EU will keine Strafzölle für Klimasünder

Åre (dpa) - Europa ist gegen Strafzölle für Klimasünder wie China und Indien. Beim Treffen der EU-Umweltminister am Freitag im schwedischen Åre warnte Staatssekretär Matthias Machnig vor "Öko- Imperialismus".

Zu viel Korruption in Rumänien und Bulgarien

Brüssel (dpa) - Die EU-Neumitglieder Rumänien und Bulgarien unternehmen im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu wenig und stehen darum weiter unter Beobachtung der EU-Kommission.

DIW fordert höhere Vermögensbesteuerung

Hamburg (dpa) - Eine stärkere Besteuerung von Vermögen brächte dem Staat nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Zelaya: Militärspitze von Honduras muss gehen

Managua (dpa) - Der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat am Dienstag bekräftigt, dass er nach Honduras zurückgehen werde. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Managua sagte er, er akzeptiere keine "Terroristen" in einer von ihm geführten Regierung.

Wieder Demo gegen Ahmadinedschad in Teheran

Teheran/Berlin (dpa) - Wieder Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran: Trotz einer Warnung des obersten Führers des Landes gingen am Dienstag nach Augenzeugenberichte wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße.

Was ist die Milchquote?

Seit 1984 weist die Europäische Uni on den Mitgliedsländern Milch-Pro duktionsmengen (Quoten) zu, um Überschüsse zu verhindern und die Preise zu stabilisieren.

Milchpreis

Kommt jetzt die Abschlachtprämie?

Die Wirtschaftskrise wirbelt auch den Agrarmarkt kräftig durcheinander. Jetzt sollen mehr als eine Million Kühe geschlachtet werden. Von Rudi Wais

Keine wirkliche Hilfe

Von Rudi Wais. Es ist ein wenig wie in alten, längst vergangen geglaubten Zeiten. Krampfhaft versucht die EU, mit dem Aufkaufen von Butter und Magermilchpulver den Verfall der Milchpreise zu stoppen. Sie subventioniert teuer den Export von Milchprodukten und ist offenbar bereit, Bauern mit speziellen Prämien dafür zu belohnen, dass sie ihre Kühe rasch zum Schlachter schaffen. Mit der neuen Agrarpolitik, die sich stärker an den Mechanismen des Marktes orientiert, hat das nicht mehr viel zu tun. Mit der alten, die subventioniert, interveniert und dirigiert, umso mehr.

USA warnen neuen Machthaber von Honduras

San José (dpa) - Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde über die Beilegung der honduranischen Staatskrise wächst der internationale Druck auf die Interims-Regierung in Tegucigalpa.

Seehofer rechnet mit Unions-Kompromiss zu Europa

Nürnberg/Berlin (dpa) - Im Unions-Streit über die Europapolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende Friedenssignale an die CDU ausgesendet. "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Was importiert werden darf und was nicht

Info thema Tiere und Pflanzen sowie Kunstgegenstände oder Ausgrabungsstücke, die historischen Wert haben, sind grund sätzlich verboten. Auch die Einfuhr gefälschter Originalware ist ohne Aus nahmen nicht erlaubt. Ansonsten gilt für Mitbringsel: Aus ei...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gauweiler begrenzt die Macht Brüssels

Für den CSU-Abgeordneten und Europa-Skeptiker Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil über den Lissaboner Vertrag ein Triumph.

Hintergrund

Was sind Exporthilfen?

Beim Export von Agrarerzeugnissen in Drittstaaten gewährt die EU in einigen Bereichen Exporthilfen, auch Ausfuhrerstattungen genannt. Hintergrund ist, dass die EU für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse Preise festgelegt hat, die über den Preisen auf dem Weltmarkt liegen.

Suche nach Mehrheiten

Die Wahlsieger dringen auf eine Große Koalition

Die große Mehrheit der Europäer hat am Sonntag ihr Kreuz vor die Liste einer christlich-konservativen Partei gesetzt. Dennoch bleiben die Christdemokraten auf die Sozialisten angewiesen. Von Detlef Drewes

Bibeltreue, Kommunisten und Violette

Exotische Kleinstparteien bei der Europawahl

Neben Unions-Parteien, SPD, FDP, Grünen und Linken sind diverse Kleinparteien zur Europawahl zugelassen. Die haben zwar kaum eine Chance, aber Auftreten und Programm sind dafür umsoungewöhnlicher.

Wahlkampf der Bayernpartei

Deutschland ohne Bayern

Die Bayernpartei macht Werbung gegen das eigene Bundesland - könnte man meinen. Doch dahinter versteckt sich eine subtile Strategie. Außerdem in unserem EU-Wahlspezial: Wie faul sind EU-Abgeordnete.

Österreicher wollen raus aus EU

In Österreich findet der Europawahlkampf fast ohne Europa statt.Es geht um Ausländerkriminalität und die Grenzsicherung gen Osten, umdas österreichische Bankgeheimnis, die Türkei und Israel.

Arbeitsmoral im Parlament

Nicht alle EU-Abgeordneten sind fleißig

Heftiger Streit um die Arbeitsmoral der EU-Abgeordneten: Viele sollen sich in Brüssel und Straßburg verhältnismäßig selten blicken lassen. Koch-Mehrin wehrt sich jetzt gegen den Vorwurf des Schwänzens. Von Detlef Drewes

Prorussische Kräfte gewinnen Südossetien-Wahl

Zchinwali/Moskau (dpa) - Rund zehn Monate nach dem Krieg im Kaukasus haben in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien die prorussischen Kräfte die Parlamentswahl gewonnen.

Sudetendeutscher Tag in Augsburg

Sudetendeutsche greifen tschechischen Präsidenten Klaus an

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany,hat in Augsburg den tschechischen Präsidenten Václav Klaus scharf angegriffen.

EU-Richtlinien bestimmen den Alltag der Verbraucher

72.000 Tonnen Kartoffelchips verfuttern die Bundesbürger pro Jahr.Keiner denkt daran, dass neben Kartoffeln und Salz auch jede MengeEuropa in den Tüten steckt. Von Detlef Drewes

Türkei prüft Ende der Einzelhaft von PKK-Chef Öcalan

Istanbul (dpa) - Zehn Jahre nach der Verurteilung des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, prüft die Türkei ein Ende seiner Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali.

Sex-Spot zur EU-Wahl

WDR lässt die Linke nur abends stöhnen

Der Westdeutsche Rundfunk hat einen Radiospot der Linken zur Europawahl ins Abendprogramm verbannt. In dem Spot ist ein Pärchen beim Liebesspiel zu hören.

Problem Stammwähler

Warum es die CSU schwerer als früher hat

Die Stammwähler begehren auf Europawahl: Warum es die CSU und ihr Spitzenkandidat Ferber schwerer haben als früher. Von Uli Bachmeier

Die EU von A bis Z

X wie Xenophobie

Xenophobie bedeutet Fremdenfeindlichkeit und steht als Synonym für die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Weltanschauung, Religion oder sexuellen Orientierung. Es gibt kein politisches Bündnis in der Welt, das sich dagegen so stark gemacht hat, wie die EU.