Wahlkampf entzündet sich am Streitthema Benzinpreise
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt: "Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer." Warum die Grünen solche Vorwürfe unredlich finden.
Hohe Spritpreise sind ein unkaputtbarer Klassiker unter deutschen Wahlkampfschlagern. Tatsächlich ist Tanken derzeit so teuer wie seit Jahren nicht – und könnte nach dem Willen der Grünen sogar noch teurer werden. Die politische Konkurrenz lässt sich diese Vorlage nicht entgehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befeuern die Debatte via Bild-Zeitung. „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“, sagte CSU-Mann Scheuer. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, kritisierte Scholz.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft SPD und Union vor, Angst zu schüren
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ärgert sich über solche Attacken – vor allem, wenn sie aus der Regierungskoalition kommen. „Jetzt zünden Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit. Obwohl sie selber einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen haben, starten sie eine populistische Benzinwutkampagne“, konterte der Verkehrsexperte. Tatsächlich haben Union und SPD die Entscheidung zur CO2-Abgabe mitgetragen, die sechs bis acht Cent mehr pro Liter ausmacht. Hinzu kommt die weltweit wachsende Nachfrage nach Rohstoffen aufgrund der wirtschaftlichen Erholung.
Zum Vergleich: Während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 stürzte der Rohölpreis unter 16 Dollar pro Fass (rund 159 Liter), am Donnerstag lag er bei fast 72 Dollar – so hoch wie seit drei Jahren nicht. Das wirkt sich auch an der Tankstelle aus. Dass die politischen Gegner nicht darüber, sondern vor allem über eine Aussage von Annalena Baerbock sprechen, regt Hofreiter auf. „Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz“, beklagte er.
Annalena Baerbock will Spritpreis schrittweise um insgesamt 16 Cent erhöhen
Die Kanzlerkandidatin der Grünen hatte sich zuvor für teureren Sprit ausgesprochen. „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, sagte Baerbock der Bild.
CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft den Grünen ideologische Politik vor
CSU-Generalsekretär Markus Blume, der momentan am Wahlprogramm der Union mitschreibt, nimmt das Rechenmodell dankbar auf: „Das zeigt, dass die Grünen in der Klimadebatte rein ideologisch vorgehen: Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer“, kritisierte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Klimaschutz gehe nur mit den Menschen, nicht gegen sie, sagte Blume und verkündete: „Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen.“
Ähnlich argumentiert Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize wirft den Grünen Desinteresse an der Situation der Durchschnittsbürger vor. „Es ist eine elitäre Stadtsichtweise von Besserverdienenden, die sich in Forderungen nach Spritpreiserhöhungen offenbart“, sagte der Bundestagsvizepräsident unserer Redaktion und fügte hinzu: „Die vielen Pendler-Familien auf dem Land, die eine solche Erhöhung hart trifft, spielen in dieser Welt keine Rolle.“ Wer meine, die Preisschraube anziehen zu können, werde die Quittung für diese Ignoranz am Wahlsonntag im September bekommen, prognostizierte Kubicki.
Lesen Sie den Kommentar: Grüne fordern höhere Benzinpreise: Die Fünf-Mark-Debatte ist zurück
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Ich finde e sehr bedenklich, dass die Grünen von der selbst vehement verlangten Diversität meilenweit entfernt ist.
Nur weiße Kandidaten für das Spitzenamt? Das wirkt befremdlich.
Frauen in Spitzen Positionen können alle anderen auch, selbst die AFD.
CO2 Steuer:
Aktuelle GroKo Beschlusslage 55 Euro ab 2025
Aktuelle Forderung der Grünen 60 Euro ab 2023
Es macht schon einen Unterschied ob man stufenweise erhöht und sukzessive Anpassungen der Bürger ermöglicht, oder ob man einfach einen kurzfristigen Schlag macht, auf den unmöglich alle Bürger gleichzeitig reagieren können und der so nur eine simple Steuererhöhung ist.
Anderthalb / zwei Jahre sind nicht soo plötzlich, dass man sich nicht darauf einstellen kann. Zumal 6ct davon heute schon gelten. Die restlichen 10ct sind auch nicht mehr als die üblichen Schwankungen an den Tankstellen.
Nach dem vor kurzem erfolgten Urteil des obersten Gerichts hat die Groko doch schon auf die Schnelle die 60 Euro pro Tonne CO2, also die 16ct pro Liter, beschlossen. Da braucht es keine Grünen mehr um das zu tun, höchstens ihnen die Schuld für das zu geben was CDU, CSU und SPD beschlossen haben.
Es gibt sie doch noch - Menschen, die der Wahrheit die Ehre geben. Danke.
Allerdings drängt sich mir noch ein weiterer Verdacht auf. CDU, CSU, SPD und ihre Strategen hatten es - entgegen ihrem sonstigen Verhalten - deshalb so eilig mit der Umsetzung des BVerfG-Urteils, damit sie den Grünen noch rechtzeitig zum Wahlkampf die Schuld in die Birkenstock-Latschen schieben konnten.
Was für eine Petitesse!!!
