1. Oktober 2017: "Anne Will": Gäste und Thema heute

1. Oktober 2017

01.10.2017

"Anne Will": Gäste und Thema heute

Wäre eine Jamaika-Koalition die richtige Antwort auf die Bundestagswahl 2017? Über dieses Thema diskutiert heute Anne Will mit ihren Gästen in der ARD - unter anderem mit Markus Söder.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl 2017 finden Sie in unserem News-Blog zur Wahl.

Wer regiert in Zukunft das Land? Nach dem kategorischen Ausschluss der SPD, sich in einer Regierung zu beteiligen, besteht lediglich eine einzige Machtoption: Schwarz-Gelb-Grün. Beim sogenannten "Jamaika-Bündnis" müssen sich drei Kräfte zusammenraufen: Union, FDP und Grüne. Aber nicht einmal innerhalb der Union besteht Einigkeit zwischen CSU und CDU. Kann das trotzdem klappen?

Das Thema bei "Anne Will" heute

"Nach der Protestwahl - Wäre Jamaika die richtige Antwort", lautet das Thema, das Anne Will heute am Sonntag, 1. Oktober 2017, um 21.45 Uhr in der ARD diskutiert. Im Mittelpunkt sollen zentrale Fragen stehen: Würde eine solche Koalition das Land zwischen Ost und West nicht noch weiter spalten? Kann man mit einem Vierer-Bündnis enttäuschte Wähler zurückgewinnen? Welche Mindestanforderungen stellen die Parteien in den Verhandlungen?

Unter den Gästen finden sich Politiker aller in den nächsten Wochen geforderten Parteien, mit Ausnahme der CDU.

Gäste bei Anne Will: Markus Söder uns Heribert Prantl

Markus Söder (CSU), Bayerischer Finanzminister: Der CSU-Politiker gilt als zweiter Mann hinter dem in die Kritik geratenen Parteichef Horst Seehofer. Die Partei kämpft um einen Kurs, wie sie nach dem historisch schlechten Wahlergebnis im Koalitionspoker nicht untergeht. Zuletzt hatte Söder Rücktrittsforderungen an Seehofer verteidigt (hier mehr dazu).

Robert Habeck (Grüne), stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holstein: Habeck hat bereits Jamaika-Erfahrung. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das bereits mit einem Bündnis aus Schwarz-Grün-Gelb regiert wird. Auch ein wichtiges Wahlkampfthema betreut er in seiner Regierung: den Bereich der Digitalisierung.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende: Ihren hohen Partei-Posten hat sie bereits seit 2013 inne, in den Bundestag zieht sie aber nun erstmals ein. Zuvor war sie Stellvertreterin des Oberbürgermeisters in Düsseldorf.

Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin in Sachsen: Sie stammt aus dem Bundesland, in dem die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik wohl am größten ist: In Sachsen landete die AfD sogar vor der CDU und wurde so stärkste Kraft.

Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung: Nach seinem Studium arbeitete der gelernte Journalist zunächst als Anwalt, Richter und Staatsanwalt. 1988 wechselte er erneut die Branche und landete bei der Süddeutschen Zeitung. Seit 2011 ist er dort Mitglied der Chefredaktion.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonWolfgang Scholz

01.10.2017

Die heute anwesenden Politiker reden genau das gleiche wie vor der Wahl.Ich bin aus dem Osten(Sachsen) und 71 Jahre alt. Bisher hat nicht eine der verflossenen Bundesregierungen die Interessen

der ehemaligen DDR-Bürger berücksichtigt. Die Grünen haben absolut keinen Anspruch auf Re-

gierungsbeteiligung. Die Grünen Sind die Partei mit dem schlechtesten Wahlergebnis. 91,1 Prozent

der Wähler haben NICHT Grün gewählt. Das sollte den Herrschaften von den Grünen doch eigentlich

klar sein. Als sie mit der SPD die Bundesregierung stellten haben die Grünen auch nichts gegen die

Atomenergie, den Braunkohleabbau und Massentierhaltung getan. Warum sollten die sich gerade jetzt

geändert haben. Die SPD soltte sich besinnen und mit der CDU eine neue Große Koalisation bilden.

Das haben die Wähler mit ihrem Votum gewollt.

Warum sind wir hier im Osten so kritisch zu den Flüchtlingen eingestellt? Das hat noch keiner von den

Politikern und der Presse hinterfragt.In der DDR hatten wir auch Gastarbeiter. Diese arbeiteten fünf

Jahre und gingen dann in ihre Heimatländer zurück. Einen Familiennachzug gab es nicht. Das alles

hat dazu beigetragen, dass wir hier im Osten eine andere Einstellung zur Politik in dieser Bundes-

republik haben.

VonRaimund Kamm

02.10.2017

Guten Tag Herr Scholz,

Ihren Aussagen möchte ich an einigen Stellen deutlich widersprechen.

„ Bisher hat nicht eine der verflossenen Bundesregierungen die Interessen der ehemaligen DDR-Bürger berücksichtigt.“

Wenn dem so wäre, hätten wir den Soli längst abgeschafft. Wenn ich in Ostdeutschland unterwegs bin – ich war dort auch schon mal vor der Wiedervereinigung - , finde ich sehr viele schön renovierte Häuser und Städtchen. Insbesondere kann man dort jetzt in den Wintermonaten atmen. Käuferschlangen gibt es auch nicht mehr. Dies wurde vermutlich erreicht durch große Finanztransfers vom Westen in den Osten und durch Arbeit vor Ort. Nicht alles hat geklappt aber aus meiner Besuchersicht sehr viel.

„ Als sie (die Grünen) mit der SPD die Bundesregierung stellten haben die Grünen auch nichts gegen die Atomenergie, den Braunkohleabbau und Massentierhaltung getan.“ Schade, dass Ihnen nicht bewusst ist, wie das Erneuerbare Energien Gesetz die Atom- und Braunkohlekraftwerke bedrängt und die Voraussetzungen geschaffen hat, dass wir alle AKW schnell und die Braunkohlekraftwerke schrittweise abschalten können. Rot-Grün hat auch im Jahr 2000 das Atomgesetz so geändert, dass alle AKW in Deutschland abgeschaltet werden. Die ostdeutschen AKW sind bereits durch die Kohl/Genscher-Regierung stillgelegt worden.

„ Warum sind wir hier im Osten so kritisch zu den Flüchtlingen eingestellt?“

Ja warum? Wir haben im Westen tatsächlich jahrzehntelange Erfahrungen mit Gastarbeitern aus Italien, Portugal, Spanien, Jugoslawien, … Und die konnten selbstverständlich auch ihre Frauen mitbringen und nachholen. Der Schutz von Ehe und Familien steht in unserer Verfassung! Unmenschlichen Umgang mit Gastarbeitern gab es auch im Westen. Das System ‚Vertragsarbeiter‘ der DDR sollten wir uns nicht zum Vorbild machen.

Doch Flüchtlinge sind ja keine Gastarbeiter. Im Westen hat nach der Nazizeit der Schutz politisch Verfolgter einen hohen Stellenwert gehabt – im Osten aus den bekannten Gründen nicht.

Und noch ein Gedanke – ich hoffe Sie halten ihn aus -: Vermutlich würde man in Bayern gut politische Mehrheiten bekommen, Italiener, Spanier; Griechen usw. weiter ins Land zu lassen – nicht aber Sachsen. Vorurteile und Fremdenhass gibt es nämlich nicht nur in Sachsen. Durch die Wiedervereinigung, die wir morgen feiern werden, stellt sich diese Frage erfreulicherweise nicht mehr.

Raimund Kamm