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Analyse

25.09.2017

Wie lange wird sich die AfD nach der Bundestagswahl halten?

Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, kann in der Bundespressekonferenz in Berlin seine Freude nicht verbergen. Trotzdem gab es schon die erste Zerreißprobe der Partei.
Bild: Bernd Von Jutrczenka, dpa

Die neue Fraktion der Alternative für Deutschland steht schon vor einer Zerreißprobe. Doch ein Blick ins Ausland dürfte Kritiker der Partei ernüchtern.

Am Tag nach dem historischen Wahlerfolg der AfD überschlagen sich viele in der Ursachenforschung: So macht etwa CDU-Innenminister Thomas de Maizière Martin Schulz verantwortlich, weil der SPD-Chef das "Flüchtlingsthema" im TV–Duell aufgewärmt habe. Medienkritiker geben ARD und ZDF eine Mitschuld, weil sie in zahllose Talkrunden AfD-Politiker eingeladen hätten, um Quote zu machen. Und dass die AfD im Osten bei den Männern zur stärksten Partei wurde, erklären Fachleute auch mit dem Wegzug vieler Frauen in den Westen: Viele Männer in der Altersgruppe, die noch die Vollbeschäftigung zu DDR-Zeiten erlebten, hätten nach dem Mauerfall ihre Malocher-Jobs verloren. "Das waren die Verlierer des Wandels", sagt der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz. Schlecht qualifiziert, ohne Job und ohne Frau – das sei keine gute Mischung.

Bei manchen in den etablierten Parteien wuchs am Tag nach der Wahl insgeheim die Hoffnung, dass sich die AfD alsbald selbst zerlegt. Schließlich zelebrierte die amtierende AfD-Parteichefin Frauke Petry einen jener denkwürdigen Auftritte, mit der die junge Partei von sich reden macht: Erst erschien sie zusammen mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie ihrem Co-Chef Jörg Meuthen in der Bundespressekonferenz und erklärte den verdutzten Anwesenden, dass sie angesichts des Machtkampfs und Richtungsstreits der künftigen Fraktion nicht angehören werde. Dann flüchtete sie aus dem Saal. Unklar, ob sich weitere AfD-Abgeordnete ihr anschließen.

Rechte Parteien sind im Ausland stark - Vorbild für die AfD?

Erledigt sich die AfD mit der Zeit von selbst? Verschwindet die Protestpartei, die ihr Spitzenmann Gauland unverhohlen als "gäriger Haufen" bezeichnet, wieder, wenn es der neuen Regierung gelänge, mit den Folgen der Flüchtlingskrise zur allgemeinen Zufriedenheit fertig zu werden? Wer solche Gedanken hegt, dem sei zur Ernüchterung ein Blick ins Ausland empfohlen.

In Frankreich steht der rechtsradikale Front National nach dem Führungsstreit zwischen Vater Jean-Marie Le Pen und Tochter Marine Le Pen zum Trotz bei Wahlen besser denn je da. In Österreich spaltete sich die rechtspopulistische FPÖ 2005 im Richtungs- und Machtkampf zwischen Jörg Haider und dessen politischem Ziehsohn Heinz-Christian Strache. Doch auch das änderte nichts langfristig am Erfolg der FPÖ. In Österreich können die deutschen Parteien lernen, dass es kein Patentrezept gegen Rechtspopulisten gebe, sagt der österreichische Politikprofessor und ORF-Wahlexperte Peter Filzmaier.

Die FPÖ durchlitt zwar Krisen und Rückschläge: "Der zwischenzeitliche Fall kam durch Skandalfälle und Spaltungen zustande, was kein Verdienst anderer Parteien ist." Ihren größten Absturz auf zehn Prozent erlebte die FPÖ, nachdem der ehemalige ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel die Rechtspopulisten zur Entzauberung von 1999 bis 2002 in die Regierung einband. "Doch soll man deshalb Populisten in die Regierung holen, damit sie bei der nächsten Wahl verlieren?", fragt Filzmaier. Hier gelte die Befürchtung, "dass das sowohl demokratie- als auch budgetpolitisch einen viel zu großen Flurschaden anrichtet".

 

Was hilft gegen den Populismus der AfD?

In Österreich profitierte die FPÖ stets in der Opposition, wenn eine Große Koalition regierte. Bei dieser Konstellation der Mitte regierten Kompromisse, die den Linken zu rechts und den Rechten zu links seien, "also gibt es auf beiden Seiten und genauso in der Mitte jede Menge enttäuschte Wähler", sagt Filzmaier. "Der Weg der SPD in die Opposition durchbricht eine solche Logik", sagt der Experte zwar. Ob sich die AfD mit den Stimmen der Enttäuschten etablieren kann, hänge aber von vielen Faktoren ab: "Unter anderem von der inneren Reformbereitschaft etablierter Parteien".

Das zentrale AfD-Thema der Flüchtlingspolitik hält Filzmaier für austauschbar. Es herrsche bei vielen Wählern in einer immer komplexeren Welt ein "nicht erfüllbarer Wunsch nach mehr Nationalstolz und die Sehnsucht nach scheinbar einfachen Lösungen auf nationaler Ebene". Dazu komme "das diffuse Gefühl, dadurch wirtschaftlich und sozial benachteiligt zu sein". Dies könne genauso durch Arbeitslosigkeit oder Wirtschaftskrisen entstehen, sagt Filzmaier. "Was glauben Sie, wie die deutsche Wahl bei 20 Prozent Arbeitslosenrate und Hyperinflation ausgegangen wäre?"

Einen Rat hat Filzmaier dennoch: "Aus Sicht des Politikwissenschaftlers gibt es als Rezept gegen Populismus lediglich die Langzeitstrategie der Sachpolitik und politischen Bildungsarbeit." Dann würden sich populistische Parolen in den Ohren mündiger Bürger von selbst disqualifizieren. Die etablierten Parteien sollten sich keinen Wettbewerb der Verbalattacken mit der AfD liefern. "Sondern betont ruhig und dennoch sehr klar die inhaltliche Absurdität und oft schlimmen Folgen populistischer Sprüche aufzeigen."

 

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