Holocaust-Gedenken im Landtag: Ein Zeitzeuge stärkt Aigner den Rücken
Beim Gedenkakt für die Opfer des NS-Regimes stellt sich Abba Naor an die Seite der Landtagspräsidentin, nachdem sie mit der AfD hart ins Gericht gegangen war.
Politik kann auch eine Herzensangelegenheit sein. Für den 95 Jahre alten Abba Naor – einen der letzten Holocaust-Überlebenden, die als Zeitzeugen der Nazi–Gräuel in Deutschland zur Verfügung stehen – galt das am Mittwochvormittag im Landtag gleich in zweifacher Weise. Er dankte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für ihre Rede mit einem außergewöhnlichen Kompliment. Sie wisse, sagte Naor im voll besetzten Plenarsaal, "welch großen Platz Sie in meinem alten Herzen einnehmen".
Aigner: "Wer Teil unseres Landes sein will, muss Teil unserer Erinnerungskultur sein"
Und dann legte der alte Herr, der für die Holocaust-Gedenkveranstaltung aus Israel nach München gekommen war, dem Auditorium auch noch seine Zukunftspläne offen: "Mein Kardiologe in Israel hat mir kürzlich bei einer Routine-Untersuchung erklärt, er werde mir zu meinem 100. Geburtstag einen neuen Herzschrittmacher geben. Das lasse ich mir nicht entgehen." So freundlich dieser Austausch war, so ernsthaft ging es vorher in der Rede Aigners zur Sache. Sie erinnerte an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes, verurteilte den mörderischen Überfall der Hamas auf Israel und stellte klar: "Wer Teil unseres Landes sein will, muss Teil unserer Erinnerungskultur sein, unseres Kampfes gegen jeden Antisemitismus und unseres Bekenntnisses zu Israel."
Bis zu diesem Moment konnten auch die Abgeordneten der AfD noch applaudieren. Damit war es dann schnell vorbei. Aigner kritisierte das Geheimtreffen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten. "Wenn radikale Kräfte Pläne zur Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen schmieden, wird Geschichte zu Schablone", sagte sie und ging auf jenen Vorgang ein, der an diesem Plenartag ein weiteres Nachspiel haben sollte – den nicht vollendeten Versuch von AfD-Fraktionsvize Martin Böhm, vergangenes Jahr im Landtag die Verhaftung des jungen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba zu inszenieren, gegen den die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Martin Böhm und seine Parteifreunde von der AfD nehmen Aigners Worte demonstrativ ungerührt zur Kenntnis
Böhm und weitere 13 AfD-Abgeordnete saßen im Saal, als Aigner sagte: "Sie hätten gerne die Festnahme Ihres Kollegen hier im Haus provoziert, vermutlich wegen der Bilder und wegen der Empörung und des Hasses, den Sie dann hätten säen können auf Ihren Kanälen in den sozialen Netzwerken." Und weiter: "Nachdem Ihr Kollege jüngst an dieser Stelle bereits von 'Ermächtigungsgesetz' schwadroniert hat, treiben Sie damit die Täter-Opfer-Umkehr auf die Spitze. Sie wagen die Parallele zu denen, die in der NS-Zeit weggesperrt, gefoltert und ermordet wurden. Sie stellen sich mit ihnen auf eine Stufe." Das sei "ungeheuerlich".
Böhm und seine Parteifreunde nahmen Aigners Worte demonstrativ ungerührt zur Kenntnis. Die Mitglieder der anderen Fraktionen und die übrigen Gäste der Gedenkveranstaltung quittierten Aigners Aussagen mit lang anhaltendem Applaus.
Nicht einig waren sich CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Nachmittag, als es in der regulären Plenarsitzung um die Wahl von 15 ehrenamtlichen Richtern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ging. Für die Wahl, die eigentlich eine Formalie ist, hatten alle Fraktionen das Recht, Kandidaten zu benennen. Abgestimmt werden musste im Block. Nach längeren Diskussionen stimmten CSU und Freie Wähler für die Liste, auf der auch zwei AfD-Kandidaten plus zwei Stellvertreter stehen – trotz einiger Bedenken letztlich aus rechtlichen Erwägungen. Die AfD stimmte ebenfalls dafür. Grüne und SPD dagegen votierten anders als vor fünf Jahren mit Nein. Sie machten geltend "keine Verfassungsfeinde im Verfassungsgericht" zu wollen.
