Flugblatt-Affäre: Söder bestellt Aiwanger zu Krisensitzung ein

Der Druck auf Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger steigt: Am Dienstagvormittag soll der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses "persönlich und umfassend" Stellung zu den Vorwürfen nehmen, er habe als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe die Freien Wähler "einbestellt", erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Montag. Söder hatte sich seit Samstag nicht mehr zu der Causa geäußert. Am Rande des Plärrerumzugs in Augsburg hatte er von Aiwanger gefordert, die Vorwürfe vollständig auszuräumen. Dieser Forderung haben sich inzwischen unter anderem die CDU-Spitze und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen. 

Gesundheitsminister Holetschek (CSU): "Es geht hier um das Ansehen und den guten Ruf des Freistaats Bayern"

In der CSU wurden die Rufe nach Aufklärung am Montag immer lauter. Der Bezirksvorsitzende in Schwaben, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, sagte unserer Redaktion: "Es geht hier um das Ansehen und den guten Ruf des Freistaats Bayern." Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich sagte: "Das Flugblatt ist von Sprache und Gedankengut von einer derartigen Widerlichkeit, antisemitisch und im NS-Jargon, dass jetzt darüber eine vollständige ehrliche Aufklärung absolut notwendig ist."

Weitergehende Forderungen waren aus der CSU, die im Freistaat mit den Freien Wählern regiert, dagegen nicht zu hören. Die Parteiführung um Ministerpräsident Söder sieht sich in einem Dilemma: Aiwanger zum Rücktritt aufzufordern oder gar wenige Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober die Koalition aufzukündigen, komme nicht infrage, sagten mehrere Mitglieder des CSU-Vorstands auf Anfrage. Damit würde man ihm nur die Möglichkeit geben, sich im Wahlkampf als Märtyrer zu gebärden, was ihm unter Umständen am Ende sogar nutzen könnte. Einfach zur Tagesordnung könne aber auch nicht übergegangen werden, hieß es. 

Aiwangers Bruder: Wollte "mit einer stark überspitzten Form der Satire" provozieren

Am Samstagabend hatte Hubert Aiwanger erklärt, nicht der Verfasser der Hetzschrift gewesen zu sein. Zugleich räumte er ein, dass bei ihm "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden wurden. Ob er "einzelne Exemplare" weitergegeben habe, sei ihm "heute nicht mehr erinnerlich". Als Verfasser des Flugblattes gab sich kurz darauf, sein älterer Bruder Helmut zu erkennen. 

Der äußerte sich am Montag in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er habe das Schriftstück aus Protest verfasst, nachdem er sitzen geblieben war. Ständig habe er Meinungsverschiedenheiten mit Lehrern gehabt, die er als "offen linksradikal" bezeichnete. Er habe sie "mit einer stark überspitzten Form der Satire" provozieren wollen. Auf die Frage, warum bei seinem Bruder Hubert Flugblätter gefunden wurden, antwortete er, dass er glaube, "dass Hubert sie wieder eingesammelt hat, um zu deeskalieren". Weiter sagte Helmut Aiwanger: "Ich schäme mich für diese Tat und bitte vor allem meinen Bruder um Verzeihung für die damals verursachten Schwierigkeiten, die auch noch nach 35 Jahren nachwirken."

Rückendeckung erhielt Hubert Aiwanger am Montag von seinem Parteifreund Roland Weigert, Staatssekretär in dessen Wirtschaftsministerium. Weigert sagte im Gespräch, dass Aiwanger das Flugblatt nicht geschrieben habe. "Die Vorwürfe laufen deshalb ins Leere und Rücktrittsforderungen sind nicht gerechtfertigt." Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagte unserer Redaktion: "Ohne Hubert Aiwanger würden sich die Freien Wähler im freien Fall befinden."