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Künftige Bundesregierung
25.11.2021

SPD, Grüne, FDP: Wer ist die Gewinnerin der Koalitionsverhandlungen?

SPD, Grüne und FDP konnten in den Koalitionsvertrag viele ihrer Anliegen einbringen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Nach knapp einem Monat steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Alle Parteien konnten für sie wichtige Punkte einbringen. Gefühlt liegt die FDP leicht vorne.

Als sich die Ampel-Parteien am Mittwoch zur Vorstellung des Koalitionsvertrages versammelten, gab es im Pressesaal kurzeitig Irritationen. Eine missverständliche Formulierung erweckte den Eindruck, die FDP werde in Zukunft den Vizekanzler stellen. Das wäre dann der Parteivorsitzende Christian Lindner gewesen. Die Angelegenheit klärte sich rasch, den Posten bekommen natürlich die Grünen als zweistärkste Kraft in der Dreier-Koalition. Doch auch ohne dieses inoffizielle Amt – der Begriff Vizekanzler kommt in der Geschäftsordnung der Regierung nicht vor – sind Lindner und seine Liberalen die Überraschungssieger des Koalitionspokers. Alle drei Parteien haben gewonnen, doch die FDP wohl am meisten. Hier einige der wichtigsten Punkte:

Migration

Die künftige Flüchtlingspolitik trägt eindeutig die Handschrift der Grünen. Der Familiennachzug soll praktisch uneingeschränkt möglich sein. Das Bleiberecht wird dahingehend ausgeweitet, dass Menschen diesen Status schneller als bisher erlangen. Insgesamt wird es deutlich leichter werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Asylbewerber sollen mehr Leistungen vom Staat bekommen und einiges mehr. Abschiebungen soll es weiterhin geben, aber: „Die freiwillige Ausreise hat Vorrang.“

Klima und Energie

Auf den ersten Blick geht auch dieser Punkt an die Grünen. Sie bekommen „idealerweise“ einen schnelleren Kohleausstieg, es soll mehr Geld für Erneuerbare Energien geben. Doch das sind vorerst nur vage Absichtsbekundungen und in grundsätzlichen Dingen hat sich die FDP durchgesetzt. Denn sie verhinderte das Aus für den Verbrenner-Motor, erhält ihrer Wählerklientel das Dienstwagen-Privileg und sorgt dafür, dass es auf den Autobahnen künftig kein Tempolimit von 130 Stundenkilometern geben wird.

SPD und Grüne konnten damit punkten, dass der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Das hatte die Union in der letzten Legislaturperiode verhindert. Es fehlt im Koalitionsvertrag allerdings, und das dürfte wiederum die FDP-Wähler freuen, an strengen Vorgaben für die teure energetische Gebäudesanierung. Ein wichtiger Faktor, denn die Dämmung von Häusern ist ein Hebel im Kampf gegen die Klimawandel. Darüber hinaus werden sich viele Branchen – die Luftverkehrsunternehmen beispielsweise – bei den Liberalen dafür bedanken, dass sie in Zukunft massive Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen bekommen, die sie eigentlich Dank prächtiger Gewinne auch selbst bezahlen könnten. Viele der Klima-Maßnahmen im Koalitionsvertrag leiten sich aus dem FDP-Credo ab, dass nicht Verbote und Einschränkungen das Klima retten, sondern neue Technologien.

Drogenpolitik

Bei diesem Punkt haben sich viele Grüne und einige Sozialdemokraten nach den rund einmonatigen Verhandlungen vermutlich zufrieden eine Tüte gedreht. Während sich die Große Koalition aus Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag noch vehement gegen Drogenmissbrauch einsetzte, widmet sich die Ampel vergleichsweise ausführlich der Legalisierung weicher Drogen. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es unter anderem.

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Rente

Bei der Alterssicherung haben alle drei Parteien, allen voran die SPD, ihre Vorstellungen einbringen können. Eine Doppelbesteuerung von Renten soll vermieden werden, das ist in der Ampel Konsens. Eher umstritten scheint die geplante teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung zu sein. Die soll es zwar geben, von einer konkreten Summe – 10 Milliarden waren im Sondierungspapier noch genannt – ist aber nicht mehr die Rede. Da musste offenbar die FDP mal zurückstecken.

