hetze geframt.
Und dann wundern sich so Spezial-Grüne Katharina Schulze, dass sie im Strassenwahlkampf keinen Blumentopf mehr gewinnen. Wer in einer Demokratie nicht um die Zustimmung der Menschen kämpft, wer nur „Gegner“, „Verfassungsfeinden und Querdenkern“ beschimpft, versteht Demokratie von Grund auf nicht. Insofern ist hier zu fragen, wer der eigentliche Feind der Demokratie ist, ein meinungsstarker Aiwanger oder eine dogmatische Schulze?
Und wenn das grüne Schiff jetzt untergeht, Hr. Aiwanger ist bestimmt nicht schuld....
Und ein milliardenschwerer Konzern mit fossilen Investitionen steuert große Teile der Presse wie Bild, Welt usw. Mit der Folge, dass viele Artikel gelogen sind.
Lesekompetenz?
Ich lese von Kritik von den Grünen, der SPD, der CSU, der AfD und sogar aus den eigenen Reihen. Wenn das nicht alle Seiten sind...