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Wahlkampf
13.09.2021

Die Union mobilisiert die letzten Reserven

Markus Söder (l), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, und Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender, stehen beim Parteitag der CSU gemeinsam auf der Bühne.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Nach dem Fernsehdreikampf bleiben die Umfragewerte für Kanzlerkandidat Armin Laschet mies. Wie Merkel, Merz und Söder noch eingreifen.

Nach dem Fernseh-Dreikampf, bei dem ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet trotz seines beherzten Auftritts keinen Boden auf Olaf Scholz von der SPD gutmachen konnte, mobilisiert die Union im Wahlkampf ihre allerletzten Reserven. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zwei weitere gemeinsame Wahlkampfauftritte mit ihrem Parteifreund an. In ihrem Heimatwahlkreis Stralsund und in Laschets Heimat Aachen will die Bundeskanzlerin, die nach 16 Jahren aufhört, für ihn als ihren Nachfolger werben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigte Laschet bei einer Sitzung der Parteispitze zudem für diese Woche eine gemeinsame Pressekonferenz mit Friedrich Merz zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen an. Sie soll voraussichtlich in Baden-Württemberg stattfinden.

Söder nimmt Laschet in Schutz

Rückenwind kommt auch aus München. CSU-Chef Markus Söder sagte unserer Redaktion: „Ich fand Armin Laschet sehr überzeugend. Damit kann die Trendwende gelingen.“ Der bayerische Ministerpräsident sieht die Lage anders, als es die Umfragen nahelegen: „Im Vergleich lag Armin Laschet eindeutig vorne.“ Söder weiter: „Es ist eine Stimmungslage, in der sich viele Menschen fragen: Was soll ich denn wählen? Und in diesem ,Was soll ich denn wählen?‘ liegt unsere große Chance. Denn zwei Drittel der Bürger wollen keinen Linksrutsch.“

In schwieriger Wahlkampflage: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Montag ein „Sofortprogramm“ für die ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl vorgestellt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Gefallen hat Söder offenbar der kämpferische Ton, den Laschet auch schon beim CSU-Parteitag am Samstag angeschlagen hatte. In Nürnberg warf Laschet der SPD vor, diese habe bei allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte auf der falschen Seite gestanden. Bei den Genossen sorgte dies für einen Sturm der Entrüstung, auch wenn Laschet die Aussage auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik bezogen haben will. Söder verteidigte Laschet gegen die Angriffe: „Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig. Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen.“ Auch bei der Deutschen Einheit sei Oskar Lafontaine völlig danebengelegen. Söder weiter: „Schließlich war die SPD gegen den Stabilitätspakt und fordert stattdessen eine Schuldenunion in Europa. Insofern ist an der These eine Menge Wahres.“ Der CSU-Chef fand aber auch Lob für die Sozialdemokraten: „Die große moralische Leistung der SPD – und die bleibt unbestritten – ist, dass sie sich in der Zeit des Nationalsozialismus ehrbar und klar positioniert hat und dadurch das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert hat. Das ist eine der ganz großen historischen Leistungen.“

 

Auf die Frage, ob er den Satz selbst so sagen würde, antwortete Söder: „Ich habe volles Verständnis für Armin Laschet. Die SPD hat den Satz zudem verkürzt wiedergegeben. Das hat mit sauberem Wahlkampf nichts zu tun.“ Die Unterstützung durch Merkel und Söder kann Laschet dringend gebrauchen: Vor elf Millionen Fernsehzuschauern attackierte der Kandidat von CDU und CSU Scholz nach Kräften. Doch in den Sofortumfragen nach dem Triell, an dem auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock teilnahm, änderte sich nichts an Laschets deutlichem Rückstand auf Scholz. Dennoch sehen führende Köpfe in der Union eine Trendwende eingeleitet. Für Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat der Schlagabtausch deutlich gemacht, „dass man Arbeitsplätze und Wohlstand nicht mit Links schafft“. CDU-Parteivize Silvia Breher sagt: „Angriff ist die beste Verteidigung. Und Wahlkampf kommt von Kämpfen“.

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Sofortprogramm als Versprechen an die Wähler

Laschet selbst gibt sich am Tag nach dem Schlagabtausch bei ARD und ZDF selbstbewusst und stellt in Berlin ein Maßnahmenbündel vor, das er innerhalb von 100 Tagen umsetzen will, sollte er die Bundestagswahl gewinnen. Die Stimmung im Land sei eine andere als in den Umfragen, sagte Laschet Teilnehmern zufolge im Bundesvorstand. Das zeige auch das Ergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen. „Umfragen sind Umfragen. Und Wahlen sind Wahlen“, sagte Laschet, der sich demnach siegessicher gab: „Es ist alles drin. Wir haben alle Chancen auf Platz eins.“

