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Newsticker
Russland sieht nach Scheinreferenden Mehrheit für Anschluss besetzter Gebiete in der Ukraine
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Interview
22.09.2022

Alexander Dobrindt: "Habecks Äußerungen nehmen inzwischen kafkaeske Züge an"

"Habecks Äußerungen nehmen inzwischen kafkaeske Züge an", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Union beobachtet die Energiepolitik der Bundesregierung mit einer Mischung aus Vergnügtheit und Besorgnis. Alexander Dobrindt nennt den Wirtschaftsminister das "personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr".

Herr Dobrindt, die Übernahme einer Firma wie Uniper durch den Staat gab es noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Alexander Dobrindt: Die Übernahme von Uniper ist schon lange überfällig, das Unternehmen ist durch den Ukraine-Krieg in absolute Schieflage geraten. Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sich und der Öffentlichkeit sehr viel Chaos ersparen können, wenn er die Entscheidung zur Verstaatlichung von Uniper sofort getroffen hätte.

Uniper soll verstaatlicht, die Gasumlage trotzdem erhoben werden. Ergibt das Sinn?

Dobrindt: Die Gasumlage ist Murks und bleibt Murks. Dass Habeck die Rechtssicherheit der Gasumlage infrage stellt, während er die Einführung zum 1. Oktober verkündet, zeigt nur, dass der Wirtschaftsminister inzwischen das personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr ist. Eine Umlage für ein Unternehmen, das dem Staat gehört, ist übrigens nichts anderes als eine neue Steuer. Die Ampel plant also eine neue Habeck-Steuer zur Stützung eines staatlichen Unternehmens. SPD, Grüne und FDP haben heute im Bundestag die Chance, diesen Irrsinn zu beenden. Sie müssen dafür nur unserem Antrag zur Abschaffung der Umlage zustimmen.

Nun gibt es ja noch andere Unternehmen außer Uniper, die vielleicht Geld gebrauchen können. Muss man denen helfen? Und wenn ja, wie?

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Dobrindt: Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Ampel notwendige Entscheidungen zur Stabilisierung des Energiemarktes nicht getroffen hat. Das rächt sich jetzt. Möglicherweise werden weitere Unternehmen gestützt oder verstaatlicht werden müssen. Die Weigerung, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, destabilisiert den Energiemarkt. Die Weigerung, die Gaspreise im Großhandel zu deckeln, destabilisiert den Energiemarkt. Und die Verweigerung, die Gaspreise für den Grundbedarf bei den Bürgern zu deckeln, verunsichert den Markt obendrein.
 

Scharfe Kritik der Union an Ressortchef Robert Habeck. "Was wir täglich aus dem Wirtschaftsministerium erleben, kann man in weiten Teilen nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen", sagt Alexander Dobrindt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Das ist die Analyse. Was wäre die Antwort?

Dobrindt: Wir brauchen eine stabile Energieversorgung. Dazu gehört, dass die Energiemenge ausgeweitet wird. Das geht im Wesentlichen über die Kernenergie, aber auch über mehr erneuerbare Energien, zum Beispiel über Biomasse. Und es geht um die Stabilisierung der Marktmechanismen. Wir brauchen ein neues Marktdesign und dazu muss aus der Strompreisbildung der Gaspreis herausgenommen und der Großhandelspreis begrenzt werden.

Haben Sie da schon eine Hausnummer?

Dobrindt: Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln. Darüber hinausgehend müsste der volle Gaspreis bezahlt werden. Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar.

Kann der Staat alle Beeinträchtigungen durch die Energiekrise ausbügeln? Wir haben einen Krieg mitten in Europa und die Frage könnte auch sein: Kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht vielleicht noch etwas mehr zumuten?

Dobrindt: Die größte Zumutung ist aktuell das Nichthandeln der Regierung. Die Verweigerung, notwendige Entscheidungen im Energiebereich zu treffen, lässt den Schaden jeden Tag größer werden und die Kosten massiv steigen. Es drohen enorme wirtschaftliche Schäden durch Insolvenzen, Produktionsaufgaben oder Produktionsverlagerungen. Allen ist inzwischen bewusst: Ein Krieg in Europa kostet Wohlstand. Aber die Kosten zu minimieren, indem man die richtigen Entscheidungen trifft, ist die Aufgabe der Politik. Was wir stattdessen täglich aus dem Wirtschaftsministerium erleben, kann man in weiten Teilen nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen.

Bei der Gasumlage haben die Grünen die Verantwortung auf SPD und FDP geschoben. Wie nehmen Sie die Regierung gerade wahr?

