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Corona-Politik

04.04.2021

Spahn stellt Freiheiten für Geimpfte beim Reisen und Einkaufen in Aussicht

Gesundheitsminister Jens Spahn stellt eine Rücknahme der Einschränkungen für Geimpfte in Aussicht.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Über vier Millionen Menschen haben in Deutschland bereits zwei Impfungen gegen das Coronavirus erhalten. Für sie könnte es nach Einschätzung des Gesundheitsministers Erleichterungen geben – wenn es nach der dritten Corona-Welle Lockerungen gibt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vollständig gegen Corona Geimpften Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht. "Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne", sagte Spahn der Bild am Sonntag. Das sei eine wichtige Erkenntnis, wenn man nach dem Brechen der dritten Welle über testgestützte Öffnungsschritte etwa für den Einzelhandel rede. Mit seinen Ankündigungen löste Spahn ein gemischtes Echo aus.

Spahn betont: Auch für vollständig Geimpfte gelten Hygiene-Regeln

Laut Bundesgesundheitsministerium sind gut zwölf Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden - mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger. 4,3 Millionen Menschen haben demnach bereits die zweite Impfung erhalten. In einigen regionalen Modellversuchen können Menschen mit tagesaktuellem negativen Corona-Schnelltest bereits einkaufen gehen. Die Möglichkeit wird aber wenig genutzt. 

Spahn bezog sich bei seinen Äußerungen auf eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI), die auch an die Bundesländer geschickt wurde. Die Erkenntnisse würden nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis umgesetzt, sagte der Minister. "Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde."

 

Der Gesundheitsminister betonte allerdings, auch für vollständig Geimpfte würden in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten. "Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Spahn betonte: "Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat. Das ist eine wichtige Erkenntnis und erleichtert den Alltag enorm." 

In dem RKI-Bericht an Spahns Ministerium, der auch der dpa vorliegt und über den die Bild am Sonntag zuerst berichtet hatte, heißt es: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen." Das Risiko einer Übertragung erscheine "nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen". 

 

Das Risiko könne durch weitere Vorgaben wie Selbstisolierung bei Symptomen sowie das weitere Einhalten der sogenannten AHA+L-Regeln  (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften) zusätzlich reduziert werden, heißt es in dem Schreiben weiter. 

Alice Weidel kritisiert Stigmatisierung von Nicht-Geimpften

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte Spahns Vorstoß beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), "weil es sich gezeigt hat, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind". Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter: "Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken." Er sprach von einer schönen "Osteroffenbarung". 

 

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte dagegen, was als "mehr Freiheiten für Geimpfte" verkauft werde, sei nichts anderes als eine Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft seien oder sich nicht impfen lassen wollten. Alle Grundrechtseinschränkungen müssten aufgehoben werden. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa, Spahn sage nicht, bei welchem Inzidenzwert die dritte Welle vorbei sei. Unklar sei auch, wie sich Geimpfte ausweisen sollten.   

Seehofer fordert einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Corona-Regeln sollten einheitlich per Bundesgesetz verankert werden. "Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung", sagte er der "Welt am Sonntag". Ein Bundesgesetz könne in kürzester Zeit beschlossen werden. "Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat." 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer Woche in der ARD-Sendung "Anne Will" einen Teil der Länder dafür kritisiert, dass sie die vereinbarten Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umsetzten. Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Merkel verwies auch auf das Infektionsschutzgesetz. 

 

Ein Regierungssprecher sagte der dpa am Karsamstag, um die dritte Corona-Welle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden", hieß es.

Auch Merkel und Söder plädieren für einheitliche Corona-Vorgaben

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der Bild am Sonntag sagte Bayerns Ministerpräsident: "Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern." Zudem sei zu überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenterer Lockdown nicht ein besserer Weg wäre als ein "halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat".

Kurz vor der Veröffentlichung dieser Neuigkeiten ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass fast zwei Drittel der Deutschen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland sind. Es sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 26 Prozent sind dagegen. 10 Prozent machten keine Angaben. (dpa)

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05.04.2021

Diejenigen, die gegen eine Rückgabe der verfassungsgemäßen Rechte für Geimpfte sind, können aufatmen. Wenn Herr Spahn etwas ankündigt, tritt es mit 100% Sicherheit gar nicht, ganz anders oder sehr viel später und abgewandelt ein. Ergo: entspannt bleiben, die Diskussion hat noch Zeit.

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05.04.2021

Wenn die Impfung wirklich wirksam sein sollte, dann können sich Geimpftte weder ernsthaft anstecken das Virus verteilen.

Demnach brauchen Geimpftte weder eine Maske, Tests noch Abstand halten.

Solange aber weiterhin die Grundrechte eingeschränkt werden, wozu impfen, wenn man sowieso die furchtbaren malen tragen und Abstand halten soll?

Alles sehr widersprüchlich.

Diese Regierung ist eine Katastrophe.

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04.04.2021

Diese Diskussion um Geimpfte und Nichtegeimpfte ist im Moment unnötig wie ein Kropf. Es gibt nicht ausreichend Impfstoff, die Terminvergabe ist teilweise konfus, ein Impfstoff ist stark in der Diskussion, es gibt keinen einheitlichen Impfausweis … und Herr Spahn spricht von Erleichterungen für Geimpfte. So ein Quatsch. Darf der Opa ins Restaurant – schließlich ist er geimpft –, aber nicht zusammen mit der ungeimpften Familie? Wie soll das zusammengehen? Oder muss der Rest der Familie vor dem Restaurantbesuch Schlange stehen zum Test – na, dann kann sich er Opa ja derweil eine Suppe gönnen … Gschwätzt, dass gschwätzt isch, würde der Schwabe sagen …

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05.04.2021

Kurze Frage: Können Sie lesen?
Der Opa darf ohne Test ins Restaurant - die restliche Familie auch, aber halt mit Test.

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04.04.2021

"Spahn stellt Freiheiten für Geimpfte beim Reisen und Einkaufen in Aussicht"
Wieder so eine unqualifizierte und populistische Aussage, wohl um die alten und problembehafteten AstraZeneca-Bestände schnell unter die Leute zu bringen. Bis dato ist nichts über die Verbreitungswege des Virus bekannt, aber, dass auch Geimpfte Träger sein und andere anstecken können. Solange nicht alle geimpft sind, sollte man solche Aktionen unterlassen.

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