Sechs Einzelpakete hat die Union umrissen. Sie will Familien besser unterstützen, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Klimaschutz sorgen sowie den Mittelstand entlasten. „Wir wollen uns vor allem denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben“, sagt Laschet. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte unserer Redaktion: „Armin Laschet ist mit großer Klarheit für einen Kurs der Mitte eingetreten. Es ist sehr deutlich geworden, welche unterschiedlichen Positionen sich gegenüberstehen.“ Er sei überzeugt, „dass wir mit unseren Konzepten in der Schlussphase des Wahlkampfes punkten können“. Jung verwies auf das Sofortprogramm: „Die starke Steuerförderung für Umwelttechnologien und für Energieeffizienz etwa wird viel privates Engagement für den Klimaschutz mobilisieren. Und das brauchen wir, um die Ziele zu erreichen. CO2 runter, Steuern runter – das ist eine einfache Botschaft, die wirkt.“

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

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15.09.2021

Laschet und Merz können es ganz einfach nicht!

Die FAZ hat um 13:01 von dem heutigen gemeinsamen Auftritt von Laschet und Merz in Stuttgart berichtet. Darin Laschet: „Wenn der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sei, dann werde die Union hieraus steuerliche Entlastungen für Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen finanzieren.“

Also wenn der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist, dann gibt es nichts zu verteilen, denn es gehen der Staatskasse dadurch Einnahmen verloren. Das sollte ein Kanzlerkandidat auch ohne Wirtschaftsexperten wissen. Und wenn der angebliche Wirtschaftsexperte das hört, dann sollte er die Aussage richtigstellen.

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14.09.2021

Diese Figuren regieren seit Jahrzehnten und kommen nun aus Verzweiflung mit Sofortprogrammen.
Deutlicher könnten die das eigene klägliche Versagen nicht dokumentieren.

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14.09.2021

Herr Georg Kr., wenn wir sind hier gleicher Meinung. - Gestern habe ich zum Sofortprogramm unter FOCUS geschrieben:

Kosten Pflegeheim - Spahn hat nicht geliefert!

Zu den Kosten des Pflegeheims und des Eigenanteils der Pflege existiert seit Herbst letzten Jahres ein Gesetzesentwurf im Ministerium von Jens Spahn. Spahn hatte wohl keine Zeit, es gab ja viel Rechtsstreit durch die Maskenbeschaffung im open-house-Verfahren (ca. 5 Mrd. Euro versemmelt). Und dann musste er ja auch noch seine Wahlrede zugunsten des Kandidaten Laschet auf dem CDU-Parteitag ausformulieren.

Zur Redlichkeit gehört gesagt, dass das Sofortprogramm nur den Eigenanteil bei den reinen Pflegekosten begrenzen will, nicht dagegen die sonstigen Kosten eines Pflegeheims. Österreich (geformt durch "Austrosozialismus") kennt keinen "Pflegeregress" auf das Vermögen seiner Pflegebedürftigen und deren Angehörigen und das monatliche Taschengeld des Pflegebedürftigen ist höher als bei uns.

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14.09.2021

@ HERR HELMUT EIMILLER

"Österreich (geformt durch "Austrosozialismus") kennt keinen "Pflegeregress" auf das Vermögen seiner Pflegebedürftigen und deren Angehörigen und das monatliche Taschengeld des Pflegebedürftigen ist höher als bei uns."

Danke, ein sehr interessanter Hinweis.
Bis vor kurzem wurde noch von christdemokratischer Seite kolportiert, im Nachbarland gebe es gar keine Pflegeversicherung.

Die Tatsache, dass die Union, vor allem die CSU, vehement gegen eine Vermögensteuer wettert, der deutsche Staat über die Sozialämter im Pflegefall jedoch hemmungslos auf das Vermögen des Betroffenen und sogar das seiner nahen Angehörigen zurückgreift, lässt den Schluss zu, dass diesen seltsamen Unionschristen die Sicherheit des Vermögens der oberen Zehntausend und deren Erben wesentlich mehr am Herzen liegt, als die paar zusammengekratzten Spargroschen der kleinen Leute.

Wenn schon keine Vermögensteuer, dann wenigstens die sofortige Abschaffung des Pflegeregress auch in Deutschland.
Das erklärte Ziel der christsozialen Union ist es offenbar, dass Arbeitnehmer, also jene, denen unser Wohlstand und der oft obszöne Reichtum der Oberklasse zu verdanken sind, die Welt nach einer Pflegebedürftigkeit einmal so eigentums- und vermögenslos verlassen wie sie sie betreten haben und mit etwas Glück einem kleinen Selbstbehalt für die Beeerdigungskosten auf dem Konto.

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13.09.2021

Na. dann müssen Söder & Laschet noch ordentlich Spinat essen.

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13.09.2021

und Sie viel Brain Food, gesunde Nahrung für ein fittes Gehirn.

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