Dobrindt: Die Ampel hat offensichtlich ihre Gemeinsamkeiten schon aufgebraucht. Zwischen dem Finanzministerium und Wirtschaftsministerium geht es hin und her, ohne dass es zu Ergebnissen kommt. Kanzler Scholz darf nicht nur von einer Zeitenwende reden. Er muss jetzt dafür sorgen, dass seine Minister nicht weitere Zeit verschwenden, sondern endlich Entscheidungen treffen.

Die Energiekrise kostet Milliarden Euro. Gibt es auch einen sozialen Preis, den wir bezahlen müssen?

Dobrindt: Der Blick auf die Montagsdemonstrationen im Osten zeigt, dass wir unruhigen Zeiten entgegengehen, wenn die Regierung die Energiekrise nicht in den Griff bekommt. Was wir an Protesten zurzeit sehen, könnte dann erst der Anfang sein. Es ist beispielsweise unverantwortlich, wenn Robert Habeck im Kampf gegen die Krise auf gutes Wetter setzt. Diese Form der Verniedlichung wird zu Recht von vielen Bürgern und Unternehmen als bedrohlich wahrgenommen. Habecks energie- und wirtschaftspolitische Äußerungen nehmen inzwischen kafkaeske Züge an.

"Da bahnt sich gerade eine neue Qualität der Protestentwicklung an", sagt Dobrindt. Und meint Demos wie diese hier, die sich gegen hohe Strompreise richtet.
Foto: Marcus Merk

Ist es nur die Energiekrise?

Dobrindt: Wir erleben zurzeit eine neue Form der Protestbildung, die durch wirtschaftliche Angst, durch Fehlentscheidungen in der Energiepolitik, durch Furcht vor Arbeitslosigkeit, durch die Angst vor Abstieg getrieben wird. Rechtsaußen, Linksaußen und andere Protestbewegungen fügen sich zusammen, wie man bei Demonstrationen schon sehen kann. Da bahnt sich gerade eine neue Qualität der Protestentwicklung an.

Der Krieg in der Ukraine, die Ursache all der Krisen, über die wir sprechen, droht sich durch die russische Ankündigung einer Teilmobilmachung noch auszuweiten. Muss Deutschland vor diesem Hintergrund seine Unterstützung der Ukraine verstärken?

Dobrindt: Die russische Mobilmachung ist nichts anderes als der deutliche Hinweis, dass Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärfen will. Das zeigt, dass dieser Krieg nicht schnell zu beenden ist. Wir müssen die Ukraine deshalb in die Lage versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung weiterhin auszuüben. Dazu braucht es auch einen ständigen Nachschub von Waffen und im Besonderen von schweren Waffen. Deutschland muss die Bereitschaft zeigen, noch mehr zu liefern, vor allem auch aus der deutschen Industrie heraus. Die Regierung muss endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der Lieferbereitschaft unserer europäischen Partner aufgeben. Es ist ein Unding, wenn Spanien und andere bereit sind, schwere Waffen zu liefern, und Deutschland dies nach wie vor verhindert.

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22.09.2022

Maut-Alex hat das Fach gewechselt. Er macht jetzt Satire!

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22.09.2022

Dobrindt sprudelt geradezu vor Ideen und Forderungen. Solches Zeug kann man sich am Schreibtisch schon ausdenken, wenn man selbst keine Verantwortung trägt und nichts davon umsetzen muss.
Dass er selbst auch dann nichts kann, hat er als Verkehrsminister zur Genüge bewiesen, wenn man an die marode Bahn und die verkorkste Ausländermaut denkt. Dobrindt sollte sich damit begnügen, seine politischen Seilschaften in Berlin zu organisieren. Das kann er am besten. Aus der Tagespolitik sollte er sich besser raushalten.

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22.09.2022

Ähnliche kafkaeske Züge wie die Pkw-Maut und die Stellungnahmen des damaligen Bundeministers hierzu, Herr Dobrindt?

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22.09.2022

@ PETER P.

Landtag und Staatsregierung sind Auftraggeber für das Projekt 2. Stammstrecke München.
Und damit zuständig für die Durchführung. Stadt München ist Finanzierungspartner . . .

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22.09.2022

https://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Stammstrecke

>> Am 24. März 2010 stimmte der Münchener Stadtrat mit 65 von 80 Stimmen für den Bau des Tunnels und einen Ausbau der Flughafenanbindung über die östliche Flughafenstrecke. <<

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22.09.2022

Ob ÖPNV, Breitband, Digitalisierung, Energieversorgung, Netzausbau, Tankstellenpreise und fast hätte ich es vergessen: Flugtaxis, Bavaria One, die Ausländer-Maut, 2.Stammstrecke der S-Bahn München - Projekte bayerischer CSU-Staatsregierungen und -Minister ob mit oder ohne FW entfalten stets eine besondere Strahlkraft und Faszination - weit über Strunzenöd und Minka hinaus!