Der Benzinpreis ist so und so schon mit aberwitzigen Umlagen überfrachtet. Man denke nur an die „Öko-Umlage“ und nun die „CO2-Bepreisung“. Damit haben wir es zwar in die Spitzengruppe der weltweiten Benzinpreise geschafft, aber einen Effekt hat umschwirr es nicht geben, außer den der berühmten Kugel Eis. Es wird noch absurd viel teurer. Die angekündigten 16 Cent werden sich vervielfachen.
Dann werden mehr „Elektroautos“ gefordert. Das ist beim weltweit höchsten Strompreis, erzeugt durch das weltweit einzigartige „EEG“.
Für alles soll es natürlich irgendwelche staatlichen Ersatzleistungen geben, so als würde „der Staat“ sich dieses Geld drucken. Dem Bürger wird das Geld, was man umzuverteilen gedenkt, doch erst aus der Tasche gezogen. Nur das sich bis zur „Umverteilung“ ein gewisser „Schwund“ ergibt, der dann dazu führt, dass jemand der gerade 25.000 Euro Zusatzverdienst irgendwie „vergessen“ hat, bei 16 Cent keine Not erkennen kann.
Was aber in all den „Ideen“, die Frau Baerbock so in die Welt entlässt deutlich wird, ist das grüne Gesellschaftsbild vom alles dominierenden in meinen Worten übergriffigen Staat, der sich in jede Form menschlicher Lebensäußerungen einmischt, die Menschen so verarmt, dass sie am Ende von staatlicher Alimentierung abhängig sind. Es soll Alles einem großen Plan unterworfen werden, Abweichungen als „Haltungsschwäche“ sozial gebrandmarkt werden, die persönlichen Entfaltung staatlicher Legitimation unterworfen werden. Das alles unter dem Mantel einer Weltenrettungsideologie, die vielleicht sogar gut gemeint ist, die aber, wie jede linke Utopie zwangsläufig in einem diktatorischem Blutbad enden muss.
Es geht doch schon lange nicht mehr um 16 Cent für den Spritt. Es geht darum - wie übergriffig Staat werden soll.
"Was aber in all den „Ideen“, die Frau Baerbock so in die Welt entlässt deutlich wird, ist das grüne Gesellschaftsbild vom alles dominierenden in meinen Worten übergriffigen Staat . . ."
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie großzügig der Staat Geld verteilt bzw. auf Einnahmen verzichtet, wenn sich mächtige Interessenverbände zu Wort melden wie z. B. Autoindustrie (E-Mobilität), Luftfahrt (Kerosin), Industrie und Wirtschaft (Dienstwagen, Strompreis-Ausnahmen) Landwirtschaft (Flächensubventionen) usw.
Übergriffigkeit in den Staatssäckel oder mal anders herum!?
Nebenbei: Was Frau Baerbock forderte ist nur ein Vorziehen dessen, was die Koalition schon beschlossen hat.
Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte - unter Mitwirkung der Grünen - werden verschwiegen?
Aber der Klassiker der "Bürgergängelung/Bestrafung" - Autos weg und Spritpreiserhöhung - den kann man immer wieder gebrauchen um sich öffentlichkeitswirksam in Position zu bringen. Die Radfahrerdiktatur ist am Laufen! :-)
Alle sollen mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren - dann bleibt ihnen auch Geld - der Grünen Hobbies zu zahlen...
Statt die Autoindustrie zu zwingen, die eigentlich kostengünstigeren E-Autos auch so auf den Markt zu bringen , hat man Zuschüsse gezahlt, die die Autoindustrie vorher eingepreist haben - also man hat die "mit Diesel betrügende Autoindustrie" belohnt, damit sie die Strafen besser bezahlen konnten - um es überspitzt auszudrücken?
Anstatt dort dem Bürger einen Zuschuss zu geben, wo die Autoindustrie ein alltagstaugliches E-Auto, mit Mindestkriterien und z.B. einem Preis unter 15.000 oder 20.000 € anbietet.
Das hätte - gemacht vor 10 oder 20 Jahren, mehr gebracht - als nun mit der Brechstange, Bürger- Gängelung und Bestrafung die Welt retten zu wollen. Dann wären heute schon einige Tankstellen verschwunden und der Verbrenner ein Ladenhüter!
Aber nein - man hat den Firmen, wie Audi, VW, BMW und vielen mehr, erst mal die Luxus-Autobahnrennwagen finanziert - die in 4 sec auf 100 km/h beschleunigen?
Wer braucht das - die Masse der Autofaher nicht und die Umwelt nicht.
Die deutlich größte Spritpreiserhöhung gäbe es übrigens mit der FDP. Scheinbar kennt Herr Kubicki sein Programm nicht. Aber Faktenschwäche ist bei der FDP ja Teil des Mitgliedsbeitrags.
Wieder mal ein Beispiel par exellence wie im Wahlkampf unredlich agiert wird, schlimm aber, dass es vermutlich auch noch wirken wird.
(gespannt abwarte wie oft man "qed" unter nachfolgende Kommentare schreiben könnte)