Gitta Connemann diskutiert mit Unternehmern aus dem Landkreis Donau-Ries

Es lief schon mal besser für Deutschlands Wirtschaft. Am Mittwoch wurden neue Zahlen veröffentlicht, sie fallen noch schlechter aus als befürchtet: Wirtschaftsforschungsinstitute gehen mittlerweile davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um gerade mal 0,1 Prozent wächst. Was mehr oder weniger eine Stagnation bedeutet. Doch woran hakt es in Deutschland, schließlich kämpfen die anderen Länder in Europa mit ähnlichen Rahmenbedingungen, sind aber erfolgreicher? Um diese Frage ging es am Mittwochabend in einer Fertigungshalle von Fendt-Caravan in Mertingen.

Dort waren Unternehmer aus dem gesamten Landkreis Donau-Ries zu Gast. Eingeladen hatte die CSU, konkret die Mittelstands-Union. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, war extra aus dem hohen Norden eingeflogen, um sich den Fragen und der Kritik der Unternehmer zu stellen. Wie die Lage derzeit ist, verdeutlichte Andreas Dirr. Er ist nicht nur Regionalvorsitzender der IHK, sondern auch Geschäftsführer des Wohnwagenherstellers Fendt-Caravan. Statt 850 Mitarbeiter habe man derzeit nur noch 800 und statt 10.000 Einheiten produziere man noch 9300 bis 9500. Man verkaufe die Wohnwagen zwar auf der ganzen Welt, doch der größte Markt sei der deutsche - und der schwächle derzeit. Dirr betonte: "Nur Deutschland steht auf der Bremse."

Gitta Connemann ist die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion

Connemann hatte dafür folgende Antwort: Es fehle derzeit an Planungssicherheit. Sie verwies auf die E-Auto-Prämie, die bekanntlich über ein Wochenende abgeschafft worden war. Das sei "eine Katastrophe" gewesen, so die CDU-Politikerin aus dem Wahlkreis Unterems in Niedersachsen. Connemann zählte auf, was eine von der Union geführte Bundesregierung sofort ändern würde, unter anderem: drei Atom-Meiler reaktivieren, das Bürgergeld in der aktuellen Form, die Rente mit 63 sowie den Soli abschaffen. Auch das umstrittene Heizungsgesetz müsse wieder weg: "Man kann heute in Deutschland sein Geschlecht frei wählen, aber die Heizung wird einem vorgegeben."

Bei den Unternehmern konnte Connemann durchaus punkten, doch es gab auch Kritik. Zum Beispiel von Werner Luther, Geschäftsführer der Eigner Bauunternehmung in Nördlingen. Connemann hatte die überbordende Bürokratie kritisiert, Luther stimmte ihr zwar zu: "Wir beschäftigen uns selber." Er wollte aber auch wissen, wie die Union die Bürokratie zurückführen wolle und verwies auf Edmund Stoibers Versuche. Holzbau-Unternehmer Erwin Taglieber aus Oettingen, der auch Präsident des Deutschen Holzwirtschaftsrates ist, schlug in die gleiche Kerbe: Man müsse die Bürokratie abbauen. Connemann brachte einen Bürokratie-TÜV ins Spiel, den der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, übernehmen solle.

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Der selbstständige Handwerker Eduard Hofer aus Riedlingen äußerte nach 45 Jahren im Beruf seine Resignation: Gegen den Staat komme man nicht an. Dieter Lessmann, Geschäftsführer des gleichnamigen Bürstenherstellers aus Oettingen, machte seinem Ärger über die Millionen-Förderung von Varta Luft. 100 Millionen Euro habe man da in Nördlingen hineingesteckt, zwei Jahre später melde das Unternehmen 100 Prozent Kurzarbeit an. Als Mittelständler müsse man dagegen für fünf Prozent Förderung kämpfen. Andreas Dirr sagte, man wolle gar keine Subventionen. Man wolle gute Rahmenbedingungen, um das Geld selbst erwirtschaften zu können. Und Markus Appl von der Firmengruppe Appl in Wemding kritisierte die hohen Netzentgelte, die man jetzt bezahlen müsse.

CSU-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange blickte durchaus selbstkritisch auf die Varta-Förderung zurück, auch er habe sich dafür als Stimmkreisabgeordneter eingesetzt. Die Hoffnungen seien nicht erfüllt worden, der Investor habe "keine gute Rolle gespielt". Weniger Staat propagierte Connemann: "Was Privat besser kann, muss auch Privat machen." Resignation sei keine Antwort, so die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Wir können nur nach vorne." Die Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion, Birgit Rößle, meinte: An der Bürokratie sei man auch zum Teil selbst schuld. Denn man rufe immer nach dem Staat, wenn etwas nicht laufe. Doch der könne nicht alles ausgleichen, betonte Lange. Es gehe auch um Eigenverantwortung.