Nach Verlusten: Grüne geben Söder Mitschuld an Rechtsruck
Die Partei kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten dafür, die Stimmung aufgeheizt zu haben – übt aber auch Selbstkritik. Was künftig anders laufen soll.
Die bayerischen Grünen haben in ihrer Wahlanalyse Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den Rechtsruck in Bayern mitverantwortlich gemacht – aber auch Selbstkritik geübt.
„Söder war der größte Kulturkämpfer im Wahlkampf und hat dafür die Quittung bekommen“, kritisierte Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Von den undifferenzierten und meist unbegründeten Vorwürfen und der damit erzeugten aufgeheizten und unsachlichen Stimmung im Wahlkampf von „Zwangs-Veganismus“ bis zum „Zwangs-Gendern“ hätten am Ende nur die AfD und Freie Wähler profitiert.
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Die Grünen verlieren 20.000 Stimmen an die AfD
Dies sei auch im Vergleich zum Wahlergebnis in Hessen zu sehen, wo die CDU unter Boris Rhein aus einer schwarz-grünen Koalition heraus stark zugelegt hat: „Söder hat mit Krawall-Wahlkampf nichts gewonnen, Rhein in Hessen dagegen schon“, findet Schulze: „Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker“, fügte sie an.
Die Grünen zeigten sich aber auch selbstkritisch: Deutliche Stimmenverluste nach rechts könnten nicht allein dem Gegenwind aus Berlin angelastet werden, räumte Co-Spitzenmann Ludwig Hartmann ein: „Wir haben es nicht geschafft, die Wählerinnen und Wähler, die 2018 neu zu uns gekommen sind, zu halten.“ Nach ersten Wahlanalysen haben die Grünen rund 110.000 Stimmern an die CSU, 30.000 an die Freien Wähler und 20.000 an die AfD verloren.
Wichtig sei, positive Effekte notwendiger Veränderungen etwa für den Klimaschutz stärker ins Blickfeld zu rücken. Hartmann nannte hier als Beispiel bessere Einspeise-Vergütungen für Solarstrom. Der Wandel dürfte nicht nur als Verzicht oder Verschlechterung wahrgenommen werden. In Berlin müsse aber auch auf Einwände aus den Ländern schneller reagiert werden – etwa bei der dort infrage gestellten Nutzung von Holz als ökologischem Brennstoff. „Da müssen wir schneller und besser werden“, forderte Hartmann.
Die Diskussion ist geschlossen.
"Für mich ein Problem der objektiven politischen Bildung, das ich vor kurzem auch in einem anderen Zusammenhang hier angesprochen habe."
Da bin ich voll bei Ihnen.
Eine Demokratie lebt vom Wechsel. Und einem Volk, das 7 Jahrzehnte den gleichen Verein wählt - der sich ungestraft einen haarsträubenden Skandal nach dem anderen leisten kann - sollte wegen erwiesener demokratischer Unreife bzw. fehlender politischer Bildung das Wahlrecht entzogen werden . . .
Söder hätte mal lieber die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf ausrufen sollen anstatt der Grünen.
Aber so ist es ihm gelungen, diese Partei in die Defensive zu bringen, was ihr zweifellos auch Stimmen gekostet hat.
Sein Plan und sein Ziel scheint hier zumindest vordergründig aufgegangen zu sein.
Ob es dem sicher auch künftigen MP in seiner weiteren Regierungsarbeit aber letztendlich auch wirklich nutzt, dürfte sich bald zeigen.
Mir ahnt hier mit der AfD Schlimmes zum Schaden für unsere Demokratie. Und das nicht nur in Bayern.
Ein hilfloser Wahlkampf der Grünen. Sie wurden mit einer Lügenkampagne überzogen und fanden kein Mittel dagegen.
Völlig richtig.
Das "linksgrüne Lager" wie es so nett genannt wird ist nicht in der Lage mit den selben infamen Mitteln, auch populistisch, auf wohl gesetzte Sprüche wie die von Merz - Asyltourismus, Zahnarzt-Asylanten - zu reagieren und scheut leider davor zurück auf Aiwanger-Zoten genauso ordinär, proletenhaft und populistisch zu antworten.
Liebe Linke und Grüne wann merkt ihr endlich, dass die Zeiten, in denen sich Anstand und Beisshemmung in Stimmen ausgezahlt haben längst vorbei sind?
@ WOLFGANG B.
"Jede Partei, jeder Politiker, ist für seinen Gewinn oder sein Debakel grundsätzlich selbst verantwortlich."