Scharfe Kritik im bayerischen Landtag an der AfD
Am Abend dann ging es noch einmal heftig zur Sache, als CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD per Dringlichkeitsantrag eine Entschließung zur Abstimmung stellten, in der die AfD wegen der Causa Böhm/Halemba scharf kritisiert wurde. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nannte den Versuch "schäbig" und forderte Böhm auf, sich bei Aigner "hier und jetzt" zu entschuldigen. Dieser antwortete mit einem knappen "Nö". In einer Erklärung vertrat Böhm die Auffassung, dass eine Verhaftung Halembas im Landtag "ein bezeichnendes Licht auf die immer wahrscheinlichere Beeinflussung der bayerischen Justiz durch die Kartellparteien geworfen" hätte. Sein Kollege Graupner sprach von einer "Anti-Rechts-Hysterie" und warf den anderen Parteien in der Debatte vor: "Es ist skandalös, wie viel Niedertracht und Skrupellosigkeit sie hier an den Tag legen."
Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) warf der AfD im Gegenzug vor, sie verachte Freiheit und Demokratie. Am Vormittag, so Holds Resümee, habe man einen Mann zu Gast gehabt, der die Deportation erlebt und dessen Mutter und Brüder durch die Nazis getötet wurden, und am Abend müsse man sich mit Deportationsträumen einer Rechtsauslegerpartei beschäftigen.
Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD schließlich verabschiedet.
Die Diskussion ist geschlossen.
Nur mal zur Einordnung und um die Diskussion zu versachlichen ein Auszug aus einem Artikel vom 18.1.24:
" Der Oberfranke Martin Böhm, bei der Landtagswahl AfD-Spitzenkandidat, hatte Halemba schon auf dem Parteitag in Greding öffentlich verteidigt: "Der, der führt, muss sich vor seine Leute stellen." Es gelte "den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag zu versetzen und nicht den eigenen Parteikameraden""
(https://www.augsburger-allgemeine.de/top/meistgesucht/afd-praesentiert-in-schweinfurt-ueberraschend-regierungsprogramm-fuer-bayern-und-stellt-sich-hinter-daniel-halemba-id69137701.html)
Nackenschlag heißt hier Tötung. Böhm bezeichnet also die Abgeordneten der demokratischen Parteien als Karnickel und erklärt kurz wie man sie fachgerecht schlachten sollte. Und dies nicht an einem Stammtisch mit 5 besoffenen Neu-Nazis, sondern komplett öffentlich und ohne Scheu lautstark durch einen Spitzenpolitiker auf einem Parteitag der AFD. Das Video dazu habe ich auch gesehen. Da deutet Böhm, glaube ich, dann auch noch den Handkantenschlag an, damit es auch der dümmste Parteifreund kapiert, was nach der Machtergreifung zu tun ist.
Ich kann schon verstehen, dass die Abgeordneten der demokratischen Parteien sich langsam persönlich betroffen fühlen, angesichts der Vorgänge um 1933 und des damaligen Umgangs mit den Nicht-Nazi-Abgeordneten....
Böhm wirkt ja nicht so als sei er der Kreativste. Er schwadroniert vom Ermächtigungsgesetz usw. Höchstenfalls wird er sich überlegen, was vor und nach 1933 funktioniert hat und was nicht, vielleicht noch ein paar Modernisierungen (Internet usw.) und so marschiert er los.
@Frau L. Sie können gerne hier Ihre rechten Freunde verteidigen, kennt man ja von Ihnen. Was Harald V. schreibt, sehe ich genauso wie er
Was Sie sehen und meinen interessiert mich nicht die Bohne. Statt persönlicher Angriffe einfach mal mit Inhalten auseinandersetzen probieren. Das gleiche Problem wie Sie hat unsere Regierung.
