Wahlkampf: Die Union mobilisiert die letzten Reserven

Nach dem Fernseh-Dreikampf, bei dem ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet trotz seines beherzten Auftritts keinen Boden auf Olaf Scholz von der SPD gutmachen konnte, mobilisiert die Union im Wahlkampf ihre allerletzten Reserven. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zwei weitere gemeinsame Wahlkampfauftritte mit ihrem Parteifreund an. In ihrem Heimatwahlkreis Stralsund und in Laschets Heimat Aachen will die Bundeskanzlerin, die nach 16 Jahren aufhört, für ihn als ihren Nachfolger werben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigte Laschet bei einer Sitzung der Parteispitze zudem für diese Woche eine gemeinsame Pressekonferenz mit Friedrich Merz zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen an. Sie soll voraussichtlich in Baden-Württemberg stattfinden.

Söder nimmt Laschet in Schutz

Rückenwind kommt auch aus München. CSU-Chef Markus Söder sagte unserer Redaktion: „Ich fand Armin Laschet sehr überzeugend. Damit kann die Trendwende gelingen.“ Der bayerische Ministerpräsident sieht die Lage anders, als es die Umfragen nahelegen: „Im Vergleich lag Armin Laschet eindeutig vorne.“ Söder weiter: „Es ist eine Stimmungslage, in der sich viele Menschen fragen: Was soll ich denn wählen? Und in diesem ,Was soll ich denn wählen?‘ liegt unsere große Chance. Denn zwei Drittel der Bürger wollen keinen Linksrutsch.“

Gefallen hat Söder offenbar der kämpferische Ton, den Laschet auch schon beim CSU-Parteitag am Samstag angeschlagen hatte. In Nürnberg warf Laschet der SPD vor, diese habe bei allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte auf der falschen Seite gestanden. Bei den Genossen sorgte dies für einen Sturm der Entrüstung, auch wenn Laschet die Aussage auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik bezogen haben will. Söder verteidigte Laschet gegen die Angriffe: „Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig. Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen.“ Auch bei der Deutschen Einheit sei Oskar Lafontaine völlig danebengelegen. Söder weiter: „Schließlich war die SPD gegen den Stabilitätspakt und fordert stattdessen eine Schuldenunion in Europa. Insofern ist an der These eine Menge Wahres.“ Der CSU-Chef fand aber auch Lob für die Sozialdemokraten: „Die große moralische Leistung der SPD – und die bleibt unbestritten – ist, dass sie sich in der Zeit des Nationalsozialismus ehrbar und klar positioniert hat und dadurch das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert hat. Das ist eine der ganz großen historischen Leistungen.“

Auf die Frage, ob er den Satz selbst so sagen würde, antwortete Söder: „Ich habe volles Verständnis für Armin Laschet. Die SPD hat den Satz zudem verkürzt wiedergegeben. Das hat mit sauberem Wahlkampf nichts zu tun.“ Die Unterstützung durch Merkel und Söder kann Laschet dringend gebrauchen: Vor elf Millionen Fernsehzuschauern attackierte der Kandidat von CDU und CSU Scholz nach Kräften. Doch in den Sofortumfragen nach dem Triell, an dem auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock teilnahm, änderte sich nichts an Laschets deutlichem Rückstand auf Scholz. Dennoch sehen führende Köpfe in der Union eine Trendwende eingeleitet. Für Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat der Schlagabtausch deutlich gemacht, „dass man Arbeitsplätze und Wohlstand nicht mit Links schafft“. CDU-Parteivize Silvia Breher sagt: „Angriff ist die beste Verteidigung. Und Wahlkampf kommt von Kämpfen“.

Sofortprogramm als Versprechen an die Wähler

Laschet selbst gibt sich am Tag nach dem Schlagabtausch bei ARD und ZDF selbstbewusst und stellt in Berlin ein Maßnahmenbündel vor, das er innerhalb von 100 Tagen umsetzen will, sollte er die Bundestagswahl gewinnen. Die Stimmung im Land sei eine andere als in den Umfragen, sagte Laschet Teilnehmern zufolge im Bundesvorstand. Das zeige auch das Ergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen. „Umfragen sind Umfragen. Und Wahlen sind Wahlen“, sagte Laschet, der sich demnach siegessicher gab: „Es ist alles drin. Wir haben alle Chancen auf Platz eins.“

Sechs Einzelpakete hat die Union umrissen. Sie will Familien besser unterstützen, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Klimaschutz sorgen sowie den Mittelstand entlasten. „Wir wollen uns vor allem denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben“, sagt Laschet. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte unserer Redaktion: „Armin Laschet ist mit großer Klarheit für einen Kurs der Mitte eingetreten. Es ist sehr deutlich geworden, welche unterschiedlichen Positionen sich gegenüberstehen.“ Er sei überzeugt, „dass wir mit unseren Konzepten in der Schlussphase des Wahlkampfes punkten können“. Jung verwies auf das Sofortprogramm: „Die starke Steuerförderung für Umwelttechnologien und für Energieeffizienz etwa wird viel privates Engagement für den Klimaschutz mobilisieren. Und das brauchen wir, um die Ziele zu erreichen. CO2 runter, Steuern runter – das ist eine einfache Botschaft, die wirkt.“