Landtagswahl: Historisches Fiasko: CSU nur noch bei 43 Prozent

München (dpa) - Ein politisches Erdbeben hat die Ära derCSU-Alleinherrschaft in Bayern nach mehr als vier Jahrzehnten beendet.Angesichts zweistelliger Stimmenverluste müssen die Christsozialenkünftig laut Hochrechnungen erstmals seit 46 Jahren die Macht imFreistaat teilen.

Das Fiasko bei der Landtagswahl am Sonntagstürzt die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus ParteichefErwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein in eine schwereKrise.

Die CSU sackte nach den Hochrechnungen auf 43 bis 43,5Prozent ab. Sie verpasste damit die Mehrheit der Mandate und brauchteinen Koalitionspartner. Seit 1970 hatte die CSU als eine dererfolgreichsten Parteien Europas immer über 50 Prozent gelegen - diesbegründete ihren Mythos.

Beckstein (64) betonte trotz des Fiaskosfür die CSU seinen Führungsanspruch: "Ich stehe für eineKoalitionsregierung zur Verfügung." Er werde vor allem mit der FDP,aber auch mit SPD und Freien Wählern reden. "Das ist für uns eineschwierige, schmerzliche und völlig neue Erfahrung." Als klarer Favoritder CSU gelten die Liberalen. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil botunmittelbar nach der Wahl Gespräche an.

Größter Stimmengewinnersind die bürgerlichen Freien Wähler (FW), die mit einem zweistelligenErgebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen, sowie nach14 Jahren Abstinenz die FDP. Die Linke verpasste laut Hochrechnungenden Einzug in den Landtag. Im Parlament gibt es damit künftig fünfstatt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen.

EinJahr vor der Bundestagswahl schwächt der massive Einbruch der CSU auchdie Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundes-SPD mit ihrerneuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering undKanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossenkeinen Rückenwind.

Die CDU sah trotz "bitterer Verluste" für ihreSchwesterpartei CSU keine negativen Auswirkungen auf die großeKoalition. Generalsekretär Ronald Pofalla ging davon aus, dassanstehende Fragen "einvernehmlich entschieden werden". Steinmeier sagtein Berlin: "Wir erwarten, dass die Union die Handlungsfähigkeit derRegierung sicherstellt."

Die CSU verlor laut Hochrechnungen inARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) gut 17Prozentpunkte im Vergleich zum Spitzenergebnis von 2003 (60,7 Prozent).Mit unter 44 Prozent verzeichneten die Christsozialen ihr schwächstesErgebnis seit 1954 (38,0 Prozent). Die CSU holte demnach 87 Sitze(2003: 124). Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie dieneu ins Parlament gewählten Parteien lagen gemeinsam über demCSU-Ergebnis und eroberten insgesamt mehr Sitze im Landtag (93).

Dieseit fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD kam auf 18,7 bis 18,9 Prozent(2003: 19,6). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Franz Magetlagen damit noch unter dem bisher schlechtesten Nachkriegsergebnis inBayern vor fünf Jahren. Das von Maget angestrebte Vierer-Bündnis gegendie CSU galt als unrealistisch. Die Grünen verbesserten sich auf 9,0bis 9,1 Prozent (2003: 7,7).

Die FDP wuchs um gut fünf Punktenauf 7,8 bis 8,1 Prozent (2003: 2,6). Die bisher nur auf kommunalerEbene relevanten Freien Wähler (FW) kamen laut Hochrechnungen auf 10,2bis 10,3 Prozent (2003: 4,4). Die in Bremen, Hessen, Niedersachsen undHamburg erfolgreiche Linkspartei lag unter der Fünf-Prozent-Hürde (4,4bis 4,7 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag ähnlich niedrig wie 2003 bei57 Prozent. Die Sitzverteilung laut Hochrechnungen: CSU 87, SPD 38,Grüne 18, Freie Wähler 21, FDP 16.

Noch unter Parteichef undMinisterpräsident Edmund Stoiber hatte die CSU vor fünf Jahren daszweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Freistaats eingefahren,verbunden mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsmandate. Stoiberwar vor einem Jahr auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten. DerStart des Führungsduos Huber/Beckstein war durch dieMilliarden-Belastungen bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid,die Querelen um das Rauchverbot und den Dauerstreit um die Schulpolitikbelastet worden. Beide hatten dennoch "50 Prozent plus X" als Wahlzielausgegeben. Huber (62) sieht die Verantwortung für die Verluste nichtnur bei der aktuellen Führungsspitze. "Der Wähler hat die gesamtePolitik seit 2003 im Blick gehabt", sagte er am Abend, ohne seinenVorgänger Stoiber namentlich zu nennen.

Dennoch wurde überpersonelle Konsequenzen aus dem CSU-Debakel spekuliert. Dabei wurdeAgrarminister und CSU-Vize Horst Seehofer als möglicherHuber-Nachfolger genannt. Er sagte in der ARD: "Ein einfaches Weiter sowird es nicht geben." Die Partei werde zügig Konsequenzen ziehen. Huberbetonte, er halte an Generalsekretärin Christine Haderthauer fest. DerParteichef selbst strebt 2009 ein Bundestagsmandat an, um seinebundespolitische Präsenz zu verstärken.

Besonders interessant wardie Bayern-Wahl mit Blick auf die Bundesversammlung, die Ende Mai 2009den Bundespräsidenten wählt. Der Rückgang der CSU-Stimmenzahl dort wirdnun wohl weitgehend durch den Erfolg der FDP und der eher konservativenFreien Wähler kompensiert. Eine knappe Mehrheit für Amtsinhaber HorstKöhler in der Bundesversammlung ist angesichts unveränderterpolitischer Lager in Bayern in Reichweite. Im Bundesrat schrumpft dieklare Mehrheit für Schwarz-Rot, falls die CSU mit der FDP in Bayernkoaliert.

Bundespolitisch galt die Bayern-Wahl als Stimmungstestfür die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Blick auf 2009. Eineneuerliche Schlappe der CSU bei der Bundestagswahl könnte dieangestrebte schwarz-gelbe Koalition gefährden. 2005 hatte die CSU mitihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 49,2 Prozent der Union einen knappenVorsprung vor der SPD beschert - ohne die Christsozialen wäre Merkelnicht Kanzlerin geworden. Die neue SPD-Führung um Müntefering undSteinmeier strebt 2009 ein rot-grünes Bündnis oder eine "Ampel-Koalition" unter Einschluss der FDP an.

Die erdrutschartigenVerluste der CSU haben nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlenihre Ursache fast ausschließlich in Bayern. Das Ansehen der CDU im Bundhat sich seit 2003 nicht geändert (1,5 auf der +5/-5-Skala). Dagegenerhält die CSU in Bayern jetzt nur noch einen Imagewert von 1,6, imJahr 2003 lag dieser noch bei 2,4. Das Ansehen von BundeskanzlerinMerkel in Bayern ist mit 1,8 höher als das von Beckstein. Die CSUverlor ihre Wähler Analysen zufolge vor allem an die Freien Wähler.230 000 Wähler seien von der CSU zu den FW gewechselt, hieß es in derARD.

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