Frau L.
Wer greift hier wen persönlich an?
Wer macht die AfD für die Probleme im Land verantwortlich?
Nur weil man sagt, dass die AfD keine Problem lösen kann und wird. Weil sie Probleme leugnet, ignoriert oder einfach den Menschen vorgaukelt es gibt einfache Lösungen?
Was hat Frau Meloni bei der Flüchtlingsfrage erreicht?
Die Flüchtlingszahlen in Italien sind gestiegen. Nicht gefallen. Ihre Lösung ist die einfach schnell nach Deutschland weiterzureichen.
Das die AfD dem astreinen Demokraten Putin nachläuft und unterstützt wird, ist doch kein Geheimnis.
Und was macht die AfD und ihre Unterstützer? Auf Flüchtlinge schimpfen oder besser gesagt eher hetzen. genauso wie gegen Grünenpolitiker. Wo wird sich bei Grünenpolitike rinhaltlich auseinander gesetzt. Da wird beispielsweise eher aufs Makeup oder auf die Liebesfülle geschaut.
Aber echte Lösungen hat sie auch nicht. Weil Klimawandel wird geleugnet, für billige Energie verkauft man seine Freiheit und der anderen europäischen Völker. Bei Flüchtlingen braucht es nur Zäune und Mauern bauen, Grenzen dicht machen. Für eine Nation die vom Handle lebt alles andere als günstig.
Nur das alles fällt einen auf die Füsse. Und zwar schneller wie viele erwarten.
>> Nur das alles fällt einen auf die Füsse. Und zwar schneller wie viele erwarten. <<
Aber die AfD ist doch garnicht verantwortlich für diese Politik? Eigentlich sollte sich die Ampel um die Tagespolitik kümmern. Aber gefühlt beschäftigt sie sich mindestens ein Drittel ihrer Zeit mit der AfD statt mit den Sachthemen.
"Sie können gerne.." Wen sollte das auch interessieren, was ich denke und tue? Ich will hier keinen Plausch halten. Mir geht es um die Sache und offenbar fehlen Ihnen die Argumente.
Herr V. Sie liefern wieder ein Argument mehr für den eigenen Grenzschutz. Frau Weidel hat vollständig Recht, wenn sie sagt, dass dieses dieses EU Versagen nicht länger akzeptiert werden kann. Die ungesteuerte Migration ist nun wirklich kein neues Thema für den Erfolg der AfD. Lösung? Siehe oben. Wenn keine EU einheitliche Regelung und Grenzsicherung erreicht wird, muss eben diese staatliche, hoheitliche Aufgabe wieder selber in die Hand genommen werden. Das wird gerade von SPD und Grünen verhindert. Ihre Diffamierungen sind nur Kampfrethorik ohne Inhalt. Wenn Sie vom freien Handel sprechen, den gab es auch schon vor Schengen.
@Harald V.
Volle Zustimmung auch von mir. "Wie kann man nur so tief sinken und jegliche Umgangsform verlieren." ... sagt Frau L. Genau so ist das Verhalten von Böhm zu deuten, der diesem jungen Schnösel zu einem Märtyrerauftritt verhelfen wollte. Und was soll man von jemand halten, der seine Parlamentskollegen als Karnickel bezeichnet und ihnen einen Nackenschlag wünscht? Da kann Frau L. noch so laut tönen, die braunen Sprenkel sind nicht mehr zu leugnen.
Gedenken an den Holocaust ist in Ordnung, gleichzeitig wird aber in Dresden das Denkmal an die 25000 Toten der Bombennacht vom Februar 1945 entfernt:
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/inschrift-fuer-bombentote-entfernt-schuldfrage-geklaert-86827564.bild.html
"Knapp einen Monat vor dem Gedenktag an die Zerstörung Dresdens hatte die Stadtverwaltung ohne zu informieren eine Inschrift entfernen lassen, die an Bombentote erinnerte. Die Elbmetropole war in zwei Angriffswellen am 13. und 14. Februar 1945 vollständig zerstört worden. Eine Historiker-Kommission kam 2010 zum Ergebnis, dass damals 25 000 Menschen ihr Leben verloren."
