Ukraine-Hilfe der USA steht vor dem Aus
Seit Wochen hat Präsident Biden mit den Republikanern um einen Kompromiss gerungen. Der Deal ist gescheitert. Was das für die Ukraine und für die Europäer bedeutet.
Wenn der amerikanische Senat an diesem Mittwoch zu seiner Abstimmung zusammenkommt, erwartet die Ukraine eine bittere Botschaft: Trotz wochenlanger Bemühungen ist es US-Präsident Joe Biden nicht gelungen, die Republikaner zu einer Zusage für ein weiteres Hilfspaket für Kiew zu bewegen. Ein Deal rund um die 60 Milliarden-Dollar-Unterstützung ist gescheitert, ein Kompromissangebot auf Druck des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geplatzt. Damit hat die US-Regierung vorerst keine Mittel mehr, um die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern zu versorgen. Damit steigt der Druck nicht nur auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die Europäische Union.
Die USA haben ihre letzte Militärhilfe im Umfang von 250 Millionen Dollar Ende des vergangenen Jahres freigegeben. Der Staatshaushalt in Kiew wird inzwischen zur Hälfte von ausländischen Geldern gespeist. Russland profitiert nicht nur davon, dass es das eigene System auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, Präsident Wladimir Putin erhält zudem Waffen und Munition im großen Stil von seinen Verbündeten, zu denen unter anderem Nordkorea zählt.
Druck auf Europa wird steigen
„Für die Ukraine ist ein Scheitern des Deals für die Unterstützung aus den USA schlimm, denn die Amerikaner sind mit Abstand die wichtigsten Unterstützer und ohnehin leidet die Ukraine aktuell unter einem fatalen Missverhältnis an Munition, geschütztem Kampfraum und Drohnen“, sagt Roderich Kiesewetter, Militärexperte der CDU. Die Ukraine stemmt sich seit fast zwei Jahren der russischen Invasion entgegen. Zuletzt hatte sich die Lage der Armee an der Front verschlechtert, im Osten toben aktuell schwere Kämpfe. „Der Nachteil auf dem Schlachtfeld wird sich eher verstetigen, wenn Präsident Biden keine andere Lösung findet“, warnt Kiesewetter. Die EU müsse endlich in Vorlage gehen und die Unterstützung militärisch und finanziell um ein Vielfaches erhöhen. „Das kann Europa und Deutschland, denn es geht um unsere eigene Sicherheit“, so der Oberst a.D. „Es ist eine Frage des politischen Willens und der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte schon in der vergangenen Woche beim Gipfel in Brüssel die EU-Partner darauf gedrängt, mehr Militärhilfe zu leisten. Der Appell richtete sich vorrangig an wirtschaftsstarke Länder wie Italien, Spanien und Frankreich. Deutschland unterstützte die Ukraine seit Kriegsausbruch mit 6,48 Milliarden Euro – Frankreich mit 3,95 Milliarden Euro. Umgerechnet auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind das in Deutschland 0,95 Prozent, in Frankreich 0,58 Prozent. Zum Vergleich: Aus den USA wurden bislang 44,53 Milliarden Euro bereitgestellt. Die US-Gelder allein machen mehr als 50 Prozent der Ukraine-Hilfe aus.
Thema Ukraine könnte zum Spaltpilz für die EU werden
Zwar hat die EU sich zuletzt auf ein umfangreiches Hilfspaket einigen und dabei auch Kritiker wie den Ungarn Viktor Orbán überzeugen können. Die Ukraine soll im nächsten Monat die ersten frischen Gelder aus dem geplanten neuen EU-Hilfspaket erhalten. Der Plan sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Und doch bezweifeln Experten, dass die Einigkeit auch dann noch halten wird, wenn die Last durch einen Ausstieg der USA aus der Unterstützergruppe wächst. „Ich bin da nicht sehr optimistisch“, sagt Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ein Konsens werde immer schwieriger. „Denn, während die Staaten im Osten Europas Russland als existenzielle Bedrohung sehen, sagen Franzosen und Italiener eher, das ist für uns nicht so wichtig. Das könnte zum Spaltpilz werden.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Hier schreibt Helmut Eimiller, und zwar zur Behauptung auf der heutigen Titelseite, dass die US-Gelder allein mehr als 50 Prozent der Ukraine-Hilfe ausmachen.
Dieser Behauptung stehen meines Erachtens die unter ubn.news verbreiteten Meldungen zum ukrainischen Staatshaushalt 2023 – Stand 25. Oktober 2023 – entgegen, denn dort belegen die Finanzhilfen von der EU über 16,2 Mrd. USD die Position 1 und die Zuschüsse aus den USA über 10,9 Mrd. USD die Position 3.
Blieben hier vielleicht die EU-Unterstützungen unberücksichtigt? (Dabei hat laut Statista Research Department vom 03.01.2024 die EU als Staatenbund bisher Unterstützungen in Höhe von etwa 77 Milliarden Euro geleistet.)
