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Landkreis Donau-Ries

15.01.2021

Brandbrief: Donau-Rieser Bürgermeister kämpfen für ihre Händler

Die Rathaus-Chefs aus dem Kreis Donau-Ries appellieren an den Wirtschaftsminister, es geht auch um deutlich bessere finanzielle Hilfen.
Foto: dpa

In einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium äußern zehn Donau-Rieser Bürgermeister ihre Sorgen darüber, welche Auswirkungen die Corona-Maßnahmen haben könnten. Was sie fordern.

Auf Initiative von Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner haben sich die Oberbürgermeister von Nördlingen und Donauwörth sowie die Ersten Bürgermeister von Rain, Wemding, Harburg, Oettingen, Monheim, Kaisheim, Mertingen und Wallerstein im Landkreis Donau-Ries an den bayerischen Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Hubert Aiwanger (FW), gewandt. Das teilt die Stadt Nördlingen in einer Pressemeldung mit. Sie alle treibe die Sorge um die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte um, weshalb sie staatliche Wirtschaftshilfen, „die unkompliziert beantragt werden können, schnell ausbezahlt werden und tatsächlich vor Ort ankommen“ fordern.

In einem Brief der Bürgermeister, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat auch für uns unterzeichnende Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Donau-Ries oberste Priorität.“ Nichtsdestotrotz treibe die Amtsträger die Sorge um, was die getroffenen Maßnahmen langfristig für die Städte, und mittelfristig für die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung bedeuten würden.

Wittner: "Brauchen nicht jeden Tag neue Regeln"

Davor warnte Nördlingens OB Wittner unlängst auch in einem Gespräch mit den Rieser Nachrichten. Er sagte: „Wir brauchen nicht jeden Tag neue Regeln, ohne, dass die gestrigen funktionieren.“ Der Druck auf lokale Betriebe, Einzelhändler und Gastronomen würde stetig wachsen. Indes würde die Geschwindigkeit, in der neue Regelungen mit teils beschränkter Wirksamkeit erlassen würden, stetig steigen. „Ich fürchte, dass das auf Kosten der Akzeptanz in der Bevölkerung geht.“

In ihrem Schreiben an Wirtschaftsminister Aiwanger beschreiben die Bürgermeister die Auswirkungen des zweiten Lockdown auf ihre Innenstädte. Während in den vergangenen Jahren mit innovativen Ideen und Projekten erfolgreich für eine Stärkung der Innenstädte und gegen den anhaltenden Trend zum Onlinehandel gekämpft worden sei, mache der zweite Lockdown innerhalb kurzer Zeit vieles wieder zunichte und es werde eine beschleunigte Rückkehr des Strukturwandels hin zu leeren Innenstädten befürchtet. So bestehe für viele von der Schließung betroffene Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister bereits zum heutigen Zeitpunkt akut die Gefahr, ihre Existenz zu verlieren.

Bürgermeister fordern ausreichende Entschädigung

Die Stadtoberhäupter berichten, vor Ort zu erfahren, „dass die derzeitigen Hilfsprogramme keine oder nur eine sehr geringe Kompensation bedeuten, die bei Weitem nicht ausreicht, um die Ladenschließungen noch mehrere Wochen wirtschaftlich zu überleben“, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Sie regen an, die Schließungen lediglich so lange aufrechtzuerhalten, wie dies erforderlich sei und sie nicht durch anderweitige Maßnahmen ersetzt werden könnten. Beispielhaft nennen die Bürgermeister „umfassende Hygienekonzepte oder noch strengere Auflagen, die von unseren Händlern, Dienstleistern und Gastronomen in der großen Mehrzahl sicherlich bereitwillig, verantwortungsbewusst und verlässlich umgesetzt würden.“

In der Pressemitteilung der Stadt Nördlingen heißt es weiter: Dringend und sehr zeitnah werde „eine ausreichende und erweiterte Form der Entschädigung, über die auch Umsatzverluste ausgeglichen werden können,“ gebraucht. Minister Aiwanger werde eindringlich gebeten, sich in Bayern und auf Bundesebene schnellstmöglich für „echte Perspektiven für Handel, Dienstleister und Gastronomie in den Innenstädten, für konkrete umfassende Hilfen und auskömmliche Entschädigungen“ einzusetzen, „die die heimische Geschäftswelt und damit auch die Attraktivität sowie Zukunftsfestigkeit unserer Innenstädte sicherstellen.“

Appell geht auch an die regionalen Mandatsträger

OB Wittner appellierte, einige der Maßnahmen müssten „handwerklich besser gestaltet und kommuniziert werden“, wie er unserer Redaktion unlängst mitteilte. In dem Brief an Aiwanger präzisieren die unterzeichnenden Donau-Rieser Bürgermeister ihre Sorgen: „Wir erleben vor Ort, dass die Akzeptanz für die beschlossenen Einschränkungen dort schwindet, wo Verzweiflung um die wirtschaftliche Perspektive, um den Arbeitsplatz oder die über Jahre aufgebaute Selbstständigkeit Einzug hält.“ Die Sorge, was dies für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander in den Städten bedeutet, wachse.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler teilte am Freitag mit, er habe den Appell mittags an Ministerpräsident und Parteikollege Markus Söder weitergeleitet. (mit pm)

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.01.2021

Die Schließung der Innenstädte hat doch bisher keine Verbesserung der Infektionszahlen gebracht. Wenn Sie Ihre eigenen Berichte verfolgen, sind unsere Hot Spots in den Senioreneinrichtungen. Anstatt die Risikogruppe zu schützen, werden wir alle mit Maßnahmen konfrontiert die kaum Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Allein die Homeoffice-Diskussion zeigt wie realitätsfremd die Ministerkonferenz agiert. Am Ende Ihres Berichtes haben Sie auch das Problem genannt - Herrn Söder und die CSU! Herrn Aiwanger und die Freien Wähler muss keiner mehr überzeugen...

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16.01.2021

Das ist ja alles schön und recht, zu erst bekommt man die Hilfe, später wird diese dann vom Vater Staat per Gericht wieder zurückgefordert. Nach zu lesen ist die Geschichte in allen Einzelheiten hier: https://eatlowandslow.de/justizia.html
Und meine Geschichte ist bei Leibe nicht die einzige, nicht nur hier in der Region, auch in gesamt Deutschland. Ich habe hier schon einiges von anderen Leidensgenossen erfahren, denen es ähnlich geht, oder ergangen ist. Vor allem mit welchen Mitteln gegen das eigene Volk vorgegangen wird.

So ist es einfach, großspurig Hilfe zu vergeben, die Kohle bekommt man ja später wieder. Dass solche kleine Betriebe wie meiner dann vor die Hunde geht, das interessiert keinen.

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