Landwirtschaft und Ernährung

Nicht nur, dass die Grünen das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft bekommen haben – sie konnten in diesem Bereich viele Aspekte durchsetzen, die für sie wichtig sind. Der Vertrag trägt den viel gelobten Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft Rechnung und fordert zum Beispiel mehr Platz in der Stallhaltung und eine Eindämmung, gar Unterbindung von Tiertransporten. Die Grünen wollen sich aber auch der Fischerei stärker annehmen. Die Kapitel zu Landwirtschaft und Ernährung gehören mit den zu den größten Seitenfüllern im Koalitionsvertrag.

Finanzen

Das Geld ist der einzige Punkt, bei dem alle drei Parteien im Koalitionsvertrag zur Enttäuschung vieler kaum bis gar nicht geliefert haben. Konkrete Aussagen zur Finanzierung der Zukunftsvorhaben fehlen völlig. Man will Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Industrie pumpen und hofft, dass so „langfristig tragfähige Staatsfinanzen“ entstehen. Macht Sinn – aber bis es soweit ist, muss das Geld ja mal irgendwo herkommen. Über Gebühr Schulden zu machen, ist kein Ausweg, denn im Jahr 2023 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Logisch, dass zunächst der Rotstift angesetzt werden muss. Das Wort „Sparen“ taucht im Koalitionsvertrag aber nicht ein einziges Mal auf.

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25.11.2021

>>Von Anita M. 16:02 Uhr
Herr Nödel es geht nicht um Migration ja oder nein. Es geht um wie und wieviel. Ich habe kein Problem mit Migration oder Migranten. Aber eine Einladung ohne Begrenzung kann ein Land überstrapazieren. Und es gibt in Europa nicht nur Deutschland, das Sicherheit bietet. Aber genau da wollen die meisten hin. Warum wohl?<<

Ich vermute, die meisten wollen nach Deutschland, weil wir das viertwirtschaftsstärkste Land unserer Erde sind und in vielen Branchen bei uns zehn- und hunderttausende Arbeitskräfte gesucht werden. Am Bau, in der Gastronomie, in der Solarbranche, ...

Grundsätzlich brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das Geeigneten eine ordentliche Zuwanderung ermöglicht. Daneben brauchen wir weiter ein Asylrecht, das Verfolgten Schutz bietet. Und selbstverständlich können nicht alle nicht verfolgten Migranten in unser Land.

Raimund Kamm

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25.11.2021

Die Ampel nennt sich "Zukunftskoalition", hat aber die epidemische Lage auf Betreiben der FDP ab sodort für beendet erklärt trotz
steigender Insidenz-und Sterbezahlen. Und wenn die FDP das Verkehrsministerium bekommt, wird das Ziel den Schwerlast-Verkehr
weg von der Sraße auf die Schiene zu bekommen, ausgebremst ebenso wie viele andere Vorhaben, die Rot-Rot-Grün durchgesetzt
hätte wie eine gerechtere Besteuerung von Großverdienern und Millionären. Solange die FDP in einer Regierung ist, wird es keine
Gerechtigkeit für den sog. kleinen Mann geben. Auch deshalb schon wird diese Ampel scheitern. Die grüne Basis darf diesem
Koalitionsvertrag niemals zustimmen.

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25.11.2021

Etwas zum Nachdenken für Anita M. und Herbert G., da sie anscheinend ein Problem mit Migranten haben.
Menschen, die aus ihrem Land flüchten müssen tun das in den seltensten Fällen deshalb, weil sie in
Deutschland so viel zu erwarten haben und ein Leben in Saus und Braus führen können.
Sondern weil sie keine andere Möglichkeit haben.
Da gehören dann auch Menschen aus Afghanistan dazu, die der BW geholfen haben.
Da gehören auch Menschen dazu, die wg. der Exporte des Westens (auch Deutschlands)ihre Arbeit oder ihr Geschäft verloren haben.
Da gehören auch Menschen dazu, die wg. des Klimawandels (für den auch Deutschland mitverantwortlich ist) ihre Lebensgrundlage verloren haben.
Und nachdem in jedem Satz das Wort Menschen vorgekommen ist, ja, es geht um Menschen.
Und vielleicht wäre es auch gar nicht verkehrt, mit Menschen auch Menschlich umzugehen.