Mit diesem Berliner Kabinett ohne kompetente bayerische Beteiligung ist nicht nur der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet sondern auch die Idee einer sich an den Bedürfnissen der Besserverdienenden orientierenden, am Gemeinwohl der Volksvertreter und deren Angehörigen ausgerichteten Politik.

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22.09.2022

Die 2. Stammstrecke wurde in Landtag und Münchner Stadtrat jeweils zusammen mit der SPD gegen die grünen Dauernörgler beschlossen.

Grün - nur echt mit der Maske im ÖPNV und ohne auf dem Oktoberfest...

https://twitter.com/oida_grantler/status/1571222212052500485

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22.09.2022

So solle es auch sein, nämlich über München hinaus
lieber Georg Kr. denn ich erhole mich seit gestern wieder für eine Woche in Bad Saulgau, dass meine "Lieblinge" wieder etwas zum meckern haben! Bei schönstem Wetter im warmen Wasser, man gönnt sich ja sonst nichts, da kann ich doch gleichen den Markus Söder mit seinen weit reichenden Visionen vergessen, denn der Mensch lebt nur einmal.

>>VON
GEORG KR.
09:27 Uhr
Mit diesem Berliner Kabinett ohne kompetente bayerische Beteiligung ist nicht nur der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet<<

Wo Sie recht haben, da haben Sie auch recht

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22.09.2022

@ FRANZ WILDEGGER

"da kann ich doch gleich den Markus Söder mit seinen weit reichenden Visionen vergessen"

Super Idee!
Da kann ich Ihnen nicht nur voll zustimmen, sondern auch versichern, dass das nicht nur bei den Oberschwaben (höchste Vorsicht Schwarz-olivgrün regiert) in Bad Saulgau klappt sondern auch im stark vernachlässigten bayerischen Schwaben . . .

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22.09.2022

Ist das Satire oder nur unfreiwillig komisch?
Ich frage, weil in diesem Forum ja mit vollem Ernst zuweilen irre Thesen vertreten werden.

Sie sehen ausdrücklich "Flugtaxis, Bavaria One, die Ausländer-Maut" auf der "Haben-Seite" der CSU. Da ich bei Ihnen von gesetzeskonformen Drogenkunsom ausgehe: War das Bier schlecht?

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22.09.2022

@ CHRISTIAN S.

Natürlich war das Satire bzw. Ironie. Ich habe extra Politikfelder genannt, die für CSU und Staatsregierung wenig Anlass zu besonderem Stolz bieten. Im 2. Absatz müsste eigentlich klar geworden sein, wie's gemeint war.

Mit Ihrer Annahme haben Sie natürlich recht - ich neige weder zu legalem noch zu illegalem Drogenkonsum.

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22.09.2022

Asche auf mein Haupt.

Sie müssen aber zugeben, dass für Ihre Thesen auch ernsthafte Vertreter in diesem Forum gibt.

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23.09.2022

@ CHRISTIAN S.

"Sie müssen aber zugeben, dass für Ihre Thesen auch ernsthafte Vertreter in diesem Forum gibt."

Na klar, Bayern ist doch immer an der Spitze, sogar bei den Spritpreisen!

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22.09.2022

Die Politiker, die als Regierende versagt haben kreiden ihre Fehler von gestern den Nachfolgern an.

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22.09.2022

auch ich bin der meinung : wer das chaos mit der " maut für alle " ist total fehl am platz , wenn es um tiefgründige analysen geht. dem geht es doch wie seinem vortuner söder nur darum, wieder einmal in den medien aufzutauchen....

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22.09.2022

Ach Dobrindt, jahrelang bewiesen, dass man es nicht kann (Verkehr, Energie), grobfahrlässige Fehler verursacht, die wir alle ausbaden müssen und dann mit dem erhobenen Zeigefinger auf Andere zeigen und ihnen sagen wollen wie es besser geht?
Wie unglaubwürdig!
Von den Betrügerein der CSU rede ich ja noch gar nicht.....

Was die Ampel hier innerhalb kürzester Zeit und unter härtesten aussenpolitischen Bedingungen stemmen muß, ist nicht zu unterschätzen. Eigentlich brauchen wir jetzt Zusammenhalt, wir sollten an einem Strang ziehen.

Man sollte die Regirung einfach mal machen lassen und die Hinterbänkler sollten einfach mal den Mund halten und mit ihrem populistischen Geschrei aufhören.
Das kommt vielleicht gut im Bierzelt an, aber sicher nicht bei verantwortlich denkenden Menschen.

P.S.
Nein, mir ist egal welche demokratische Partei gerade die Regierung inne hat. Ich beurteile immer nur die Ergebnisse ihrer Arbeit.
Aber dazu muß man sie erstmal ihre Arbeit machen lassen!

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