Bayerischer Landtag

CSU-Abgeordnete kündigen ihre Ehefrauen

CSU-Abgeordnete, die ihre Ehefrauen auf Staatskosten als Mitarbeiterinnen in ihrem Stimmkreisbüro beschäftigen, sind in die Kritik geraten. Mit dabei sind sechs Schwaben.

Barbara Stamm

"Politiker sind keine Selbstbediener"

Landtagspräsidentin Barbara Stamm nimmt Abgeordnete gegen Kritik in Schutz. An Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim lässt sie kein gutes Haar.

Flüchtlingspolitik

Hitziger Streit um soziale Kälte

Christine Haderthauer steht im Landtag in der Kritik. Der Vorwurf: Soziale Kälte gegenüber Flüchtlingen.

Bayern

Koalition einig: Studiengebühren fallen - ohne Volksentscheid

Die FDP hat bei einem Spitzentreffen der Koalition den Weg für den Wegfall der Studiengebühren im Landtag freigemacht. Dafür muss die CSU aber tief in die Tasche greifen.

Bayern

Koalition einigt sich im Studiengebühren-Streit

Monatelang hatten CSU und FDP in Bayern gestritten. Nun steht der Kompromiss: Die FDP erlaubt der CSU, im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen.

Landtag

FDP-Fraktionsvize Bertermann wechselt zu den Freien Wählern

Die FDP verliert ihren Fraktionsvize: Otto Bertermann wechselt zu den Freien Wählern.

Besuch in Bayern

Bundespräsident Gauck lobt Bayern für Integration und Bildung

Hoher Besuch in Bayern: Bundespräsident Joachim Gauck ist derzeit im Freistaat unterwegs. Im Bayerischen Landtag rief er zu mehr Engagement auf.

München

Die CSU triezt die FDP im Bayerischen Landtag

Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnet den FDP-Abgeordneten Tobias Thalhammer als "Dipferlscheißer". Hintergrund war dessen harte Haltung im Streit um die Studiengebühren.

Fall Ullrich

Daten-Beschlagnahme bei Augsburger Allgemeinen: FDP fordert Aufklärung

Die Beschlagnahmung von Daten eines Forennutzers der Augsburger Allgemeinen zieht weiter Kreise: Jetzt soll die Staatsregierung über den Vorfall berichten.

Studiengebühren

Bayerns Koalition in der Sackgasse

Die FDP hat die Studiengebühren bis zuletzt verteidigt und tut das auch jetzt vehement. Eine Abschaffung durch das Parlament gilt deshalb als äußerst unwahrscheinlich.

Interview

Goppel zu Studiengebühren: "Wegen 500 Euro wandert keiner aus"

Der CSU-Politiker Thomas Goppel hat die Studiengebühren während seiner Zeit als Wissenschaftsminister eingeführt. Er findet die Beiträge nach wie vor richtig.

Volksbegehren Studiengebühren

Es wird knapp, aber "die Chance ist greifbar"

Volksbegehren Studiengebühren: Kurz vor Ende der Eintragungsfrist hat die Opposition im Landtag noch einmal für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren geworben.

Landtagswahl

CSU kann auf absolute Mehrheit hoffen

Die CSU kann weiter von alten Zeiten träumen, als Sie noch ohne Koalitionspartner in Bayern regieren konnte. Eine neue Umfrage stellt eine absolute Mehrheit im Landtag in Aussicht.

München

Ex-Wiesn-Chefin Gabriele Weishäupl soll in den Landtag

Die Ex-Wiesn-Chefin Gabriele Weishäupl liebäugelt offenbar mit einem Platz im Bayerischen Landtag. Die Partei steht wohl auch schon fest.

Landtag

SPD fordert Mindestlohn bei Staatsaufträgen

Bei Auftägen des bayerischen Staates soll es Mindestlöhne geben, fordert die SPD im Landtag. CSU und FDP stellen sich gegen den Gesetzesentwurf.

Landtag

Söders neue Freunde

Mit seinem Angriff gegen den Finanzminister hat Ministerpräsident Seehofer mutmaßlich das Gegenteil seiner Absichten erreicht: Die CSU solidarisiert sich mit dem Gescholtenen.

Bayern

Verfassungsänderungen: Einig wie nie

CSU, FDP, SPD und Freie Wähler bringen fünf Verfassungsänderungen in den Landtag.

Bayerischer Landtag

Eklat: Huber wirft Aiwanger rechtsextreme Reden vor

Zu einem großen Eklat kam es gestern im bayerischen Landtag. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hielt Hubert Aiwanger vor, rechtsradikale Reden zu halten. Der reagierte empört.

Bayern

Generalabrechnung im Landtag - Opposition attackiert Schwarz-Gelb

Der erste Tag der Haushaltsdebatte ist traditionell Tag der Abrechnung im Landtag: Neun Monate vor der Wahl geht die Opposition hart mit Schwarz-Gelb ins Gericht.

Landtag

Größter Haushalt aller Zeiten vor der Verabschiedung

Kurz vor Weihnachten wartet im Landtag ein harter Brocken Arbeit. In einer dreitägigen Haushaltsdebatte wird der 95-Milliarden-Etat des Freistaats verabschiedet.

Fall Mollath

Beate Merk: "Wir haben alles getan"

Justizministerin trägt im Landtag einen detaillierten Bericht vor. Sie betont, dass es im Fall Mollath erst jetzt möglich gewesen sei, ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen.

Landtag

850 Millionen für Sanierung der bayerischen Kultur

Reichlich Zoff gab es gestern im Bayerischen Landtag über den künftigen Kurs in der Kulturpolitik.

Landtag

Schwierige Suche nach einem Endlager

Im Landtag gab es wieder einen Schlagabtausch der Parteien um Studiengebühren mit bissigen Pointen.

Landtag

Mollath-Fall: Justizministerin Beate Merk steht im Kreuzfeuer

Der Fall Gustl Mollath hat Beate Merk (CSU) in arge Bedrängnis gebracht. Obwohl sie nun doch einlenkt und eine neue Überprüfung anregt, fordert die Opposition ihren Rücktritt.

Landtag

Polizei in Bayern: besser, aber teurer

Eine Expertenkommission zieht nach 9 Jahren Bilanz zur Reform der Polizei aus dem Jahr 2003: Die Polizei ist besser, aber nicht billiger geworden.