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25.11.2021

Herr Nödel es geht nicht um Migration ja oder nein. Es geht um wie und wieviel. Ich habe kein Problem mit Migration oder Migranten. Aber eine Einladung ohne Begrenzung kann ein Land überstrapazieren. Und es gibt in Europa nicht nur Deutschland, das Sicherheit bietet. Aber genau da wollen die meisten hin. Warum wohl?

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25.11.2021

"Asylbewerber sollen mehr Leistungen vom Staat bekommen und einiges mehr."?
Was ist einiges mehr?

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25.11.2021

Migranten bekommen doch heute schon zu viel Geld, deshalb wollen doch alle nach Germany. Die unbrauchbare unkontrollierte Zuwanderung wird noch genug Probleme bei der Bevölkerung geben, vom fehlenden Wohnraum bis zur Kriminalität.

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25.11.2021

VONMARTA D. 08:53 Uhr: „Weg mit all den klimaschädlichen Subventionen […] Das bringt Einsparungen von bis zu 65 Milliarden!“

Das Energiesteuergesetz definiert Steuersätze in Höhe von 0,6545 Euro/l auf Benzin und 0,4704 Euro/l auf Diesel. Die Differenz von 0,1841 Euro/l wird als Dieselsubvention bezeichnet.
Ich denke, wenn der in Grenznähe Wohnende durch Betanken seines Diesel-Pkw z. B. in Luxemburg (Literpreis 1,39 Euro gegenüber 1,57 in Deutschland), Tschechien (1,43) oder Österreich (1,42) dem deutschen Staat die Gewährung dieser Subvention erspart, schont er zusätzlich seinen eigenen Geldbeutel. Eine typische Win-Win-Situation.
Ich denke, ähnliche Überlegungen werden auch Transportunternehmer bei grenzüberschreitenden Transporten anstellen. Und wurde nicht vor Jahren die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw erhöht, um die unterschiedliche Besteuerung nach dem Energiesteuergesetz auszugleichen?

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25.11.2021

Der polnische Transportunternehmer wird wohl in Polen tanken (Literpreis 1,29 Euro).

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25.11.2021

Höhere Energiepreise in Deutschland können sogar zu höherer Umweltbelastung führen:
Die Ostsee-Zeitung schreibt bereits 2019, dass riesige Containerschiffe sogar Umwege von 1.000 Meilen (vermutlich Seemeilen, eine nautische Seemeile hat 1.852 m) ausschließlich fürs Tanken in Kaliningrad machen und die Reedereien so trotz großem Umweg Hunderttausende Euro mit einer Tankfüllung sparen. – vgl. https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Wirtschaft/Megaliner-machen-riesigen-Umweg-fuer-billigen-Tankstopp

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25.11.2021

Steuerentlastungen für Deutsche gibt's nicht, aber mehr Leistungen für Migranten?
Damit es noch teurer wird, Familiennachzug, ohne wenn und aber.

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25.11.2021

>> Es fehlt im Koalitionsvertrag allerdings, und das dürfte wiederum die FDP-Wähler freuen, an strengen Vorgaben für die teure energetische Gebäudesanierung. Ein wichtiger Faktor, denn die Dämmung von Häusern ist ein Hebel im Kampf gegen die Klimawandel. <<

Herr Lange haben Sie wirklich den Koalitionsvertrag gelesen?

>>>
Zum 1. Januar 2025 soll
2983 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden;
2984 zum 1. Januar 2024 werden für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von
2985 Bestandsgebäuden im GEG die Standards so angepasst, dass die auszutauschenden Teile dem EH 70
2986 entsprechen; im GEG werden die Neubau-Standards zum 1. Januar 2025 an den KfW-EH 40
2987 angeglichen.
<<<

Das ist im Bestand ultra hart !

