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16.09.2020

Seehofer: Wurde nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gedrängt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, unterhalten sich beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden. Merkel und Seehofer sind sich nach Angaben Seehofers im Flüchtlingskompromiss schnell einig gewesen.
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Dem Zerwürfnis folgt der Schulterschluss. In der Migrationspolitik gehen Angela Merkel und Horst Seehofer nun in Europa gemeinsam voran. Das unterstreicht der Bundesinnenminister beim Innenausschusses des Bundestages.

Bundesinnenminister Horst Seehofer steht trotz des deutschen Alleingangs bei der geplanten Aufnahme der Migranten von den griechischen Inseln voll hinter der Hilfsaktion.

"Mich hat niemand gedrängt", sagte der CSU-Politiker vor einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Wenn ich überzeugt bin, dass etwas nicht geht, dann mache ich es auch nicht."

Zu Forderungen der Grünen, der Linkspartei und einiger SPD-Politiker, die Bereitschaft vieler Kommunen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu nutzen, sagte er, wer dies fordere, müsse auch nach Italien, Malta, Spanien und auf den Balkan schauen, wo es viele weitere Asylsuchende gebe - und dann der deutschen Öffentlichkeit erklären, "dass Deutschland ein Aufenthaltsort ist für all diese Flüchtlinge".

Seehofer: Wurde nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gedrängt

Dass Deutschland als einziger EU-Staat jetzt diese Familien aufnehme, sei "ein Punkt, der auch vielen in der Union Bauchschmerzen macht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Gut sei, dass man jetzt denen helfe, "die besonders bedürftig sind".

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte: "Aufnahme über die Europäische Union ist eine absolute Notwendigkeit, und das gilt für alle 13.000 Menschen, die dort derzeit nicht untergebracht sind". Außerdem müsse man generell zu einer solidarischen Verteilung von Asylsuchenden in Europa kommen.

Deutschland hatte am Dienstag angekündigt, nach der Brandkatastrophe von Moria 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Bereits am Freitag hatte Seehofer angekündigt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden.

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation in dem von mehr als 12.000 Menschen bewohnten Lager eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Fünf mutmaßliche Brandstifter wurden inzwischen festgenommen.

Griechenland will alle Bewohner des abgebrannten Lagers weiter vor Ort versorgen und nicht auf das Festland bringen - das haben Regierungsvertreter mehrfach betont. Vor Ort entsteht ein großes Zeltlager. Hintergrund ist unter anderm die Befürchtung, dass sonst auch Migranten in anderen Lagern absichtlich Feuer legen könnten, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere Deutschland, zu erzwingen.

Die Aufnahme von Migranten in einem provisorischen Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos kommt nur schleppend voran. Bis zum Mittwochmorgen waren gut eintausend Menschen in das Camp Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Hauptortschaft der Insel Mytilini gegangen, wie der staatliche Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Migrationsministerium berichtete. 35 Migranten seien positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Sie seien isoliert worden, hieß es weiter. Rund 11 000 Menschen leben noch im Freien, nachdem das Camp Moria am Mittwoch vergangener Woche bei einem Großbrand zerstört worden war.

Auf der Insel Samos wurde am Mittwochmorgen Entwarnung gegeben. Starke Winde haben nämlich die Flammen eines Brandes, der am späten Dienstagabend am Rande des Registriercamps von Vathy ausgebrochen war, in Richtung eines nicht dicht bewaldeten Hügels getrieben. Die Feuerwehr hätte den Brand dann löschen können, berichtete das Staatsradio. Die Polizei und die Feuerwehr haben einige Menschen in Gewahrsam genommen. Es werde untersucht, ob sie in eine Brandstiftung verwickelt gewesen seien, hieß es. Auf Samos leben rund 4600 Migranten.

© dpa-infocom, dpa:200916-99-579950/8 (dpa)

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