Helmut Eimiller
Ein Krieg muss wirklich etwas Schönes sein. An jedem tag Gewinne für die Rüstungsindustrie, an jedem Tag Tote und Verletzte, an jedem Tag Zerstörung.
Putin kann das sofort beenden. Nicht die Ukraine oder der Westen hat diesen Krieg begonnen. Es war Putin-Russland.
Herr S, reden Sie doch mal mit Herrn Putin, Herrn Nethanjahu, den Huthi-Rebellen, der Hamas - vielleicht haben die einfach noch nicht drüber nachgedacht, dass Krieg unsinnig und grausam ist. Und die USA und Nordkorea können Sie auch gleich einladen - prophylaktisch.
Sehr gut!
Aber keine Sorge Herr Selensky. Deutschland zahlt alles. Wir retten die Welt! Wir möchten es doch nicht etwa der armen Ehegattin von sleensky verwehrten sich in New York mit feinsten Diamanten einzudecken, oder?
Haben Sie einen Beleg für Ihre Behauptung?
Raimund Kamm
Herr G.
Wo gibt es Belege für Ihre Behauptungen? Weil aus Facebook oder tiktok steht? Weil der Kreml das verbreiten lässt?
https://www.stopfake.org/de/fake-die-frau-des-ukrainischen-prasidenten-gab-uber-eine-million-dollar-fur-cartier-schmuck-aus/
https://dpa-factchecking.com/germany/231009-99-503372/
"Das erste Medium, in dem die Geschichte auftaucht, ist die Zeitung «The National» aus Nigeria. Sie veröffentlicht am 2. Oktober einen Artikel mit dem Hinweis «SPONSORED POST». Aus dem Artikel selbst geht der Sponsor nicht hervor. Darüber hinaus passt der Artikel nicht zu den anderen Artikel in dieser Rubrik. Die meisten bezahlten Beiträge drehen sich um Glücksspiel und Technologiethemen. "
Ist aber nicht das erste mal, dass mittels falscher Behauptungen und Fotoshop Frau Selenskyj in Misskredit gezogen werden soll.
https://dpa-factchecking.com/germany/221226-99-19725/
"Das Foto ist gefälscht. Es zeigt eigentlich einen US-amerikanischen Unternehmer und Influencer. Selenskas Gesicht wurde in das Bild montiert."
Was für Frauen von Ehefrauen von russischen (stellvertretenden) Ministern eher die Behauptung gilt.
https://www.tagesanzeiger.ch/so-luxurioes-lebt-die-frau-eines-hochrangigen-russischen-militaers-276596004382
Afghanistan lässt grüßen: Die USA zündelt, zerstört, zieht sich zurück und Deutschland darf es richten und bezahlen.
"darf" nicht muß - mach beachte den kleinen Unterschied
Dem Vorbild DEU , dass die Hilfen für die UA signifikant aufstockt, dürften nur wenige EU Staaten Folge leisten. Ich teile die Meinung von IT und FRA, Länder die die RU Bedrohung nur als gering einstufen unabhängig ob die UA im Krieg siegen oder nicht. Derweil sich einige osteurop. Staaten in eine Kriegshysterie hineinsteigern ebenso wie einige polit. Kreise in DEU. Während letztendlich die EU Hilfe an die UA an der Uneinigkeit der Staaten sehr eingeschränkt bleiben wird, wird die Entscheidung der USA weitere Hilfe zu leisten und in welchem Umfang, entscheidend sein, für die Beendigung der Feindseligkeiten in der UA mangels Nachschub.
>>Dem Vorbild DEU , dass die Hilfen für die UA signifikant aufstockt, dürften nur wenige EU Staaten Folge leisten.<<
Zählt man finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe und Waffen und Ausrüstung zusammen, stehen im Zeitraum 24.01.2022 bis 31.10.2023 EU-Organisationen mit 84,9 Mrd. € an der Spitze, danach folgen die USA mit 71,4 Mrd. €, dann erst folgt Deutschland mit 20,9 Mrd. €. Deutschland leistet übrigens nur einen sehr geringen Teil finanzielle Hilfe, den Großteil machen Waffen und Ausrüstung aus.
Nimmt man den Anteil der Hilfen am jeweiligen BIP, leisten die baltischen Länder, Norwegen und Dänemark innerhalb der europäischen Länder den größeren Anteil als bspw. Deutschland.
Sie plappern mal wieder kompletten Unsinn.
Antwort an Robert M: Und was sagen Sie zu den Beiträgen von Staaten wie Span, FRA, It, Griechenland, Portugal - die werden ihre Beiträge kaum weiter aufstocken und Appelle weitestgehend ignorieren. Die Lager sind leer und überschüssiges Material bereits geliefert.