Krieg in Nahost: Kanzler Scholz stürzt sich in die Krisendiplomatie im Nahen Osten

Die Sicherheit Israels gilt als deutsche Staatsräson. Der Kanzler lässt dem Grundsatz Taten folgen und engagiert sich mit vollem Einsatz im Nahen Osten, um einen großen Krieg in der fragilen Region zu verhindern. Am Dienstag wird Olaf Scholz (SPD) persönlich per Flugzeug nach Israel aufbrechen. Mit Rücksicht auf die angespannte Lage wollte das Bundespresseamt noch keine Details zu der Reise bekannt geben. 

Bevor Scholz abhebt, empfängt er den jordanischen König Abdulah II. im Kanzleramt, der ein stabiler Partner Israels und des Westens ist. Das Königshaus führt seine Abstammung auf den Propheten Mohammed zurück und genießt damit in der muslimischen Welt einen gewissen Respekt. Das Land hat in den zurückliegenden Jahren eine enorme Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, zuletzt vor dem Bürgerkrieg geflohene Syrer. "Jetzt ist durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und viele seiner Bürger eine neue dramatische Situation für uns im Nahen Osten entstanden", sagte Scholz am Montag. 

Hamas hat auch Deutsche Geiseln – Olaf Scholz setzt sich für Freilassung ein

Teil seiner Mission ist die Freilassung der von der Terrormiliz Hamas entführten Deutschen. Laut Auswärtigem Amt handelt es sich um mindestens acht Personen. Nach neuen Angaben aus Israel hat die Hamas 199 Entführte in ihrer Hand und damit rund 50 mehr als zuvor berichtet.

Die militärische Hilfe Deutschlands für Israel fällt aktuell bislang begrenzt aus. Die Bundeswehr hat der israelischen Armee zwei Heron-Drohnen überlassen, an denen die Israelis deutsche Soldaten ausbilden. Außerdem will die Bundesrepublik Munition für Kriegsschiffe liefern. Einen Einsatz deutscher Soldaten an der Seite Israels mag sich in Berlin noch keiner vorstellen. "Mir sind weder aus der Regierung noch dem Parlament solche Initiativen bekannt", erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. 

Am Wochenende hatte der Bundeskanzler nach einem Telefonat mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe. "Wir müssen einen Flächenbrand und ein Eingreifen der Hisbollah verhindern – darin sind wir uns einig." Die Hisbollah steht im Libanon im Norden Israels und könnte eine zweite Front eröffnen. Seit Tagen liefern sich die Kämpfer kleinere Gefechte mit der israelischen Armee. "Testet uns nicht im Norden, denn der Preis, den ihr zahlt, wird hoch sein", erklärte Netanjahu.

Der Iran droht Israel damit, kein Beobachter zu bleiben

Die islamistische Miliz ist wie die Hamas ein Verbündeter des Iran, gilt jedoch als weitaus stärker als die Terrorgruppe aus dem Gaza-Streifen. Das Mullah-Regime will den jüdischen Staat vernichten. Die Befürchtung in Israel ist, dass die Hisbollah zum Angriff übergeht, sollte Israel die Bodenoffensive in Gaza beginnen. Am Samstagabend hatte Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian in Katar mit dem Chef der Hamas, Ismail Haniyyeh, beraten. "Wir haben unsere Botschaft an das zionistische Regime über dessen Verbündete vermittelt, dass der Iran nicht einfach Beobachter bleiben kann, wenn sie ihre Gräueltaten in Gaza nicht einstellen", erklärte der Minister in einem Fernsehinterview. 

Die USA als wichtigster Verbündeter Israels mahnte die Regierung in Tel Aviv, von einer Besetzung Gazas abzusehen. „Ich denke, das wäre ein großer Fehler“, sagte US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem Sender CBS. Gleichzeitig erklärte er, dass die Hamas zerstört werden müsse, es aber auch einen Staat für die Palästinenser brauche. Laut Medienberichten erwägt Biden, persönlich nach Israel zu reisen, um das ganze Gewicht der USA vor Ort einzubringen, damit ein Flächenbrand abgewendet werden kann.

Der US-Präsident hat zwei Marineverbände in das östliche Mittelmeer befohlen. Die Vereinigten Staaten haben der Hisbollah-Führung zu verstehen gegeben, dass ein Angriff erhebliche Konsequenzen haben werde. Die Hisbollah gab sich kämpferisch und entgegnete, bereit für die Konfrontation zu sein.

Die israelische Armee hat sowohl Truppen an der Grenze zum Libanon zusammengezogen als auch am Gazastreifen. Der Chef der Streitkräfte, General Herzi Halevi, sagte bei einem Besuch einer Einheit im Süden des Landes unterdessen, dass der Einsatz im Gaza-streifen bald bevorstehe. "Unsere Verantwortung ist es jetzt, in den Gazastreifen einzudringen und dorthin zu gehen, wo sich die Hamas vorbereitet, agiert, plant und zuschlägt. Greift sie überall an, jeden Kommandeur, jeden Kämpfer, zerstört Infrastruktur", forderte er von seinen Soldaten. 

Bislang zögert die israelische Regierung, den Befehl zur Bodenoffensive zu geben. Die Armee hat die Palästinenser aufgefordert, sich im Süden des Gazastreifens in Sicherheit zu bringen. Die israelische Luftwaffe fliegt unterdessen weiter Angriffe. 

Die Attacken der Hamas haben bislang rund 1400 Israelis und Staatsangehörige anderer Länder das Leben gekostet, dem Bombardement des Gazastreifens fielen etwa 2750 Palästinenser zum Opfer.