Bayern: FDP-Chef Hagen: Söders Kurswechsel zeigt Orientierungslosigkeit

Zwischen allen Stühlen zu sitzen, gilt gemeinhin als schwierig. Die bayerischen Liberalen aber fühlen sich da offenbar wohl. Ihr Landesvorsitzender Martin Hagen, der zugleich Chef der FDP-Fraktion im Landtag ist, betonte zum Abschluss der Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon, die Eigenständigkeit seines Landesverbandes.

Hagen stellte sich hinter die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP und versicherte: „Wir werden alles daran setzen, dass auch Bayern von der Ampel profitiert.“ Zugleich aber betonte er, dass seine Fraktion „kein verlängerter Arm der Ampel“ in der Landespolitik sein werde. Es werde vor der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres „keine Vor-Festlegung auf ein bestimmtes Bündnis“ geben. Auch wenn die FDP im Bund jetzt mit SPD und Grünen regiere, bleibe die CSU für die Liberalen im Freistaat „ein potenzieller Koalitionspartner“.

FDP-Chef Hagen zur CSU im Landtag: "Sind uns näher gekommen"

Hagen sieht aktuell sogar wieder mehr Berührungspunkte mit der CSU. So begrüße seine Partei ausdrücklich den Kurswechsel von Ministerpräsident Markus Söder in der Corona-Politik. Die FDP werde die angekündigten Lockerungen unterstützen. „Wir sind uns in der Corona-Politik seit dem Jahreswechsel schon näher gekommen“, sagte Hagen, auch wenn man Söders Kurswechsel „auch als Ausdruck der Orientierungslosigkeit“ verstehen könne. Im Verhältnis zu den Grünen, die nach Hagens Auffassung zu einer strengeren Corona-Politik tendieren, erkennt er dagegen „politische Konfliktlinien“.

In einem Positionspapier unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, Bayerns Wohlstand sichern“, das bei der Klausur erarbeitet wurde, geht die FDP mit der Staatsregierung hart ins Gericht. Darin heißt es: „Die bayerische Wirtschaftspolitik war in den vergangenen Jahren ohne jede Ambition. Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, reicht ein „Weiter so“ nicht aus.“

Die Liberalen dagegen stünden für Trendwenden – „von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, Entlastung von Bürokratie, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität.“ Im Landtag werde seine Fraktion dazu in den eineinhalb Jahren bis zur Landtagswahl „konstruktive Vorschläge“ vorlegen, kündigte Hagen an. Außerdem wolle die FDP für mehr Vielfalt im Bildungswesen eintreten.