Da liegen Sie zunächst sicher nicht falsch. Dieser Schluss führt aber in der Konsequenz dazu, dass sich wie am rechten politischen Spektrum deutlich erkennbar, ein Populismus wider besseres Wissen und wissenschaftlich belegte Erkenntnisse - medial befeuert - wie eine Seuche in der gesamten Parteienlandschaft ausbreiten wird.
Die SPD unter Schröder stellte mit der Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen um die Folgen wissend die Staats-Räson über die Parteiinteressen und wurde gnadenlos abgestraft. Die Union unter Merkel machte eine ähnliche Erfahrung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015.
Die abgestraften Überbringer der schlechten Botschaften sind gerade die Grünen. Populisten und Realitätsverweigerer die "Wahlsieger".
Deshalb geht ihr Satz insofern doch an der Realität vorbei. Denn jede Partei, jeder Politiker mag selbst verantwortlich für die Folgen seiner Politik und dafür wie er sie dem Wählervolk nahebringt sein. Zur Verantwortung gezogen wurden und werden Politiker auch und gerade populistische - die immer genau wissen und äußern was die schweigende große Mehrheit denkt - so gut wie nie.
Ehrliche, dem Volk auch unangenehme Wahrheiten nicht verschweigende Politiker und Parteien sind wie auch diese Wahl zeigte den Populisten und ihren medialen Hofschranzen haushoch unterlegen.
Die Folgen dessen was wir uns so zusammenwählen werden ausschliesslich wir selbst zu tragen haben.
Ein Fazit dieser Wahl stimmt: Das Volk hat die Politiker, die es verdient! - auch das bayerische . . .
@Georg Kr.: zu Ihrem 2. Absatz: einerseits haben wir beide über den sog. Populismus sicherlich verschiedene Ansichten (was ist einer und was ist keiner). Macht nichts. Wir werden das aushalten. Andererseits ist es wie so oft im Leben - eine Aktion / ein Populismus braucht 2 Mitspieler, nämlich die, die ihn verbreiten und die, die ihn glauben. Für mich ein Problem der objektiven politischen Bildung, das ich vor kurzem auch in einem anderen Zusammenhang hier angesprochen habe.
(edit/mod/NUB 7.2)
Die GRÜNEN eben - die Schuld bei anderen zu suchen dürfte das schlechteste Rezept sein. Jede Partei, jeder Politiker, ist für seinen Gewinn oder sein Debakel grundsätzlich selbst verantwortlich.
Genau das narzisstische Weltbild der Grünen.
Boris Rhein hat in Hessen gewonnen, weil die SPD in ihrem ehemaligen Kernland Nancy Faeser als Spitzenkandidatin aufgestellt hat.
Um die Drau zu verhindern hätte die CDU auch einen Besenstiel aufstellen können, er hätte hoch gewonnen.
Aber woran es ganz bestimmt nicht liegt ist grüne Programmatik und Grünes Regierungshandeln.
Mann kann sich wirklich nur Wünschen, dass die Grünen so weitermachen. Dann erledigen sie sich ganz von allein.
Realitätsverlust kann man da nur sagen. Bei den Grünen fehlt jeder Ansatz vielleicht auch Mal selbstkritisch und mögliche eigene Fehler in Betracht zu ziehen. Immer sind die "bösen" anderen Schuld , die die hehren grünen Pläne und Ideen nicht verstehen können oder wollen. Wie hat vor kurzer Zeit Frau Baerbock sinngemäß bemerkt: Vielen fehlt die Einsicht für die Gründe für die Unterstützung der UA (als würde der böse Putin uns direkt bedrohen).
>> Nach ersten Wahlanalysen haben die Grünen rund 110.000 Stimmern an die CSU, 30.000 an die Freien Wähler und 20.000 an die AfD verloren. <<
Ich glaube das hat nichts mit Holz zu tun...
>> Dies sei auch im Vergleich zum Wahlergebnis in Hessen zu sehen, wo die CDU unter Boris Rhein aus einer schwarz-grünen Koalition heraus stark zugelegt hat: „Söder hat mit Krawall-Wahlkampf nichts gewonnen, Rhein in Hessen dagegen schon“, findet Schulze: „Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker“, fügte sie an. <<
In der Schule das mit dem Basiseffekt nicht gelernt?
CSU Bayern 37,0%
CDU Hessen 34,6%
Aber genau wegen dem ständigen Rechtspopulisten Geschwätz dürft ihr auch nicht sondieren. Die CSU muss sich dann halt mit dem zähen Aiwanger herumschlagen ;-)
Wenn man verliert sind immer die anderen schuld!
Diese Politiker haben den Bezug zur Realität verloren!