65% Betrieb mit regenerativer Energie mit jeder neuen Heizung ab 2025 !

Völlig unklar, wie das bei suboptimaler Gebäudeausrichtung und wenig Gartenfläche gehen soll. Konsequent umgesetzt sind damit bei Heizungsdefekt ab 2025 viele Häuser vor einer Generalsanierung unbewohnbar.

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25.11.2021

Ich habe noch etwas nachgelesen - mit Ausnahme der elektrisch betriebenen Wärmepumpe sieht aktuell niemand eine Möglichkeit diese Vorgabe zu erfüllen.

Die Hürde ist der %-Wert; Dämmung bringt dafür nichts, weil der Anteil einer fossilen Gasheizung auch bei guter Gebäudedämmung 100% bleibt. Solare Unterstützung bringt praktisch nur warmes Wasser im Sommer, damit kommt man nie auf 65% im Jahresverlauf.

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25.11.2021

Artikel 3 des Grundgesetzes bestimmt: "Niemand darfwegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder b e v o r z u g t werden."
Und wenn bei 2 gleich qualifizierten Menschen einer bevorzugt wird, weil er ein bestimmtes Geschlecht oder Herkunft hat ?

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25.11.2021

Auf dem Photo sehe ich nur alte weiße Leute. Was hat das also mit der von fern Grünen und der SPD geforderten Diversität zu tun? Wo sind die Transsexuellen, wo die nicht Weißen?

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25.11.2021

Widerspruch alte weisse Männer und Frauen- sollen nach Ihrer Ansicht Minirandgruppen und Zuwanderer aus der ganzen Welt die Geschicke des Landes bestimmen? Oder Leute ohne jegliche politische Erfahrung und/oder Lebenserfahrung.

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25.11.2021

Mir wäre Fachkompetenz deutlich lieber als Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Geschlecht...

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25.11.2021

Da haben Sie durchaus Recht Qualifikation sollte maßgeblich sein.

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26.11.2021

...oder auch irgendwelche politischen Verteilschlüssel...

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25.11.2021

Es sind nicht "die Grünen", die einen schnelleren Kohleausstieg bekommen, wer das so wie in diesem Artikel sieht und schreibt, hat vom Sinn des Klimaschutzes nichts verstanden. Es sind WIR ALLE UND UNSERE KINDER UND DIE GANZE WELT, die hoffentlich einen früheren Kohleausstieg bekommen. Dass überhaupt Klimaschutzziele zum Verhandlungserfolg einer Partei gemacht werden, empfinde ich als erschreckend.

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25.11.2021

Gewinnerin ist die neue Außenministerin, Verliererin wahrscheinlich die Außenpolitik.

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25.11.2021

Glauben Sie etwa, dass Westerwelle oder Maas besser geeignet waren, weil sie Männer waren.

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25.11.2021

Wolfgang, ist Ihnen ganz im Zeitgeist nur wichtig, was in der Hose steckt? Diese sexistische Sichtweise ist schon etwas befremdlich , nicht wahr? Sie kommen wohl auch aus dem Völkerrecht. :)

Maas verdient keiner Kommentierung. Westerwelle hingegen war in Ordnung. Und was jetzt dran ist, naja.

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25.11.2021

Der Punkt "Migration" ist der beste. Wenn's einer nach Deutschland schafft, kommt die Familie nach, es gibt mehr Leistungen vom Staat. Und die "freiwillige Ausreise" hat Vorrang. Wer soll oder mag da denn freiwillig wieder zurück gehen? Naja, wir haben ja bald Advent. Das Motto lautet also: macht hoch die Tür, die Tor macht weit.
Konkrete Aussagen zur Finanzierung vom gesamten Programm fehlen völlig. Das Wort "Sparen" tauch im Vertrag nicht ein einziges Mal auf.
Augen zu und durch!

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25.11.2021

Weg mit all den klimaschädlichen Subventionen fossiler Energieträger wie Kohle, Diesel, Kerosin etc.
Das bringt Einsparungen von bis zu 65 Milliarden!

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