Ein Schmierentheater was hier aufgeführt wird und der millionen Opfer des NS unwürdig. Die Instrumentalisierung der Shoa als letztes Mittel zur Eskalation. Pfui!
Das Schmierentheater führen schon Sie selber auf!
Frau Nicola L.,
Umdeutung der Geschichte durch Sie.
(edit/mod/NUB 7.3/bitte bleiben Sie sachlich!)
Oh, getroffene Hunde bellen.
Wie kann man nur so tief sinken und jegliche Umgangsform verlieren. Die Instrumentalisierung der Shoa war mal ein Tabu in Deutschland, aus gutem Grund. Es zerstört jeglichen demokratischen Diskurs. Dazu noch der Mißbrauch der Justiz gegen einzelne Abgeordnete. Es fehlt auch noch jeglicher Respekt vor dem freien Mandat des Wählers. Das ist anstandslos und antidemokratisch!
Einen offenkundigen Neonazi auf die Wahlliste zu stellen und diesen auch noch zu verteidigen, das ist unwürdig gegenüber den Millionen Opfern des NS-Regimes.
Nicht nur die Potsdam-Konferenz auch die Shcirften des Führers Höcke sind eindeutig und in Tradition des NS-Regimes.
Ich habe gestern erst wieder eine Dokumentation gesehen. Darin ging es um Diktaturen. Und ein Merkmal aller Diktaturen sind Südenböcke und Feindbilder zu schaffen. Und genau das tut die AfD. Flüchtlinge sind an allem Schuld wird von der AfD verbreitet. Ohne irgendetwas zu differenzieren.
was Sie Frau L. dazu schreiben, tatsächlich pfui, eigentlich unfassbar
"Und ein Merkmal aller Diktaturen sind Südenböcke und Feindbilder zu schaffen."
So wie die AfD als Nazi Partei undiffenziert für alle Probleme zum Sündenbock gemacht wird. Damit kann man wunderbar vom eigenen Versagen ablenken und muss sich auch nicht für seine zerstörerische Politik rechtfertigen. Die Altparteien verstecken sich hinter ihrer AfD Brandmauer.
Als Anhängerin einer von Rechtsextremisten und Neo-Nazis gekaperten Partei treiben sie ihr Pharisäertum gerade auf die Spitze . . .
"Dazu noch der Mißbrauch der Justiz gegen einzelne Abgeordnete."
Umgekehrt wird ein Schuh draus - das Früchtchen hätte sich ganz gerne im bay. Landtag vor laufender Kamera verhaften lassen. Ihre braune Sekte ist ja ganz scharf auf Märtyrer . . .
@Nicola L.
Na, da ist aber jemand angefasst. Glauben Sie wirklich, das ist ein Schmierentheater, wenn sich der 94jährige Holocaustüberlebende Abba Noar an die Seite von Ilse Aigner stellt? Ein Schmierentheater wollten Ihre rechten Freunde veranstalten mit einer Märtyrerrolle von Halemba. Und das wäre ja nicht die erste Komödie, die wir zu sehen bekamen. Ich erinnere an den angeblichen Anschlag auf Chrupalla und das Safehouse für Weidel, die sich dann auf Malle amüsierte. Die Sache mit Jurca ist auch noch nicht in trockenen Tüchern. Also regen Sie sich nicht so künstlich auf, wenn Abgeordneten die Leviten gelesen werden, die sich nicht zu benehmen wissen.
Sie arbeiten sich alle an Personen ab. Schön zu sehen, wie nackt sie alle wirklich dastehen. Damit hat die AfD eigentlich schon gewonnen. Arm, was aus den ehemaligen Volksparteien geworden ist. Inhaltsleeres Gerede und Hass sind keine Lösung. Das was der AfD vorgeworfen wird, ist das eigene Spiegelbild. Hass ersetzt Hirn.